Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche die rechtliche und wirtschaftliche Schlechterstellung der M\u00fctter gegen\u00fcber den Dienstleistenden bei der EO aufhebt, insbesondere die Schlechterstellung der M\u00fctter beim H\u00f6chstbetrag der Entsch\u00e4digung pro Tag (Erwerbsersatzgesetz, EOG; SR 834.1).
","ReasonText":"Bei der Ungleichheit im Erwerbsersatzgesetz geht es um folgende Bestimmungen:
Artikel\u00a016a H\u00f6chstbetrag der Gesamtentsch\u00e4digung (f\u00fcr Dienstleistende)
1 Der H\u00f6chstbetrag der Gesamtentsch\u00e4digung betr\u00e4gt 245 Franken im Tag.
Artikel\u00a016f H\u00f6chstbetrag (f\u00fcr M\u00fctter)
1 Die Mutterschaftsentsch\u00e4digung betr\u00e4gt h\u00f6chstens 196 Franken im Tag. Artikel\u00a016a Absatz\u00a02 gilt sinngem\u00e4ss.
Das ist ein Unterschied von \u00fcber 20 Prozent zulasten der M\u00fctter. Deren H\u00f6chstbetrag von 196 Franken pro Tag ist daher anzuheben auf 245 Franken pro Tag, analog dem H\u00f6chstbeitrag f\u00fcr die Armee- und Zivildienstleistenden.
Diese grobe und nicht zu rechtfertigende Ungleichheit verletzt Artikel\u00a08 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung:
\"Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt f\u00fcr ihre rechtliche und tats\u00e4chliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit.\"
Die f\u00fcr Dienstleistende vorgesehenen Nebenleistungen wie Kinderzulage sowie bei Bedarf Betreuungskostenzulage sowie Betriebskosten f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende sind ebenfalls f\u00fcr M\u00fctter vorzusehen.
Somit ist dieses Gesetz raschestm\u00f6glichst im Sinne dieser Motion anzupassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Mutterschaftsentsch\u00e4digung gelten grunds\u00e4tzlich die gleichen Regeln und Grunds\u00e4tze wie f\u00fcr die Grundentsch\u00e4digung f\u00fcr Dienstleistende. In beiden F\u00e4llen entspricht die Entsch\u00e4digung 80 Prozent des unmittelbar vor dem versicherten Risiko erzielten Einkommens. Der H\u00f6chstbetrag f\u00fcr die Grundentsch\u00e4digung liegt heute bei 196 Franken pro Tag. F\u00fcr Dienstleistende werden jedoch unter bestimmten Bedingungen zus\u00e4tzlich zur Grundentsch\u00e4digung auch noch Nebenleistungen (Kinderzulage, Betreuungskostenzulage, Betriebszulage) ausgerichtet. Die Grundentsch\u00e4digung plus Kinderzulage darf maximal 245 Franken pro Tag betragen.
Die Leistungen f\u00fcr M\u00fctter sind das Ergebnis des gesetzgeberischen Willens sowie politischer Kompromisse nach den langen Verhandlungen im Rahmen der Einf\u00fchrung der Mutterschaftsentsch\u00e4digung. Damals bestand die erste Priorit\u00e4t in der Erf\u00fcllung des verfassungsm\u00e4ssigen Mandats, das seit fast 60 Jahren auf seine Umsetzung wartete.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass eine Angleichung der Mutterschaftsentsch\u00e4digung an die Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Dienstleistende Mehrausgaben bei der EO zur Folge h\u00e4tte und daher die vom Bundesrat in der EO bereits angestossenen Gesetzesvorhaben zugunsten der M\u00fctter und Familien, namentlich die Verl\u00e4ngerung des Mutterschaftsurlaubs bei l\u00e4ngeren Spitalaufenthalten sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbst\u00e4tigkeit und Angeh\u00f6rigenbetreuung, gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Neben den Gesetzesvorhaben des Bundesrates laufen auch zwei weitere vom Parlament initiierte Vorlagen. Es handelt sich um den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates 18.441, \"F\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie\", und die parlamentarische Initiative 13.478 zur Einf\u00fchrung einer Adoptionsentsch\u00e4digung. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass neue Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen Leistungsausbau in der EO im Lichte laufender Gesetzesvorhaben behandelt werden m\u00fcssen, damit die Finanzierung der EO auch in Zukunft gew\u00e4hrleistet werden kann.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1559088000000)\/","SubmittedBy":"Kiener Nellen Margret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654646400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554964630)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553212800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Sozialer Schutz"}}