Die v\u00f6llig ungen\u00fcgende und oberfl\u00e4chliche Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 18.4266 ist in Anbetracht der Gefahren f\u00fcr die Menschen in der Schweiz durch das Einschleppen von Tuberkulose nicht akzeptierbar.
Es ist bekannt, dass viele Asylbewerber aus den Lagern in Nordafrika und dem Mittleren Osten durch Unter- oder Fehlern\u00e4hrung an einer Abwehrst\u00f6rung leiden und dadurch f\u00fcr Infektionskrankheiten, besonders Tuberkulose, viel anf\u00e4lliger sind und erkranken.
1. Wo, durch wen und wie werden die medizinischen Untersuchungen der Asylbewerber ausserhalb der Schweiz in separater Isolation durchgef\u00fchrt?
2. Welche \u00c4rzte f\u00fchren nach Schweizer Standards medizinische Untersuchungen der Asylbewerber inklusive Blutlabor und R\u00f6ntgenbild zum Ausschluss einer Tuberkulose durch?
3. Wie kann vor Ort, in Nordafrika oder dem Mittleren Osten, in der Isolation in wenigen Tagen zwischen einer aktiven oder inaktiven (latenten) Tuberkulose unterschieden werden?
4. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass in einem geschlossenen Raum unter abwehrschwachen Asylbewerbern die Ansteckung durch Tuberkulose in acht Stunden erfolgen kann?
5. Ist ihm bewusst, dass laut \"\u00c4rzte ohne Grenzen\" die Medikamente gegen Tuberkulose wegen zunehmender Resistenz immer wirkungsloser sind?
6. Kennt er bei Asylbewerbern mit aktiver Tuberkulose in der Schweiz die sofortigen epidemiologischen und medizinischen Schritte und deren Kosten der Langzeitbehandlung?
7. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass ein Infektionsschutz der Menschen in der Schweiz nur durch eine kontrollierte Aufnahme \u00fcber die Schweizer Grenze von infektionsfreien Asylbewerbern gegeben ist?
8. Warum wurden die Massnahmen in den gestellten Fragen nicht in den fr\u00fcheren Jahren durchgef\u00fchrt und \u00fcberwacht, damit es nicht zu importierten Tuberkulosef\u00e4llen durch Asylbewerber gekommen w\u00e4re?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Seit 2018 werden Resettlement-Missionen des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) in Libanon und Jordanien von einem erfahrenen Arzt begleitet. Dieser untersucht die zur Aufnahme vorgeschlagenen Personen, stellt eine Diagnose und gibt eine Behandlungsempfehlung ab. Aufgrund der Untersuchungen vor Ort sind dem SEM gesundheitliche Probleme von Resettlement-Fl\u00fcchtlingen schon vor deren Einreise in die Schweiz bekannt.
2. Im Rahmen der Sicherstellung der Erkennung, Behandlung und Verh\u00fctung von \u00fcbertragbaren Krankheiten sowie des Zugangs zur Gesundheitsversorgung werden Asylsuchende bei Verdacht auf das Vorliegen einer \u00fcbertragbaren Krankheit unverz\u00fcglich der notwendigen medizinischen Versorgung zugef\u00fchrt. Allen Asylsuchenden wird zudem eine standardisierte Tuberkulose-Risikoabkl\u00e4rung angeboten. Asylsuchende mit erh\u00f6htem Risiko werden an die Zentrums\u00e4rztin oder den Zentrumsarzt f\u00fcr weiterf\u00fchrende Untersuchungen \u00fcberwiesen. Diese k\u00f6nnen bei Bedarf Gesuchstellende an Spezialisten \u00fcberweisen oder die Tuberkulose-Hotline f\u00fcr medizinische Fachpersonen der Lungenliga beiziehen.
3. Verdacht auf bakteriologisch aktive Tuberkulose besteht, wenn bestimmte Symptome wie langanhaltender Husten mit Auswurf bestehen. Nach Anamneseerhebung und k\u00f6rperlicher Untersuchung wird, sofern eine entsprechende Infrastruktur vorhanden ist, eine Thorax-R\u00f6ntgenaufnahme angefertigt. Falls diese den Verdacht erh\u00e4rtet, wird der Auswurf mikrobiologisch auf Tuberkelbakterien untersucht. Dieses Vorgehen erlaubt mit hoher Wahrscheinlichkeit, eine Lungentuberkulose auszuschliessen und unn\u00f6tige Massnahmen (z. B. Isolation) zu vermeiden. Nur eine unbehandelte Lungentuberkulose mit Nachweis von Mykobakterien im Auswurf gilt als infekti\u00f6s.
4. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Ansteckung durch Tuberkulose durch eine an Lungentuberkulose erkrankte Person innerhalb von acht Stunden erfolgen kann, und zwar unabh\u00e4ngig vom Immunzustand der exponierten Person. Nur eine Minderheit der infizierten Personen entwickelt jedoch eine Lungentuberkulose. Das vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit und vom SEM herausgegebene Handbuch zur Verh\u00fctung und zum Ausbruchsmanagement von \u00fcbertragbaren Krankheiten in den Asylzentren stellt eine wirkungsvolle Grundlage f\u00fcr das Vorgehen bei Tuberkulose-Verdachtsf\u00e4llen dar, insbesondere um die \u00dcbertragung zu vermeiden.
5. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Resistenzen gegen\u00fcber zwei der wirksamsten und am h\u00e4ufigsten verwendeten Antibiotika f\u00fcr die Behandlung von Tuberkulose (Isoniazid und Rifampicin) weltweit zunehmen und die Therapie damit komplizierter wird. In der Schweiz liegt der Anteil der multiresistenten Isolate jedoch unter 5 Prozent, und eine schnelle Diagnose und ad\u00e4quate Behandlung dieser Sonderform sind gew\u00e4hrleistet.
6. Die Empfehlungen zur Verh\u00fctung und zum Ausbruchsmanagement von \u00fcbertragbaren Krankheiten in den Asylzentren regeln die diagnostische Abkl\u00e4rung und die Umgebungsuntersuchung.
Die Kosten der epidemiologischen Untersuchungen werden vom jeweiligen Kanton im Rahmen seines Auftrags zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit getragen. Die Kosten der Behandlung schwanken je nach Tuberkuloseform, d. h. Behandlungsdauer, patientenspezifischen Faktoren sowie Resistenz des Erregers. In einer Studie aus dem Jahr 2003 betrug der gesch\u00e4tzte Medianwert 52 600 Franken f\u00fcr die Behandlung einer multiresistenten Tuberkulose und 8839 Franken f\u00fcr die Behandlung einer nichtmultiresistenten Tuberkulose.
7. Es gibt keinen Test, der die Infektionsfreiheit von Asylsuchenden best\u00e4tigen k\u00f6nnte. Daher gilt es, Personen mit ansteckenden Krankheiten innert k\u00fcrzester Frist zu identifizieren, um die \u00dcbertragung von Infektionskrankheiten auf die Bev\u00f6lkerung zu verhindern. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass nicht alle F\u00e4lle von Lungentuberkulose bei der Einreise entdeckt werden. Unser Gesundheitssystem ist jedoch imstande, die individuelle und \u00f6ffentliche Gesundheit auch bei sp\u00e4terem Auftreten einer aktiven Tuberkulose-Erkrankung zeitnah und wirksam zu sch\u00fctzen.
Bez\u00fcglich der \u00dcbertragung von Tuberkulose von Asylsuchenden auf die Schweizer Bev\u00f6lkerung zeigt eine Studie aus dem Jahr 2012, dass dies nur in seltenen F\u00e4llen passiert.
8. In der Schweiz wird seit 1948 bei ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmenden nach Tuberkulose gesucht, und seit den 1970er Jahren werden Tuberkulose-Fr\u00fcherkennungsmassnahmen f\u00fcr Asylsuchende bei der Einreise vorgenommen. Die jeweils g\u00fcltigen rechtlichen Grundlagen als auch die darauf aufbauenden Vorgehensweisen wurden dabei jeweils den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und der epidemiologischen Situation angepasst sowie nach Kostengesichtspunkten optimiert. Trotz verschiedener Vorgehensweise ist die Zielsetzung dieser Massnahmen seit Jahrzehnten unver\u00e4ndert und besteht darin, Tuberkulosef\u00e4lle fr\u00fchestm\u00f6glich zu diagnostizieren und eine Behandlung sowie Massnahmen zur Umgebungsabkl\u00e4rung einzuleiten, um \u00dcbertragung auf Dritte zu vermeiden.
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