1. Was h\u00e4lt der Bundesrat vom kanadischen Verfassungssystem des Opting-out?
2. H\u00e4lt der Bundesrat es f\u00fcr sinnvoll, dass die Schweiz sich von diesem System inspirieren l\u00e4sst und in der Bundesverfassung einen Mechanismus vorsieht, der es den Kantonen erlaubt, dass sie, wenn sie dies m\u00f6chten, gewisse Bundeskompetenzen zur\u00fcckholen, und dies, ohne dass dadurch die anderen Kantone gezwungen w\u00fcrden, es ihnen gleichzutun (differenzierter F\u00f6deralismus)?
","ReasonText":"Die Schweiz ist ein f\u00f6deralistischer Staat. Kleinstaaten haben sich zusammengeschlossen im Willen, sich ihre Autonomie, ihre Eigenart und ihre Rechte zu bewahren. Indem sie dies taten, schlossen sie nicht einfach einen Vertrag auf Zeit, sondern verpflichteten sich mit ihrer Ehre und in gegenseitigem Vertrauen durch einen feierlichen Eid. So weit die Geschichte unserer Verfassung und ihrer Institutionen.
Seither schrumpfen die Zust\u00e4ndigkeiten der Kantone kontinuierlich. Seit Jahrzehnten herrscht in der helvetischen Politik eine Grundtendenz der Zentralisierung der Kompetenzen. Denken wir nur an den so wichtigen Bereich der Raumplanung, an die Steuerharmonisierung oder an die zunehmende Vereinheitlichung des Bildungssystems.
Artikel\u00a03 der Bundesverfassung statuiert als Grundprinzip unseres Institutionengef\u00fcges die origin\u00e4re Kompetenz der Kantone. Wir m\u00fcssen jedoch feststellen, dass die zunehmende Anh\u00e4ufung von Kompetenzen, die an den Bund delegiert werden, schleichend zu einer Art Grundkompetenz des Bundes f\u00fchrt. Dieser Prozess f\u00fchrt zu einer immer st\u00e4rkeren Diskrepanz zwischen dem Verfassungsgrundsatz und der effektiven verfassungsm\u00e4ssigen und gesetzlichen Zust\u00e4ndigkeitsordnung unserer Institutionen.
Offenkundig fehlt in unserem System ein Mechanismus, mit dem der Zentralisierung Gegensteuer gegeben und den Kantonen verlorengegangene Zust\u00e4ndigkeiten zur\u00fcckgegeben werden k\u00f6nnten.
Es gibt andere f\u00f6deralistisch organisierte Staaten, die vor dem gleichen Problem stehen. So hat sich etwa Kanada ein System des Opting-out ausgedacht. Gem\u00e4ss der kanadischen Verfassung von 1982 hat jede Provinz das Recht, sich einer \u00c4nderung der Zust\u00e4ndigkeitsordnung zu widersetzen, die in ihre bestehenden Rechtsetzungskompetenzen, in ihre Eigentumsrechte oder in jedes andere Recht oder Privileg ihrer gesetzgebenden oder exekutiven Gewalt eingreifen w\u00fcrde.
Nat\u00fcrlich ist die Schweiz nicht Kanada. Vielleicht k\u00f6nnte sie sich aber dennoch vom kanadischen Vorbild oder von den dahinterstehenden \u00dcberlegungen in Sachen differenziertem F\u00f6deralismus inspirieren lassen. Es geht um nichts weniger als um die Bewahrung oder Wiederherstellung der Vielfalt, die die St\u00e4rke der Schweiz ausmacht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der F\u00f6deralismus ist ein wesentliches Element f\u00fcr einen gut funktionierenden Schweizer Staat. Er erm\u00f6glicht den Zusammenhalt einer Bev\u00f6lkerung, die in unterschiedlichen Regionen lebt und vier Sprachen spricht. Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der Interpellation. Er ist jedoch der Auffassung, dass die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarit\u00e4t anhand einer klaren und koh\u00e4renten Abgrenzung erfolgen muss.
Der Bundesrat kann die Fragen wie folgt beantworten:
1. Es gibt wahrscheinlich so viele Arten des F\u00f6deralismus wie Bundesstaaten. Es ist deshalb schwierig, institutionelle Mechanismen zu beurteilen, die oft komplex und Teil eines besonderen juristischen, historischen, politischen und geografischen Kontexts sind. Das Recht auf Nichtunterstellung (Opting-out) bietet den kanadischen Provinzen die M\u00f6glichkeit, sich der Anwendung bestimmter Verfassungs\u00e4nderungen zu entziehen. Das Recht ist verbunden mit einem Recht auf eine finanzielle Abgeltung. So soll vermieden werden, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von Provinzen, die ihr Recht auf ein Opting-out genutzt haben, benachteiligt werden, indem sie die Programme ihrer Provinz sowie die Programme des Bundes, von denen sie nicht profitieren, finanzieren m\u00fcssen. Diese L\u00f6sung kann im Kontext des kanadischen F\u00f6deralismus sinnvoll sein, sie l\u00e4sst sich jedoch nicht unbedingt \u00fcbertragen. Dasselbe gilt f\u00fcr den Schweizer F\u00f6deralismus, der besonders zum Schweizer Kontext passt, aber nicht zwingend in einem anderen Kontext funktionieren w\u00fcrde.
2. F\u00fcr jede \u00dcbertragung von Kompetenzen auf den Bund bedarf es des doppelten Mehrs von Volk und St\u00e4nden. Es ist schwer vorstellbar, wie sich ein Kanton oder mehrere Kantone unter Missachtung des Volksentscheids einem zustande gekommenen doppelten Mehr entziehen k\u00f6nnten. Eine Opting-out-Regelung w\u00e4re zudem kaum mit dem in der Bundesverfassung verankerten Subsidiarit\u00e4tsprinzip (Art. 43a Abs. 1 BV; SR 101) zu vereinbaren. Gem\u00e4ss diesem Grundsatz \u00fcbernimmt der Bund nur die Aufgaben, welche die Kraft der Kantone \u00fcbersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bed\u00fcrfen. Ein Recht auf ein Opting-out einzuf\u00fchren erg\u00e4be folglich keinen Sinn. Dar\u00fcber hinaus besteht im Schweizer Recht mit dem Instrument des interkantonalen Konkordats bereits die M\u00f6glichkeit einer differenzierten Harmonisierung des Rechts. Eine Opting-out-Regelung nach dem Vorbild Kanadas w\u00e4re folglich schwer mit unseren Volksrechten und den Grunds\u00e4tzen des Schweizer F\u00f6deralismus vereinbar. Der Bundesrat erachtet es als sinnvoller, die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen periodisch zu \u00fcberpr\u00fcfen, wie er dies in seinem Bericht \"Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen\" vom 28. September 2018 in Erf\u00fcllung der Motion 13.3363 vorsieht.
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