Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, in der f\u00fcr amtliche Verteidigerinnen und Verteidiger und f\u00fcr den unentgeltlichen Rechtsbeistand die M\u00f6glichkeit geschaffen wird, dass ihnen in lang dauernden Verfahren Zwischenrechnungen beglichen werden.
","ReasonText":"Eine wirksame Verteidigung von Personen, gegen die ein Verfahren l\u00e4uft, h\u00e4ngt in gewisser Weise auch davon ab, dass die Verteidigung f\u00fcr ihre Aufw\u00e4nde entsch\u00e4digt wird. Unter diesem Gesichtspunkt gilt es darauf hinzuweisen, dass von Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten, die - mit oder ohne Rechtsbeistand - eine amtliche Verteidigung wahrnehmen, nicht verlangt ist, dass sie ihre Klientel kostenlos verteidigen; vielmehr ist es nicht anders als recht, wenn sie f\u00fcr die Aus\u00fcbung ihres Mandats nach und nach entsch\u00e4digt werden.
Dies deshalb, weil es F\u00e4lle gibt, die sich \u00fcber Jahre hinziehen k\u00f6nnen.
In bestimmten Kantonen oder gem\u00e4ss entsprechender Rechtsprechung muss nun aber die amtliche Verteidigung (mit oder ohne Rechtsbeistand) sich bis zum Abschluss des Verfahrens, das heisst w\u00e4hrend mehrerer Jahre, gedulden, bis sie entsch\u00e4digt wird. Es ist unverst\u00e4ndlich und auch nicht im Interesse der Personen, gegen die ein Verfahren l\u00e4uft, dass die Frage, ob die amtliche Verteidigung die M\u00f6glichkeit haben soll, entsprechend dem Verlauf des Verfahrens Zwischenrechnungen zu stellen, von der kantonalen Praxis abh\u00e4ngt oder von Fall zu Fall entschieden wird, wo doch die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die amtliche Verteidigung und den unentgeltlichen Rechtsbeistand im Bundesrecht zu suchen ist. In diesem Recht gibt es offensichtlich eine L\u00fccke, die es zu schliessen gilt, und zwar etwa in dem Sinne, wie das in der fr\u00fcheren Berner Strafprozessordnung geregelt war.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Vereinheitlichung des schweizerischen Strafverfahrens wurde die Rolle des kantonalen Rechts zwar stark eingeschr\u00e4nkt. Die Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) bel\u00e4sst den Kantonen (wie auch dem Bund) jedoch in bestimmten Bereichen Regelungsbefugnisse; dies namentlich im Bereich der Entsch\u00e4digung der amtlichen Verteidigung. Artikel\u00a0135 Absatz\u00a01 StPO bestimmt, dass die amtliche Verteidigung nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entsch\u00e4digt wird, in dem das Strafverfahren gef\u00fchrt wurde. In der Kompetenz der Kantone liegen somit nicht nur die Festsetzung der H\u00f6he der Entsch\u00e4digung, sondern auch die Modalit\u00e4ten der Ausrichtung der Entsch\u00e4digung wie zum Beispiel die M\u00f6glichkeit der Leistung von Akontozahlungen. Solche Zahlungen sind aus Billigkeitsgr\u00fcnden und im Hinblick auf die Gew\u00e4hrleistung einer wirksamen Verteidigung angezeigt.
Beim Bund und auch in zahlreichen Kantonen bestehen daher bereits Regelungen oder zumindest die Praxis, wonach die amtliche Verteidigung unter bestimmten Voraussetzungen Akontozahlungen verlangen kann (so bspw. Art. 21 Abs. 4 des Reglements des Bundesstrafgerichtes \u00fcber die Kosten, Geb\u00fchren und Entsch\u00e4digungen in Bundesstrafverfahren, BStKR, SR 173.713.162; Ziff. 5 des Kreisschreibens Nummer 15 des Obergerichtes des Kantons Bern; Kap. E Ziff. 1.3 des Leitfadens f\u00fcr amtliche Mandate der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich; Paragraf 16 Abs. 2 der Verordnung \u00fcber den Anwaltstarif des Kantons Zug, BGS 163.4; Art. 21 Loi d'introduction du Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale suisse du Canton de Neuch\u00e2tel, 322.0; Entscheid des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 30. Juni 2015, 470 15 109; Entscheid des Kantonsgerichtes Luzern vom 10. Januar 2014, 2N 13 115).
Weder in der Arbeitsgruppe (z. B. durch die Vertreter und Vertreterinnen der Strafverteidigung), die vor der Erstellung der Vernehmlassungsvorlage angeh\u00f6rt wurde, noch in der Vernehmlassung zur \u00c4nderung der Strafprozessordnung (Umsetzung der Motion der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates 14.3383, \"Anpassung der Strafprozessordnung\") wurde geltend gemacht (z. B. durch den Schweizerischen Anwaltsverband), dass diese bestehenden Regelungen praxisuntauglich seien. Vielmehr wurde der Vorschlag des Vorentwurfes, der eine Anpassung im Bereich der Entsch\u00e4digung der amtlichen Verteidigung im Falle eines Freispruches vorsah, als unzul\u00e4ssiger Eingriff in die kantonale Tarifautonomie gewertet. Auch in der Lehre wird dieses Thema - soweit ersichtlich - nicht kritisiert.
Der Bundesrat erachtet es aus diesen Gr\u00fcnden nicht als angezeigt, das bestehende System zu \u00e4ndern.
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