Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen die Schweiz bis 2030 einen Treibhausgasausstoss von netto null erreichen kann.
","ReasonText":"Eine zentrale Forderung der Klimastreikbewegung ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf netto null zu reduzieren. Einige St\u00e4dte und Gemeinden haben sich diesem Ziel bereits angeschlossen.
Gem\u00e4ss den Pl\u00e4nen des Bundesrates d\u00fcrfen die Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 h\u00f6chstens 50 Prozent der Treibhausgasemissionen im Jahr 1990 betragen. Die im CO2-Gesetz vorgeschlagenen Massnahmen und Investitionen sind auf dieses Ziel ausgerichtet. Will die Schweiz im Rahmen der Klimagerechtigkeit ihre Anstrengungen verst\u00e4rken, m\u00fcssen die Massnahmen entsprechend angepasst werden.
Der Bundesrat soll deshalb anhand von Varianten aufzeigen, wie das Ziel von netto null in der Schweiz bis 2030 erreicht werden kann und welche Rolle die Wirtschaft sowie die Kantone und Gemeinden dabei spielen. Eine der Varianten soll auch das Ziel beinhalten, netto null bis 2030 ohne Einplanung von Kompensationstechnologien zu erreichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gest\u00fctzt auf eine im Jahr 2016 durchgef\u00fchrte Vernehmlassung hat der Bundesrat dem Parlament mit der Botschaft vom 1. Dezember 2017 zur Revision des CO2-Gesetzes seine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die n\u00e4chste Etappe der Klimapolitik bis 2030 unterbreitet. Der Bundesrat wird periodisch die Wirksamkeit der klimapolitischen Massnahmen sowie die Notwendigkeit weiterer Massnahmen \u00fcberpr\u00fcfen. Das Parlament ist jedoch frei, j\u00fcngeren Entwicklungen bei der Beratung Rechnung zu tragen und weitere Massnahmen oder ambitioniertere Ziele zu beschliessen.
Der Bundesrat pr\u00fcft derzeit das indikative Langfristziel der Schweiz f\u00fcr das Jahr 2050 im Lichte der neuen Erkenntnisse der Wissenschaft. Aufgrund der in Paris gefassten Beschl\u00fcsse der internationalen Staatengemeinschaft ist die Schweiz zudem angehalten, bis Ende 2020 eine Langfriststrategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen vorzulegen. Diese Arbeiten werden auch Grenzen und M\u00f6glichkeiten einer beschleunigten Absenkung mit und ohne den Einsatz negativer Emissionsverminderungstechnologien aufzeigen.
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