Der Bundesrat wird gebeten darzulegen, mit welchen konkreten Massnahmen die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft ihr Klima-Sektorziel zur Erreichung des Pariser Klimaabkommens umsetzen kann.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit dem neuen CO2-Gesetz (17.071) in Aussicht gestellt, in die Agrarpolitik ab 2022 (AP 22 plus) ein Sektorziel f\u00fcr die Landwirtschaft aufzunehmen und Massnahmen zu definieren. Davon ist in der Vernehmlassung zur AP 22 plus allerdings wenig zu erkennen. Der Bundesrat schl\u00e4gt f\u00fcr den Sektor Landwirtschaft einen inl\u00e4ndischen Reduktionsbeitrag von 20 bis 25 Prozent f\u00fcr das Jahr 2030 gegen\u00fcber dem Basisjahr 1990 vor. Dies entspricht 0,5 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalenten, die mit zus\u00e4tzlichen Massnahmen zu erreichen sind. Unklar ist jedoch, mit welchen Massnahmen er in der AP 22 plus konkret dieses Ziel erreichen will. Zudem besteht seit 2011 die Klimastrategie Landwirtschaft des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft, deren Resultate \u00fcberpr\u00fcft werden sollten.
Der Bundesrat ist gebeten aufzuzeigen, wie er das Sektorziel Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft erreichen will. Die Europ\u00e4ische Union sieht f\u00fcr die k\u00fcnftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) obligatorische und freiwillige Umwelt- und Klimaschutzmassnahmen vor, und Direktzahlungen werden an h\u00f6here Umwelt- und Klimaschutzanforderungen gekn\u00fcpft. Etwas Gleichwertiges fehlt im aktuellen Entwurf der AP 22 plus.
In der Schweiz ist somit im Bereich Landwirtschaft beim Klimaschutz zu wenig Ehrgeiz zu erkennen, obwohl sich hier Chancen f\u00fcr die Bauernfamilien ergeben. Ans\u00e4tze wie zum Beispiel die von Frankreich initiierte Initiative \"4 pour 1000\" erlauben den Rollenwechsel: Anstatt Verursacherin und Leidtragende der Klimakrise zu sein, kann die Landwirtschaft mit der Anreicherung von Kohlendioxid (Humusbildung) im Boden einen Beitrag zur L\u00f6sung leisten.
Weitere wichtige Massnahmen in der Wertsch\u00f6pfungskette der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft betreffen die beheizten Treibh\u00e4user, die Flugtransporte von Lebensmitteln, die enorme Lebensmittelverschwendung und nicht zuletzt die Klimarelevanz unseres Konsums, sei es durch Importe oder den hohen Anteil an tierischen Lebensmitteln.
Die Landwirtschaft ist im Bereich der Energiewende auch ein wichtiger Akteur, einerseits mit Energiesparmassnahmen (z. B. mit Projekten von Agro Clean Tech) und andererseits mit der Produktion erneuerbarer Energien. Hier soll der Bund geeignete Rahmenbedingungen schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Dezember 2015 hat die internationale Gemeinschaft das \u00dcbereinkommen von Paris verabschiedet, welches an die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls ankn\u00fcpft. Eine Zielsetzung des \u00dcbereinkommens ist die Beschr\u00e4nkung der globalen Erw\u00e4rmung auf unter 2 Grad Celsius, wobei ein maximaler Anstieg von 1,5 Grad Celsius gegen\u00fcber vorindustriellem Niveau angestrebt werden soll.
In seiner Botschaft vom Dezember 2017 zur Totalrevision des CO2-Gesetzes legt der Bundesrat dar, wie die Verpflichtungen auf nationaler Ebene bis 2030 konkretisiert werden sollen. Neu soll auch die Landwirtschaft in die Schweizer Klimapolitik einbezogen werden.
Der Bundesrat schl\u00e4gt f\u00fcr den Sektor Landwirtschaft einen inl\u00e4ndischen Reduktionsbeitrag von 20 bis 25 Prozent f\u00fcr das Jahr 2030 gegen\u00fcber dem Basisjahr 1990 vor. Die Erreichung dieses Ziels soll durch entsprechende Massnahmen in der Landwirtschaftsgesetzgebung gew\u00e4hrleistet werden.
Der Bundesrat sieht vor, im Rahmen der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen diese Zielvorgabe erreicht werden k\u00f6nnte.
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