Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen und Gesetzesanpassungen einzuleiten, sodass das Volumen von stillgelegten Bauernh\u00f6fen, welche voll erschlossen sind (Verkehr, Strom, Wasser usw.), besser genutzt werden kann.
","ReasonText":"Das Stimmvolk zeigte mit der Abstimmung zur Zersiedelungs-Initiative klar, dass es kein radikales Umkrempeln der Raumplanung will. Nichtsdestotrotz sollten wir auch im landwirtschaftlichen Raum die bereits bestehende Infrastruktur und Siedlungsentwicklung optimal nutzen. Das aktuelle Raumplanungsgesetz (RPG) ist diesbez\u00fcglich in Bezug auf das Bauen ausserhalb der Bauzonen nicht zufriedenstellend. Artikel\u00a016b Absatz\u00a01 RPG h\u00e4lt fest: \"Bauten und Anlagen, die nicht mehr zonenkonform verwendet werden (...), d\u00fcrfen nicht mehr benutzt werden.\" Damit k\u00f6nnen aktuell landwirtschaftliche Bauten, die nicht mehr betrieben werden, nicht als Wohnh\u00e4user umgenutzt werden. Zudem ist das Element des Besitzstandes eine zus\u00e4tzliche H\u00fcrde: Nach Artikel\u00a024c RPG sind nutzbare Bauten ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem Bestand grunds\u00e4tzlich gesch\u00fctzt. Damit schafft das RPG H\u00fcrden f\u00fcr sinnvolles Bauen in landwirtschaftlichen Zonen. Mit dem Strukturwandel werden etliche landwirtschaftliche Geb\u00e4ude nicht mehr genutzt. Diese Geb\u00e4ude sind ungenutzte Ressourcen, und viele der landwirtschaftlichen Bauten sind aktuell vom Einst\u00fcrzen bedroht. Die aktuelle Gesetzgebung bietet keinen Gestaltungsraum, dass bestehende Bauten im l\u00e4ndlichen Raum zu zeitgem\u00e4ssen Bauten und zu vern\u00fcnftigen Kosten umgebaut werden k\u00f6nnen. Die Forderung der Motion zielt darauf ab, dass weniger Kulturland verbaut wird und man so dem Anspruch des haush\u00e4lterischen Umgangs mit dem Boden gem\u00e4ss Artikel\u00a01 Absatz\u00a01 RPG nachkommt. Die Umsetzung der Forderungen kann einen substanziellen Beitrag zu einer zukunftsorientierten Raumplanung leisten. Wir brauchen eine Gesetzgebung, die es erlaubt, bestehende Bauten effizient, effektiv und zeitgem\u00e4ss umzubauen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das geltende Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) sieht bereits eine Reihe von M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Umnutzung von Bauten und Anlagen vor, die von der Landwirtschaft nicht mehr ben\u00f6tigt werden. So k\u00f6nnen beispielsweise nach Artikel\u00a024d Absatz\u00a01 RPG in ehemaligen landwirtschaftlichen Wohnbauten landwirtschaftsfremde Wohnnutzungen zugelassen werden, und nach Artikel\u00a024c RPG k\u00f6nnen altrechtliche (insbesondere vor dem 1. Juli 1972 errichtete) landwirtschaftliche Wohnbauten und angebaute \u00d6konomiebauten massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden. Diesen \u00c4nderungsm\u00f6glichkeiten steht das in Artikel\u00a016b Absatz\u00a01 RPG statuierte Benutzungsverbot gem\u00e4ss seinem ausdr\u00fccklichen Wortlaut nicht entgegen.
Eine weiter gehende Zulassung landwirtschaftsfremder Nutzungen in ehemals landwirtschaftlich genutzten Bauten kann erhebliche unerw\u00fcnschte Auswirkungen auf Raum, Landschaft und Umwelt nach sich ziehen. Es k\u00f6nnen Konflikte mit der zonenkonformen landwirtschaftlichen Nutzung, namentlich wegen L\u00e4rm und Ger\u00fcchen, entstehen, und es k\u00f6nnen sich Bed\u00fcrfnisse nach zus\u00e4tzlichen Leistungen des Gemeinwesens ergeben, beispielsweise im Bereich der Schneer\u00e4umung oder des Betriebs von Schulbussen. Umnutzungen von landwirtschaftlichen Bauten an Standorten, die ungen\u00fcgend mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr erschlossen sind, k\u00f6nnen zu einer Zunahme des motorisierten Individualverkehrs f\u00fchren. Eine weiter gehende Zulassung landwirtschaftsfremder Nutzungen erh\u00f6ht im Weiteren die Gefahr von Beeintr\u00e4chtigungen des Landschaftsbildes und des baukulturellen Erbes.
Soweit sinnvoll, tr\u00e4gt das geltende Recht dem Anliegen des Motion\u00e4rs bereits Rechnung. Gem\u00e4ss der Botschaft des Bundesrates vom 31. Oktober 2018 zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (18.077, BBl 2018 7443) sollen die heute zul\u00e4ssigen Umnutzungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Bauten und Anlagen, die von der Landwirtschaft nicht mehr ben\u00f6tigt werden, im Wesentlichen weiterhin gelten. Mit dem vorgeschlagenen Planungs- und Kompensationsansatz sollen die Kantone \u00fcberdies mehr Gestaltungsspielraum erhalten, damit sie ihren spezifischen Bed\u00fcrfnissen besser Rechnung tragen k\u00f6nnen.
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