Oft wird Deutschland als ein Land dargestellt, das \u00fcber ein kosteng\u00fcnstigeres und gutes Gesundheitssystem verf\u00fcgt.
Ein anderes Bild entsteht erst, wenn man sich die M\u00fche macht und sich vor Ort \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse \u00fcberzeugt, z. B. wenn man einmal einen Testanruf in einer Facharztpraxis t\u00e4tigt und versucht, einen Termin zu vereinbaren, bzw. dann den zeitlichen Rahmen erlebt, der dem Arzt bei der Behandlung pro Kassenpatient zur Verf\u00fcgung steht!
War der Bundesrat denn schon vor Ort in Deutschland und hat sich \u00fcber die Probleme des Gesundheitswesens an der Basis informiert?
Dann werden Sie sehen, dass Globalbudget zu Rationierung und Mangel f\u00fchrt.
Zus\u00e4tzlich stellen sich f\u00fcr mich auch folgende Fragen:
1. Was unternimmt der Bundesrat, um die \"einheitliche Finanzierung von ambulanten und station\u00e4ren Leistungen\", kurz Efas, voranzubringen? Ist Ihnen die H\u00f6he des Einsparpotenzials bewusst (Schweiz: 1 Milliarde Franken pro Jahr)? Wie sieht der Zeitplan zur Umsetzung aus?
2. Was unternimmt er, um die erh\u00f6hten Medikamentenkosten f\u00fcr Generika auf europ\u00e4isches Niveau abzusenken?
3. Ist ein Globalbudget wie in Deutschland wirklich eine L\u00f6sung? Wissen Sie, wie viel Prozent seines Haushaltseinkommens ein deutscher Arbeitnehmer an die Krankenversicherung zahlt? Wie sieht der Vergleich mit der Schweiz aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat bef\u00fcrwortet eine einheitliche Finanzierung im Kern und hat dies mehrfach zum Ausdruck gebracht (u. a. Postulat SGK-N 19.3002, Motion gr\u00fcnliberale Fraktion 18.3295, Interpellation Heim 16.3800, Postulat Cassis 15.3464, Motion CVP-Fraktion 13.3213). Zurzeit erarbeitet das Parlament eine Vorlage zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10), mit der eine einheitliche Finanzierung eingef\u00fchrt werden soll (vgl. parlamentarische Initiative Humbel 09.528). Der Bundesrat wird Gelegenheit erhalten, sich zur Vorlage zu \u00e4ussern.
Eine einheitliche Finanzierung kann dazu beitragen, dass Fehlanreize in den Bereichen Leistungserbringung, Tarifierung und Versorgung behoben werden. Die H\u00f6he des tats\u00e4chlichen Einsparpotenzials wird insbesondere davon abh\u00e4ngen, wie stark eine einheitliche Finanzierung zur Verlagerung von station\u00e4ren zu ambulanten Leistungen f\u00fchrt und die koordinierte Versorgung f\u00f6rdert.
2. Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Humbel 16.4049, \"Anreize f\u00fcr die Abgabe von Generika und Biosimilars verst\u00e4rken\", ausgef\u00fchrt hat, wurden im Jahr 2017 die Preisabst\u00e4nde der Generika bei deren Aufnahme in die Spezialit\u00e4tenliste sowie deren \u00dcberpr\u00fcfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre und die Regeln zum differenzierten Selbstbehalt angepasst. Dadurch werden tiefere Preise der Generika in der Schweiz erm\u00f6glicht. Weiter beabsichtigt der Bundesrat, die Preise der Generika in der Schweiz dem Preisniveau in neun europ\u00e4ischen Referenzl\u00e4ndern (D\u00e4nemark, Deutschland, Niederlande, Grossbritannien, Schweden, Finnland, Belgien, \u00d6sterreich, Frankreich) anzupassen, indem ein Referenzpreissystem eingef\u00fchrt wird. Die Einf\u00fchrung eines solchen Systems ist Teil des ersten Paketes des vom Bundesrat Ende M\u00e4rz 2018 verabschiedeten Kostend\u00e4mpfungsprogramms. Die Vernehmlassung zur entsprechenden Revision des KVG wurde vom 14. September bis zum 14. Dezember 2018 durchgef\u00fchrt. Die Botschaft ist f\u00fcr Sommer 2019 geplant.
3. Die einzelnen Massnahmen des Kostend\u00e4mpfungsprogramms st\u00fctzen sich insbesondere auf einen Bericht, den eine Expertengruppe zuhanden des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern (EDI) erarbeitet hat. Dabei wurden auch Experten hinzugezogen, die das deutsche Gesundheitssystem und die dort ergriffenen kostend\u00e4mpfenden Massnahmen und deren Auswirkungen gut kennen. Die kostend\u00e4mpfenden Massnahmen in der Schweiz sollen derart ausgestaltet werden, dass der Zugang zu den Leistungen nach KVG in jedem Fall gew\u00e4hrleistet bleibt.
Zur Absicherung der Gesundheitsrisiken bestehen in Deutschland zwei unabh\u00e4ngige Systeme - die gesetzliche Krankenversicherung und die private Krankenversicherung. Ein direkter Vergleich mit der Schweiz ist erschwert, weil die Systeme unterschiedlich ausgestaltet sind. In Deutschland m\u00fcssen sich Arbeitnehmende mit einem Einkommen bis zu einer bestimmten H\u00f6he (zurzeit gut 60 000 Euro pro Jahr) grunds\u00e4tzlich bei der gesetzlichen Krankenversicherung versichern. Die gesetzliche Krankenversicherung versichert rund 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung und finanziert sich haupts\u00e4chlich durch Beitr\u00e4ge der Arbeitnehmenden und der Arbeitgeber (zurzeit in der H\u00f6he von je 7,3 Prozent des Einkommens). Die Versicherten haben noch einen Zusatzbeitrag in der H\u00f6he von etwa 1 Prozent sowie einen Beitrag f\u00fcr die Pflegeversicherung von zurzeit 3 bis 3,3 Prozent des Einkommens zu leisten.
Die Schweizer Haushalte wendeten im Jahr 2016 gut 6 Prozent ihres Bruttoeinkommens f\u00fcr Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf (vgl. Haushaltsbudgeterhebung des Bundesamtes f\u00fcr Statistik), dabei handelt es sich allerdings um einen arithmetischen Mittelwert. Die Belastung variiert dabei je nach Haushaltseinkommen, -zusammensetzung und Region ziemlich stark, wie die nach Haushaltsgruppen aufgeschl\u00fcsselten Zahlen der Haushaltsbudgeterhebung 2012 bis 2014 nahelegen.
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