Die bew\u00e4hrte periodische Abgaspr\u00fcfung (Art. 33 VTS) hat auch Fahrzeuge mit dem elektronischen Abgas\u00fcberwachungssystem im Fahrzeug (OBD) einzuschliessen, denn gem\u00e4ss Messungen des Kantons Z\u00fcrich sind 10 Prozent der Dieselpersonenwagen mit defektem Partikelfilter unterwegs, ohne dass das OBD-System dies erkennt.
Insbesondere durch Messung der Partikelzahl bei Dieselpersonenwagen ist sicherzustellen, dass die Nachbehandlung der Abgase durch Katalysatoren und Filter nicht nur bei der Typengenehmigung, sondern w\u00e4hrend der gesamten Betriebsdauer des Fahrzeugs ordnungsgem\u00e4ss funktioniert und defekte, ausgebaute und nachtr\u00e4glich manipulierte Abgasreinigungssysteme erkannt werden.
","ReasonText":"Mit dem Obligatorium von Katalysatoren f\u00fcr Benzinautos hat die Schweiz beim Umweltschutz eine Vorreiterrolle gespielt. Dieselfahrzeuge stossen mehr Luftschadstoffe aus als Benziner und verursachen in der Schweiz \u00fcber 75 Prozent der vorzeitigen Todesf\u00e4lle durch Autoabgase. W\u00e4hrend die Schweiz bei der Luftverunreinigung durch die Industrie besonders gut abschneidet, ist die Luftbelastung des Verkehrs durch Feinstaub und Ozon \u00fcberdurchschnittlich hoch.
Ein Dieselpersonenwagen mit defektem Partikelfilter verursacht so viel Feinstaub wie 1000 Fahrzeuge mit funktionierenden Filtern. Ein Teil der defekten Filter ist auf Missbrauch zur\u00fcckzuf\u00fchren. Sie lassen sich entfernen und durchl\u00f6chern.
2013 hat der Bundesrat die periodische Abgas\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr Besitzer von Personenwagen mit angeblich moderner Abgas\u00fcberwachung (OBD) abgeschafft. Dieses elektronische \u00dcberwachungssystem erkennt defekte Partikelfilter jedoch h\u00e4ufig nicht. Ohne periodische Abgaspr\u00fcfung hat der Autofahrer deshalb keine M\u00f6glichkeit festzustellen, ob sein Partikelfilter funktioniert. Er kann daf\u00fcr wie f\u00fcr alle Defekte an seinem Fahrzeug zur Verantwortung gezogen werden. Deutschland, die Niederlande und Belgien haben die periodische Abgas\u00fcberpr\u00fcfung deshalb wieder eingef\u00fchrt.
Bei zu hoher Feinstaubbelastung m\u00fcssen die Kantone Fahrverbote erlassen, z. B. Tessin im Januar 2017. Die von Feinstaub verursachten Gesundheitskosten werden auf 3,3 Milliarden Franken pro Jahr gesch\u00e4tzt (Asthma, Lungenkrebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Alzheimer, Diabetes). Defekte Partikelfilter erkennen und ersetzen ist vergleichsweise g\u00fcnstig und sinnvoller als kantonale Fahrverbote.
Fahrzeuge, die vor der Filterpflicht in Verkehr gesetzt wurden, m\u00fcssen nicht nachger\u00fcstet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bundesrat ist die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte zum Schutze der Umwelt und der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung ein wichtiges Anliegen. Insbesondere Dieselmotoren mit defekten oder nachtr\u00e4glich manipulierten Partikelfiltern emittieren ein Vielfaches des krebserregenden Russes im Vergleich zu solchen mit korrekt funktionierenden Filtern. Die \u00dcberpr\u00fcfung des Emissionsverhaltens von Fahrzeugen ist Teil der amtlichen periodischen Pr\u00fcfungspflicht (Art. 33 Abs. 1bis Bst. h der Verordnung vom 19. Juni 1995 \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, VTS; SR 741.41).
Die Wiedereinf\u00fchrung einer periodischen Abgaswartung f\u00fcr alle Motorfahrzeuge, also auch f\u00fcr solche mit einem On-Board-Diagnose-System, ist nicht das richtige Mittel, um defekte oder missbr\u00e4uchlich umgebaute Dieselfahrzeuge zu erkennen und kantonale Feinstaub-Fahrverbote zu vermeiden.
Der Bundesrat wird sich aber daf\u00fcr einsetzen, dass die im Rahmen der amtlichen periodischen Nachpr\u00fcfung anzuwendenden Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung des Emissionsverhaltens laufend dem aktuellen Stand der Technik angepasst werden, damit defekte oder nachtr\u00e4glich manipulierte Abgasnachbehandlungssysteme - insbesondere Partikelfilter - zuverl\u00e4ssig erkannt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird zudem pr\u00fcfen, wie mobile Kontrollen des Emissionsverhaltens von Fahrzeugen umgesetzt werden k\u00f6nnen analog dem Vorgehen beim Schwerverkehr.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1558483200000)\/","SubmittedBy":"Moser Tiana Angelina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52|66|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512799653)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553212800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt|Energie|Gesundheit"}}