Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht eine Aufstellung \u00fcber alle Steuerabz\u00fcge bzw. Steuerverg\u00fcnstigungen des Bundes ab 2011 aufzuf\u00fchren und die Steuerausf\u00e4lle beim Bund und bei den Kantonen zu beziffern. Im Bericht soll zudem aufgezeigt werden, wie der Bund k\u00fcnftig die Auswirkungen dieser Steuerverg\u00fcnstigungen evaluiert und dar\u00fcber Bericht erstattet.
","ReasonText":"In einem Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung von 2011 (Kurzfassung der Studie von 2010) werden alle damals bestehenden rund 100 Steuerverg\u00fcnstigungen des Bundes aufgelistet und die Steuerausf\u00e4lle auf insgesamt 25 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt. Seither sind weitere Steuerverg\u00fcnstigungen dazugekommen. Es gab verschiedenste parlamentarische Vorst\u00f6sse und Gesetzesvorlagen zu neuen oder erh\u00f6hten Steuerabz\u00fcgen (Ausnahme Fabi: Beschr\u00e4nkung des Fahrkostenabzuges), so auch in der Fr\u00fchjahrssession 2019. Der St\u00e4nderat erh\u00f6hte den Abzug f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien, der Nationalrat jenen f\u00fcr Kinderfremdbetreuung und den Kinderabzug. Gem\u00e4ss Angaben der Steuerverwaltung f\u00fchrt dies zu weiteren Steuersubventionen von rund 800 Millionen Franken. Eine aktuelle \u00dcbersicht \u00fcber die Steuersubventionen und deren Kosten fehlt, ist aber f\u00fcr einen fairen Einsatz der finanziellen Mittel unerl\u00e4sslich. Dazu h\u00e4lt die bereits erw\u00e4hnte Studie von 2011 in ihrer W\u00fcrdigung (S. 111) fest: \"Der Subventionsbericht 2008 des Bundesrates kommt zum Schluss, dass ausgabenseitige Subventionen den Steuerverg\u00fcnstigungen vorzuziehen seien, da Steuerverg\u00fcnstigungen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit verletzen, intransparent und kaum steuerbar sind und die damit verbundenen Einnahmenausf\u00e4lle nur schwer quantifiziert werden k\u00f6nnen. Die wenigen vorhandenen Evaluationsergebnisse zeigen, dass Steuerverg\u00fcnstigungen, die ein bestimmtes Verhalten der Steuerpflichtigen f\u00f6rdern sollen, erhebliche Mitnahmeeffekte aufweisen, d. h. dass Tatbest\u00e4nde gef\u00f6rdert werden, die auch ohne steuerliche F\u00f6rderung unternommen w\u00fcrden. Dar\u00fcber hinaus beg\u00fcnstigen Steuerverg\u00fcnstigungen aufgrund des progressiven Steuersystems in der Regel Personen mit h\u00f6heren Einkommen st\u00e4rker als Personen mit tieferen Einkommen. Die verteilungspolitische Treffsicherheit von Steuerverg\u00fcnstigungen ist also bei der progressiven Einkommensteuer in der Regel schwach ausgepr\u00e4gt.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung von 2011 listete erstmals die bestehenden Steuerverg\u00fcnstigungen auf Bundesebene auf. Seither sind neue Steuerverg\u00fcnstigungen hinzugekommen, jedoch keine abgeschafft worden. Lediglich beim Fahrkostenabzug wurde eine Beschr\u00e4nkung eingef\u00fchrt. Bei vielen Steuerverg\u00fcnstigungen ist eine Quantifizierung mangels Verf\u00fcgbarkeit von Daten nicht m\u00f6glich. Zudem sind Sch\u00e4tzungen zu einzelnen Steuerverg\u00fcnstigungen mit Vorsicht zu interpretieren: Erstens sind diese Sch\u00e4tzungen statischer Natur, ber\u00fccksichtigen also keine Verhaltensreaktionen. Zweitens werden die Steuerverg\u00fcnstigungen isoliert und nicht in ihrem Zusammenspiel betrachtet, was im Zusammenhang mit einem progressiven Tarif Sch\u00e4tzprobleme aufwirft. Schliesslich ist festzuhalten, dass Sch\u00e4tzungen zu den finanziellen Auswirkungen f\u00fcr die Kantone, wenn \u00fcberhaupt, nur f\u00fcr die Kantonsanteile an Bundessteuern m\u00f6glich sind.
Wie bereits in fr\u00fcheren Stellungnahmen festgehalten (letztmals in der Antwort des Bundesrates vom 9. Mai 2018 auf die Anfrage Badran Jacqueline 18.1009), steht f\u00fcr den Bundesrat eine fl\u00e4chendeckende Einzelbeurteilung aller Steuerverg\u00fcnstigungen nicht im Vordergrund. Priorit\u00e4t hat die Untersuchung der Effizienz und Effektivit\u00e4t von neu vorgeschlagenen Steuerverg\u00fcnstigungen, damit die Politik in Kenntnis der zu erwartenden Auswirkungen \u00fcber die Vorschl\u00e4ge entscheiden kann. Bestehende Steuerverg\u00fcnstigungen sollen im Zusammenhang mit konkreten steuerpolitischen Reformdiskussionen untersucht werden (vgl. die Antwort des Bundesrates auf die parlamentarischen Vorst\u00f6sse 11.3017, 11.3123, 11.3214 und 11.3215).
Im Bereich der direkten Bundessteuer arbeitet die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung an einer Verbesserung der Datenlage. Gest\u00fctzt auf die verbesserte Datenlage wird die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung in der Lage sein, zuverl\u00e4ssigere Sch\u00e4tzungen zu den Steuerverg\u00fcnstigungen zu erstellen. Bis zum Vorliegen verl\u00e4sslicher Daten wird auf eine Aktualisierung verzichtet.
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