Am 20. Februar 2019 wurde dem Bundesrat die Petition \"Abtreibungsfolgen \u00f6ffentlich machen\" mit 24 985 Unterschriften \u00fcberreicht. Ist der Bundesrat bereit, den Forderungen dieser Petition \"Abtreibungsfolgen \u00f6ffentlich machen\" nachzukommen und auf eine Optimierung der Situation im Zusammenhang mit Abtreibungsfolgen hinzuwirken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Gesetzgeber hat bereits daf\u00fcr gesorgt, dass bei einer unerw\u00fcnschten Schwangerschaft eine umfassende Beratung und Begleitung gew\u00e4hrleistet ist. Mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Schwangerschaftsberatungsstellen (SR 857.5) erhalten Frauen und Paare bei einer unerw\u00fcnschten Schwangerschaft Zugang zu von den Kantonen bereitgestellten, kostenlosen Beratungen. In Abh\u00e4ngigkeit von den individuellen Bed\u00fcrfnissen und der Situation wird in diesen Beratungen die M\u00f6glichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs sowie die damit verbundenen Folgen sorgf\u00e4ltig erwogen. Die Artikel\u00a0119 und 120 des Strafgesetzbuches (StGB) regeln zudem die Beratungspflichten von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten bei einem geplanten Schwangerschaftsabbruch.
Es ist in der Verantwortung der zust\u00e4ndigen Fachgesellschaften, die Inhalte und die Qualit\u00e4t der Beratungen nach aktuellen wissenschaftlichen und ethischen Standards zu definieren und zu entwickeln. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation von Siebenthal 17.3554, \"Rechtslage zu Abtreibungen und Sp\u00e4tabtreibungen in der Schweiz\", festgehalten hat, obliegt die Aufsicht dar\u00fcber, ob die in Artikel\u00a0120 StGB geforderten Gespr\u00e4che und Beratungen gesetzeskonform durchgef\u00fchrt werden, den Kantonen. Der Bund verf\u00fcgt zwar gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0186 Absatz\u00a04 BV diesbez\u00fcglich \u00fcber eine Oberaufsicht. Es liegen dem Bundesrat zurzeit aber keine Hinweise zu allf\u00e4lligen Schwachstellen der Beratungen vor, und er sieht denn auch keine Notwendigkeit, im Rahmen seiner Oberaufsicht spezifische Massnahmen zu treffen.
Anzumerken ist, dass internationale Daten den Schluss zulassen, dass die Sexualaufkl\u00e4rung die Rate von unerw\u00fcnschten Schwangerschaften und damit auch die Schwangerschaftsabbruchsraten senkt. Im internationalen Vergleich hat die Schweiz sehr tiefe Schwangerschaftsabbruchraten und besonders wenige Abbr\u00fcche bei Jugendlichen (15- bis 19-J\u00e4hrige).
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Meinung, dass die Aufkl\u00e4rung in der Gesundheitsversorgung und in Schulen zweckm\u00e4ssig und wirksam ist und dass in seinem Kompetenzbereich kein Bedarf besteht, Massnahmen zu ergreifen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1558483200000)\/","SubmittedBy":"Ruppen Franz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1561075200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|1216|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104413747)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553212800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Strafrecht|Gesundheit"}}