Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht auszuarbeiten, der mit verschiedenen Varianten aufzeigt, wie k\u00fcnftig ein Pendlerabzug gestaltet werden k\u00f6nnte, der auf der Vorgabe von netto null CO2-Emissionen beruht. Pendlerabz\u00fcge sollen nur noch Pendlerinnen und Pendlern gew\u00e4hrt werden, die f\u00fcr den Arbeitsweg ein Fahrzeug mit netto null CO2-Emissionen ben\u00fctzen. Die Umsetzung muss unb\u00fcrokratisch und einfach verst\u00e4ndlich sein. Der klimasch\u00e4dliche Anreiz muss aus dem Gesetz gestrichen werden.
Ebenso ist im Bericht aufzuzeigen, wie die Kantone motiviert werden k\u00f6nnen, im Rahmen der kantonalen Kompetenzen gleiche Vorschriften zu erlassen.
","ReasonText":"Die st\u00e4ndig wachsenden Sch\u00e4den und Risiken aufgrund des Klimawandels zeigen auf, dass auf allen Ebenen Massnahmen ergriffen werden m\u00fcssen, um die Erw\u00e4rmung der Erde zu stoppen. Die Pariser Klima-Beschl\u00fcsse, zu deren Umsetzung sich auch die Schweiz verpflichtet hat, k\u00f6nnen nur dann umgesetzt werden, wenn alle Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz einen Beitrag leisten. Dazu eignet sich auch der Pendlerabzug. Dieser ist so zu gestalten, dass m\u00f6glichst viele Menschen in der Schweiz f\u00fcr den Arbeitsweg ein Fahrzeug w\u00e4hlen, welches der Vorgabe von netto null CO2-Emissionen entspricht. \"Netto null\" schliesst auch klimaneutrales Biogas ein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi; 12.016) die Beschr\u00e4nkung des Fahrkostenabzugs bei der direkten Bundessteuer f\u00fcr alle Unselbstst\u00e4ndigerwerbenden auf 3000 Franken beschlossen. Mit der Beschr\u00e4nkung des Pendlerabzugs wurde die indirekte Subvention der Pendler bereits einged\u00e4mmt.
Die Anpassung des Steuerharmonisierungsgesetzes gibt den Kantonen die M\u00f6glichkeit, nicht aber die Pflicht, bei ihren Einkommenssteuern ihrerseits eine Obergrenze f\u00fcr den Fahrkostenabzug festzulegen. Rund die H\u00e4lfte der Kantone hat den Pendlerabzug inzwischen ebenfalls beschr\u00e4nkt, dabei aber teilweise h\u00f6here Maximalabz\u00fcge als der Bund festgelegt. Einige Kantone kennen noch keine Beschr\u00e4nkung des Fahrkostenabzugs und lassen den vollen Abzug der tats\u00e4chlichen Kosten zu.
Die Forderung, nur Fahrkosten bei netto null CO2-Emissionen zuzulassen, w\u00fcrde zu grossen Abgrenzungsschwierigkeiten und damit zu hohen administrativen Aufw\u00e4nden f\u00fchren. Insbesondere w\u00fcrden den kantonalen Veranlagungsbeh\u00f6rden die notwendigen Fachkenntnisse f\u00fcr die energietechnischen Abkl\u00e4rungen fehlen.
Der Bundesrat hat dem Parlament mit der Botschaft vom 1. Dezember 2017 zur Revision des CO2-Gesetzes bereits seine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die n\u00e4chste Etappe der Klimapolitik bis 2030 unterbreitet. Die Ausarbeitung eines Berichtes er\u00fcbrigt sich daher.
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