Verschiedene in der Schweiz zugelassene Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe (Anhang 1 PSMV) sind als mutagene, karzinogene oder reproduktionstoxische Stoffe der Kategorie 2 eingestuft. Die Einstufung in die Kategorie 2 bedeutet, dass ein Stoff \"vermutlich\" die betreffende Eigenschaft hat. Die Einstufung in die Kategorie 2 erfolgt etwa, wenn sich eine solche Eigenschaft im Tierversuch manifestiert hat.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie viele der rund 300 zugelassenen Wirkstoffe (Anhang 1 PSMV) sind eingestuft als
a. mutagener Stoff der Kategorie 2 (GHS-Einstufung H341),
b. karzinogener Stoff der Kategorie 2 (GHS-Einstufung H351),
c. reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 2 (GHS-Einstufung H361)?
2. Falls in der Schweiz solche Substanzen zugelassen sind: Ist der Bundesrat bereit, die Namen dieser Substanzen bzw. die Namen der Produkte, in denen sie eingesetzt werden, auf einer Liste zu publizieren?
3. Wenn nein, welche Gr\u00fcnde gibt es daf\u00fcr, dass solche gesellschaftspolitisch relevanten Informationen der Schweizer Bev\u00f6lkerung vorenthalten werden?
4. Warum wurden diese Wirkstoffe bislang nicht, gest\u00fctzt auf das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip (Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber den Umweltschutz, USG; SR 814.01), aus dem Verkehr gezogen?
5. Bis wann gedenkt der Bundesrat diese Wirkstoffe aus dem Anhang 1 der PSMV zu streichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Aktuell sind in der Schweiz ein mutagener Wirkstoff der Kategorie 2, 25 karzinogene Wirkstoffe der Kategorie 2 und 18 reprotoxische Wirkstoffe der Kategorie 2 genehmigt.
2./3. Alle in der Schweiz genehmigten Wirkstoffe und zugelassenen Produkte werden auf der Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft im Pflanzenschutzmittelverzeichnis ver\u00f6ffentlicht. In diesem Verzeichnis sind die zugelassenen Produkte mit ihrer verf\u00fcgten Einstufung ersichtlich. Die Daten zur verf\u00fcgten Einstufung der Wirkstoffe k\u00f6nnen im Pflanzenschutzmittelverzeichnis nicht elektronisch abgefragt werden, da das elektronische System eine solche Abfrage nicht vorsieht. Diese Information stellt das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft auf Anfrage zur Verf\u00fcgung.
4. Die Kriterien f\u00fcr die Zulassung von Wirkstoffen sind in Anhang 2 der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161) in Anlehnung an die EU festgelegt. Die Bestimmungen zur Zulassung und zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beruhen gem\u00e4ss Artikel\u00a01 Absatz\u00a04 PSMV auf dem Vorsorgeprinzip. Wie in der EU k\u00f6nnen Wirkstoffe der Kategorie 2 genehmigt werden, da auch Produkte mit den obenerw\u00e4hnten toxikologischen Eigenschaften mit den n\u00f6tigen Auflagen (Anwendungsvorschriften) sicher angewendet werden k\u00f6nnen. Die Pflanzenschutzmittel werden somit nur dann f\u00fcr das Inverkehrbringen bewilligt, wenn sie bei vorschriftsgem\u00e4sser Anwendung keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben. Zu bemerken ist, dass die Bewilligungen jederzeit \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen, wenn neue Informationen \u00fcber die Produktsicherheit vorliegen.
5. Die Sicherheit ist dank der Anwendungsvorschriften gew\u00e4hrleistet. Der Bundesrat sieht daher keinen Grund, diese Stoffe vom Markt zu nehmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1559088000000)\/","SubmittedBy":"Moser Tiana Angelina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512865653)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553212800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft|Gesundheit"}}