Die Antwort des Bundesrates auf die Frage 19.5167 zu den genauen Zahlen pro Wirkstoff im Bereich Pflanzenschutzmittel ist erfreulich. Man wird die versprochenen Daten ohne gr\u00f6ssere Probleme zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen; das ist positiv.
Damit die genannten Daten wirklich aussagekr\u00e4ftig sind, m\u00fcssen sie auch Informationen zur Toxizit\u00e4t eines Wirkstoffs beinhalten. In seiner Antwort auf die Interpellation 18.4310 gibt der Bundesrat an, dass \"die Daten zur Toxizit\u00e4t der Produkte ... im Pflanzenschutzmittel-Verzeichnis des BLW publiziert\" werden. Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, wenn die zwei Datens\u00e4tze fusioniert werden k\u00f6nnten.
Besonders n\u00fctzlich w\u00e4re es, die verkauften Wirkstoffe und ihre Metaboliten in Abh\u00e4ngigkeit von ihren Risiken f\u00fcr die Umwelt (einschliesslich der verschiedenen \u00d6kosysteme) und f\u00fcr die menschliche Gesundheit zu bewerten - dies nicht nur mit Blick auf das Ziel, die Risiken von Pestiziden in der Schweiz zu reduzieren, sondern auch im Sinne einer guten Regierungsf\u00fchrung und gr\u00f6sserer Transparenz. Dies ist der einzige Weg, um festzustellen, ob die gezielte Reduktion der Risiken wirklich gelingen wird. Fehlen diese Informationen, so ist die n\u00f6tige Transparenz noch nicht gew\u00e4hrleistet.
Ich fordere den Bundesrat auf, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat bereit, die verschiedenen relevanten Datens\u00e4tze zusammenzuf\u00fchren und zur Verf\u00fcgung zu stellen, wie die genauen Verkaufszahlen pro Wirkstoff, die Toxizit\u00e4t der Wirkstoffe und die Angaben der Lieferanten zur Verwendung der Wirkstoffe in den verschiedenen Anwendungsgebieten?
2. Die Universit\u00e4t von Hertfordshire in England stellt f\u00fcr die Risikobeurteilung mit der \"Pesticide Properties Database\" eine Datenbank zur Verf\u00fcgung, die mehr als 1800 Wirkstoffe und ihre Metaboliten enth\u00e4lt. Sie dient der Beurteilung verschiedener Risiken f\u00fcr die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Wie beurteilt der Bund die Risiken der in der Schweiz zugelassenen Wirkstoffe und von deren Metaboliten? Auf welche Grundlage st\u00fctzt er sich dabei?
3. Ist der Bundesrat bereit, die in Verkehr gebrachten Wirkstoffe und ihre Metaboliten in Abh\u00e4ngigkeit von ihren Risiken f\u00fcr die Umwelt (einschliesslich verschiedener \u00d6kosysteme) und die menschliche Gesundheit zu bewerten und diese Daten zur Verf\u00fcgung zu stellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Informationen zu den in der Schweiz verkauften Mengen an Wirkstoffen sind beim Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) erh\u00e4ltlich. Die Informationen zur Toxizit\u00e4t der verschiedenen Substanzen sind auf der Website der Europ\u00e4ischen Chemikalienagentur (Echa) erh\u00e4ltlich, deren Arbeit auch f\u00fcr die Schweiz massgeblich ist. Die Daten bez\u00fcglich Einsatz in der Landwirtschaft werden vom BLW im Rahmen der Agrarumweltindikatoren zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese Daten decken jedoch die Verwendung im Biolandbau und im Gem\u00fcsebau noch nicht ab. Es wird daran gearbeitet, diese L\u00fccken zu schliessen. Ausserdem gibt es keine Daten zu den ausserhalb der Landwirtschaft eingesetzten Mengen. Der Bundesrat sieht nicht vor, die bereits verf\u00fcgbaren Informationen in aggregierter Form zur Verf\u00fcgung zu stellen. Er h\u00e4lt es f\u00fcr sinnvoller, Indikatoren zu entwickeln, die die Ver\u00e4nderung der Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln aufzeigen (siehe Punkt 3).
2. Die Risikobewertung erfolgt gem\u00e4ss den Bestimmungen der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV) und insbesondere gem\u00e4ss deren Anhang 9, der die einheitlichen Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Bewertung und Bewilligung von Pflanzenschutzmitteln festlegt. Die Beurteilungsstellen st\u00fctzen sich auf verschiedene Datenquellen, unter anderem auf die Unterlagen, die die Unternehmen zusammen mit ihrem Gesuch um Bewilligung unter Einhaltung der Anforderungen der Anh\u00e4nge 5 und 6 der PSMV einreichen, auf die Untersuchungsergebnisse anderer Zulassungsstellen wie beispielsweise der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (Efsa) sowie auf relevante wissenschaftliche Publikationen.
3. Der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel bezweckt, die \u00d6ffentlichkeit besser \u00fcber die Eigenschaften, den Nutzen und die Risiken der verschiedenen Produkte zu informieren. Um zu evaluieren, inwiefern dieser zur Risikoreduktion beitr\u00e4gt, k\u00f6nnen die von Agroscope entwickelten Indikatoren zur Bewertung der Ver\u00e4nderung des Risikos namentlich f\u00fcr Land- und Wasserlebewesen herangezogen werden. Diese Indikatoren werden in den ersten Evaluationsbericht zur Umsetzung des Aktionsplans aufgenommen werden, der 2023 vom Bundesrat zu genehmigen und zu publizieren ist. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) l\u00e4sst im Rahmen einer Human-Biomonitoring-Studie den Wirkstoffgehalt in Proben von menschlichen K\u00f6rpersubstanzen messen. Dieses Projekt, das sich zurzeit in der Pilotphase befindet, wird letztendlich relevante Informationen \u00fcber die tats\u00e4chliche Exposition der Schweizer Bev\u00f6lkerung, insbesondere gegen\u00fcber Pestiziden, liefern.
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