Gem\u00e4ss in der Schweiz geltendem Recht d\u00fcrfen Wirkstoffe, Safener und Synergisten nicht f\u00fcr die allgemeine Verwendung in Pflanzenschutzmitteln zugelassen werden, wenn sie gewisse Cut-off-Kriterien erf\u00fcllen (siehe Art. 4 Abs. 2 der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV), mit Verweis auf Anhang II Ziff. 3.6.2-3.6.4 und 3.7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009).
Namentlich d\u00fcrfen Wirkstoffe, Safener und Synergisten nicht zugelassen werden, wenn sie eingestuft sind als:
a. mutagene, also das Erbgut eines Organismus ver\u00e4ndernde Substanz der Kategorie 1A oder 1B;
b. karzinogene, also krebsausl\u00f6sende Substanz der Kategorie 1A oder 1B;
c. reproduktionstoxische, also die Sexualfunktion und Fruchtbarkeit oder die Entwicklung beeintr\u00e4chtigende Substanz der Kategorie 1A oder 1B.
In der Kategorie Wirkstoffe der PSMV sind jedoch folgende Substanzen zugelassen, die offenbar als reproduktionstoxisch der Kategorie 1A oder 1B gelten: Cyproconazol, Flumioxazin, Epoxiconazol, Thiacloprid, Bromadiolon, Oxychinolin oder Triflumizol (derzeit gibt es in der Schweiz keine bewilligten Pflanzenschutzmittel mit den zwei letztgenannten Wirkstoffen).
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist es korrekt, dass die genannten Substanzen nach Anhang 1 der PSMV als Wirkstoffe f\u00fcr Pflanzenschutzmittel zugelassen sind?
2. Ist es korrekt, dass die genannten Substanzen als reproduktionstoxisch gem\u00e4ss Kategorie 1A oder 1B gelten?
3. Welche anderen Wirkstoffe, Safener und Synergisten, die mindestens eines der obengenannten Cut-off-Kriterien erf\u00fcllen, sind in der Schweiz f\u00fcr die Verwendung in Pflanzenschutzmitteln zugelassen?
4. Falls in der Schweiz solche Substanzen zugelassen sind: Ist der Bundesrat bereit, die Namen dieser Substanzen bzw. die Namen der Produkte, in denen sie eingesetzt werden, auf einer Liste zu publizieren?
5. Wenn nein, welche Gr\u00fcnde gibt es daf\u00fcr, dass solche gesellschaftspolitisch relevanten Informationen der Schweizer Bev\u00f6lkerung vorenthalten werden?
6. Falls in der Schweiz solche Substanzen zugelassen sind, obwohl sie mindestens ein Cut-off-Kriterium erf\u00fcllen, wo liegen die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr, und bis wann gedenkt der Bundesrat diesen Missstand zu korrigieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das ist korrekt.
2. Die obengenannten Substanzen sind reproduktionstoxisch gem\u00e4ss Kategorie 1B.
3. Die Wirkstoffe Carbetamide, Glufosinat, Propiconazol und Triadimenol sind auch als reproduktionstoxisch gem\u00e4ss Kategorie 1B eingestuft. Spirodiclofen ist als karzinogen gem\u00e4ss Kategorie 1B eingestuft.
4./5. Diese Information ist bereits verf\u00fcgbar. Alle in der Schweiz zugelassenen Produkte werden auf der Internetseite des BLW im Pflanzenschutzmittelverzeichnis ver\u00f6ffentlicht. In diesem Verzeichnis sind auch zu allen genehmigten Wirkstoffen die jeweils zugelassenen Produkte ersichtlich.
6. Die Cut-off-Kriterien wurden mit der Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung vom 12. Mai 2010 (PSMV; SR 916.161) eingef\u00fchrt. Der Bundesrat hat aber seinerzeit, wie in der EU, \u00dcbergangsbestimmungen erlassen, die erm\u00f6glichen, die Genehmigung dieser Stoffe bis zu ihrer Neubewertung in der EU aufrechtzuerhalten. Dies, weil die Kriterien auf den toxikologischen Eigenschaften eines Stoffes beruhen und nicht auf den Risiken in Verbindung mit einer m\u00f6glichen Exposition gegen\u00fcber dem Stoff. Die Risiken werden im Rahmen des Bewilligungsverfahrens der Produkte beurteilt. Ein Pflanzenschutzmittel wird nur dann f\u00fcr das Inverkehrbringen bewilligt, wenn es bei vorschriftsgem\u00e4sser Anwendung keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat. Alle betroffenen Stoffe waren vor der obenerw\u00e4hnten Totalrevision im Anhang 1 genehmigt. Seit Inkrafttreten der Totalrevision 2011 wurden in der Schweiz sieben Wirkstoffe, welche die Cut-off-Kriterien erf\u00fcllen, zur\u00fcckgezogen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1558483200000)\/","SubmittedBy":"Moser Tiana Angelina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512769113)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553212800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft|Gesundheit"}}