Der Bundesrat wird aufgefordert, das Krankenversicherungsgesetz (KVG) dergestalt anzupassen, dass
1. die oder der Versicherte in begr\u00fcndeten Ausnahmen den Versicherer trotz Zahlungsausst\u00e4nden und/oder Verlustschein mindestens einmal wechseln kann;
2. der Abkauf von Verlustscheinen der Krankenversicherung durch Dritte (Schuldenberatungsstelle usw.) erm\u00f6glicht wird, indem eine Obergrenze f\u00fcr den Abkauf von Verlustscheinen von Krankenversicherungen sozialvertr\u00e4glich festgesetzt wird.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a064a Absatz\u00a06 KVG kann eine s\u00e4umige Pr\u00e4mienzahlerin, ein s\u00e4umiger Pr\u00e4mienzahler den Versicherer erst wechseln, wenn die Kostenbeteiligung und alle Forderungen aus einer Betreibung beglichen sind. Die Verj\u00e4hrung von Verlustscheinen erfolgt erst nach 20 Jahren, was dazu f\u00fchrt, dass Versicherte, welche den Forderungen aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht nachkommen k\u00f6nnen, unk\u00fcndbar an eine teure Versicherung gebunden sind. Bei den Versicherten f\u00fchrt es dazu, dass zur Kostenbeteiligung Mahnungs- und Betreibungsgeb\u00fchren oft \u00fcber Jahre anfallen. Bei Sozialhilfebez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcgern f\u00fchrt es dazu, dass sie einen Kostenanteil an die Pr\u00e4mien bezahlen m\u00fcssen, obwohl die Sozialversicherungsanstalt den veritablen Anteil der Pr\u00e4mien bezahlt.
Von der Bestimmung sollen Personen profitieren k\u00f6nnen, welche nachweislich in wirtschaftlichen Bedingungen leben, dass sie den Forderungen der Krankenversicherung bez\u00fcglich ihrer Kostenbeteiligung nicht nachkommen k\u00f6nnen. Mit der Gesetzes\u00e4nderung soll erreicht werden, dass die Personen aus der individuellen Schuldenspirale befreit werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Versicherer kann nicht beurteilen, ob eine versicherte Person in wirtschaftlichen Bedingungen lebt, die ihr erlauben, ihre Pr\u00e4mien und Kostenbeteiligungen zu bezahlen. Er kennt ihre finanziellen Verh\u00e4ltnisse nicht. Ausnahmen vom Verbot, den Versicherer zu wechseln, lassen sich deshalb nicht mit den wirtschaftlichen Bedingungen begr\u00fcnden. Ein Wechsel des Versicherers \"in begr\u00fcndeten Ausnahmen\" ist somit kaum umsetzbar.
2. Eine sozialvertr\u00e4gliche Obergrenze f\u00fcr die Abtretung von Verlustscheinen dient dazu, dass die Versicherten ihre Schulden innerhalb eines \u00fcberschaubaren Zeitraums begleichen k\u00f6nnen, ohne in Existenznot zu fallen. Diese Obergrenze ist je nach finanziellen und pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen der versicherten Person unterschiedlich anzusetzen. Wenn die versicherte Person kein Interesse an einer Schuldensanierung hat, er\u00fcbrigt sich eine solche Obergrenze. Eine allgemeine Obergrenze f\u00fcr die Abtretung von Verlustscheinen bringt sowohl die Versicherer und damit die Pr\u00e4mienzahlenden wie auch die Kantone und damit die Steuerzahlenden um einen Teil ihrer Forderung. Eine sozialvertr\u00e4glich festgesetzte Obergrenze f\u00fcr die Abtretung von Verlustscheinen ist somit in mehrerer Hinsicht problematisch.
Das Parlament befasst sich zurzeit mit der Regelung der nichtbezahlten Pr\u00e4mien und Kostenbeteiligungen. Die Standesinitiative Thurgau 16.312, \"Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a064a des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Pr\u00e4mienzahlungspflicht der Versicherten\", will dem Kanton die M\u00f6glichkeit geben, sich vom Versicherer Forderungen abtreten zu lassen. Der Versicherer soll Forderungen mit Verlustscheinen gegen\u00fcber Versicherten, die ihre Pr\u00e4mien und Kostenbeteiligungen nicht bezahlt haben, abtreten. Der Kanton weiss aufgrund der Steuerdaten, ob eine neue Betreibung sich lohnen kann. Er oder seine Gemeinden k\u00f6nnen die versicherte Person zu ihrer finanziellen Situation beraten und mit ihr individuell eine Abzahlung vereinbaren.
Zudem behandelt das Parlament die Motion der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates 18.3708, \"Schwarze Listen. Definition des Notfalls\".
Der Bundesrat geht davon aus, dass das Parlament auf der Grundlage dieser Vorlagen die Regelung zum Nichtbezahlen der Pr\u00e4mien (Art. 64a des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10) - soweit n\u00f6tig - zweckm\u00e4ssig \u00e4ndern kann.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1557878400000)\/","SubmittedBy":"Hardegger Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1615334400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763111103457)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553212800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}