W\u00e4re der Bundesrat bereit, im Rahmen der Uno und insbesondere zusammen mit Staaten, die unsere Werte teilen, zu pr\u00fcfen, wie ein internationales Strafgericht sowie Strukturen geschaffen werden k\u00f6nnten, die es erlaubten, vor Ort den Dschihadisten den Prozess zu machen und sie zu inhaftieren? Ein solches Vorgehen k\u00f6nnte auch angewandt werden auf B\u00fcrgerkriege, bei denen eine wirkungsvolle Strafverfolgung sonst nicht gesichert ist.
Die Schaffung eines internationalen Gerichtes dr\u00e4ngt sich auf. Wenn das Gericht vor Ort ist, kann es seine Arbeit am besten verrichten: Zeugenaussagen und Beweise sammeln, Befragungen durchf\u00fchren.
Wie k\u00f6nnen faire Verfahren unter Anwendung des V\u00f6lkerrechts garantiert werden? Mit einer Zentralisierung der Verfahren k\u00f6nnte die Gleichbehandlung von Angeh\u00f6rigen unterschiedlicher Staaten garantiert werden. Umgekehrt k\u00f6nnten ungesicherte und \u00fcber die halbe Welt verstreute Verfahren ein Durcheinander hervorrufen.
Es stellt sich die Frage, welches Recht angewandt werden soll. Es m\u00fcssten gemeinsam und so rasch wie m\u00f6glich gewisse Grunds\u00e4tze formuliert werden, die von Fall zu Fall das Recht derjenigen L\u00e4nder erg\u00e4nzen w\u00fcrden, in denen die strafbaren Handlungen geschehen sind.
Gef\u00e4llte Urteile w\u00fcrden in Strafanstalten vor Ort vollzogen, jedoch unter internationaler Beobachtung. Diese Anstalten w\u00e4ren von den Herkunftsl\u00e4ndern der verurteilten Dschihadisten zu organisieren und zu finanzieren.
","ReasonText":"Die R\u00fcckkehr der Dschihadisten beunruhigt die Bev\u00f6lkerung; sie schafft grosse Sicherheitsprobleme. Es geht darum, die Identit\u00e4t der R\u00fcckkehrer festzustellen, ihr Beziehungsnetz aufzukl\u00e4ren, ihre Missetaten in Erfahrung zu bringen, ihre Gef\u00e4hrlichkeit abzusch\u00e4tzen. Wie soll man sich um sie k\u00fcmmern, wenn sie hier ankommen? Es gibt Leute, die der Meinung sind, dass diese Personen, die sich f\u00fcr den Islamischen Staat entschieden haben (was in der Schweiz und anderswo strafbar ist), die Konsequenzen ihres Entscheids zu tragen haben und es hinnehmen m\u00fcssen, dass sie dort vor Gericht gestellt werden, wo sie ihre Straftaten begangen haben. Die nordischen Staaten m\u00f6chten die Dschihadisten nicht zur\u00fccknehmen, die Schweiz auch nicht.
Nur mit einem starken politischen Willen wird es gelingen, ein Gericht zu schaffen, das allseits anerkannt ist, sichere Gef\u00e4ngnisse f\u00fcr die ehemaligen K\u00e4mpfer, Lager f\u00fcr die Frauen und Kinder mit Massnahmen zur Deradikalisierung und Umerziehung sowie eine dauerhafte Finanzierung des Ganzen. Dies alles muss rasch geschehen, denn die Region ist instabil, und die kurdischen Kr\u00e4fte verf\u00fcgen nur \u00fcber bescheidene Mittel.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat setzt sich daf\u00fcr ein, dass terroristische Handlungen nach internationalen Garantien und Standards strafrechtlich verfolgt werden und es keine sicheren H\u00e4fen gibt, wo Straflosigkeit herrscht. Die Strafverfolgung soll grunds\u00e4tzlich vom Staat vorgenommen werden, auf dessen Gebiet die Straftaten begangen wurden. Ist die Strafverfolgung im Tatortstaat nicht m\u00f6glich, hat die Schweiz eine Verantwortung, ihre Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, sobald sie sich wieder in der Schweiz oder in einem Staat befinden, mit welchem die Schweiz rechtshilfeweise zusammenarbeitet.
Die Schweiz kann die allf\u00e4llige Schaffung eines internationalen Spezialgerichtes und den Strafvollzug vor Ort mit geeigneten Mitteln unterst\u00fctzen. Aus Sicht des Bundesrates w\u00e4re bei einer Schaffung eines Spezialgerichtes darauf zu achten, dass dieses rechtsstaatliche Garantien gew\u00e4hrleistet, zweckm\u00e4ssig organisiert ist, unparteiisch und durch die internationale Gemeinschaft breit abgest\u00fctzt ist.
Die Schweiz ist im Kontakt mit europ\u00e4ischen und internationalen Partnern. Derzeit stehen die Diskussionen zur m\u00f6glichen Schaffung eines internationalen Spezialgerichtes am Anfang, und die Auffassungen der L\u00e4nder zur Ausgestaltung sind unterschiedlich. Deshalb sind zum heutigen Zeitpunkt viele Fragen offen, namentlich der Zugang zu Beweisen, das anwendbare Recht (V\u00f6lkerstrafrecht oder nationales Strafrecht) oder die Frage, wie im Strafvollzug die Einhaltung internationaler Garantien und Standards sichergestellt werden kann. Die Schweiz wird sich weiter aktiv an den Diskussionen auf internationaler Ebene \u00fcber die m\u00f6gliche Schaffung eines Spezialgerichtes beteiligen.
Dar\u00fcber hinaus setzt sich die Schweiz f\u00fcr die Aufarbeitung der ver\u00fcbten Verletzungen des V\u00f6lkerrechts durch alle Konfliktparteien ein. Sie unterst\u00fctzt und finanziert insbesondere den in Genf angesiedelten \"International, Impartial and Independent Mechanism\" (IIIM) der Uno, der Beweise zu schwersten Verbrechen in Syrien im Hinblick auf k\u00fcnftige Gerichtsverfahren sichert.
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