Die Schweiz hat sich am 7. M\u00e4rz 2019 einer wichtigen Erkl\u00e4rung im Uno-Menschenrechtsrat nicht angeschlossen - dies, obwohl sie von 36 Staaten, darunter s\u00e4mtliche 28 EU-L\u00e4nder, unterzeichnet wurde. Damit hat die Schweiz die Chance zu einer gemeinsamen, konzertierten Position gegen\u00fcber Saudi-Arabien verpasst und seine westlichen Partnerstaaten br\u00fcskiert. Das Vorgehen des Bundesrates angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen ist h\u00f6chst widerspr\u00fcchlich. Einerseits zeigt er sich besorgt \u00fcber die Menschenrechtslage im Land, ist dann aber nicht bereit, gegen\u00fcber den Herrschenden eine klarere Haltung einzunehmen und diese auch \u00f6ffentlich zu vertreten. Als Gr\u00fcnde f\u00fcr das Abseitsstehen hat der Bundesrat in Antworten auf entsprechende Fragen aus dem Parlament namentlich die Rolle der Schweiz als \"Br\u00fcckenbauerin\" und die \"guten Dienste\" (Schutzmachtmandat) aufgef\u00fchrt.
1. Welche Rolle haben wirtschaftliche Interessen, konkret die Gesch\u00e4fte Schweizer R\u00fcstungsfirmen und der Finanzdialog mit Saudi-Arabien, beim Entscheid gespielt, die Erkl\u00e4rung im Uno-Menschenrechtsrat nicht zu unterst\u00fctzen?
2. Stellt der Bundesrat wirtschaftliche und strategische Interessen \u00fcber den Verfassungsauftrag zur Achtung der Menschenrechte in der Welt (Art. 54 Abs. 2 BV)?
3. Plant Bundespr\u00e4sident Ueli Maurer weiterhin einen offiziellen Besuch in Riad?
4. Welche Konsequenzen f\u00fcr die Beziehungen zu Saudi-Arabien zieht der Bundesrat aus dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi, der willk\u00fcrlichen Inhaftierung und Misshandlung von Frauenrechtlerinnen wie Loujain al-Hathloul oder der Repression gegen Menschenrechtsverteidiger wie Raif Badawi?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat behandelt alle in Artikel\u00a054 der Bundesverfassung festgehaltenen Ziele als gleichwertig. Somit ist seine Politik gegen\u00fcber Saudi-Arabien von Aspekten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, aber auch der Menschenrechte und friedenspolitischen Interessen gepr\u00e4gt. Seit dem 31. Oktober 2018 finden keine Exporte von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien mehr statt, nachdem sie bereits 2016 aufgrund des Jemen-Konflikts stark eingeschr\u00e4nkt worden sind (bewilligt wurden nur noch Ersatzteile und Munition f\u00fcr Flugabwehrsysteme).
Der Bundesrat evaluiert bei multilateralen Initiativen jeweils deren Inhalt, das Verhalten anderer Staaten sowie seine eigenen Interessen. Im Fall von Saudi-Arabien hat sich die Schweiz bereits im Vorfeld der Gemeinsamen Erkl\u00e4rung \u00f6ffentlich in multilateralen Foren, aber auch in bilateralen Demarchen zur Situation der Frauenrechtsverteidigerinnen sowie zum Fall Khashoggi ge\u00e4ussert. Der Bundesrat wartet nun auf die Erkenntnisse, welche sich aus dem f\u00fcr Ende Juni 2019 angek\u00fcndigten Untersuchungsbericht der UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr aussergerichtliche, summarische oder willk\u00fcrliche T\u00f6tungen im Uno-Menschenrechtsrat ergeben, bevor er \u00fcber die weiteren Schritte entscheidet.
3. Die M\u00f6glichkeit eines Besuchs von Bundespr\u00e4sident Ueli Maurer in Saudi-Arabien wird nach wie vor gepr\u00fcft. Der Entscheid hierzu h\u00e4ngt von den weiteren Entwicklungen ab.
4. Der Bundesrat zeigt sich \u00fcber die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien besorgt. So hat er die Ermordung von Kamal Khashoggi \u00f6ffentlich verurteilt und eine umfassende und transparente Aufkl\u00e4rung angemahnt. Anl\u00e4sslich des allgemeinen periodischen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens des Uno-Menschenrechtsrates am 5. November 2018 forderte die Schweiz Saudi-Arabien dazu auf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu wahren und die Sicherheit von Journalisten zu garantieren. Bilateral thematisiert die Schweiz Menschenrechtsfragen, insbesondere auch die Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, im Rahmen der j\u00e4hrlichen politischen Konsultationen und hochrangiger Treffen. Der Fall Khashoggi sowie die Situation der Frauenrechtsverteidigerinnen wurden bereits anl\u00e4sslich mehrerer Einbestellungen des saudischen Gesch\u00e4ftstr\u00e4gers a. i. kritisch er\u00f6rtert, das letzte Mal am 12. M\u00e4rz 2019. Weiter verlangt die Schweiz mit Nachdruck Zugang als Beobachterin zum Prozess von Loujain al-Hathloul in Riad.
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