Die gesetzlichen Bestimmungen im Landwirtschaftsgesetz bzw. in der Weinbauverordnung sind derart zu \u00e4ndern, dass zwischen Selbsteinkellerern und Weinh\u00e4ndlern unterschieden wird. Den Selbsteinkellerern sind nur die Kosten f\u00fcr die tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrten Kontrollen in Rechnung zu stellen. Die Tarife f\u00fcr die Weinhandelskontrollen sind zu senken. Zudem sollen die Selbsteinkellerer das Recht auf eine vereinfachte Buchhaltung erhalten.
","ReasonText":"Den Selbsteinkellerern wurde in der neuen Weinbauverordnung der Status als Produzenten gestrichen. Das f\u00fchrt zu einer Gleichmacherei zwischen Importeuren und bodenverhafteten Produzenten. So werden diesen Produzenten die gleichen Anforderungen f\u00fcr Kontrolle und Kellerbuchhaltung auferlegt wie den grossen Importeuren. Das f\u00fchrt zu einem gr\u00f6sseren administrativen und finanziellen Aufwand. Die Selbsteinkellerer m\u00fcssen nun h\u00f6here Abgaben f\u00fcr die Weinhandelskontrollen zahlen. Zudem m\u00fcssen sie nun j\u00e4hrlich eine Abgabe f\u00fcr die Kontrollen bezahlen. Fr\u00fcher mussten sie nur in jenen Jahren eine Abgabe zahlen, in denen sie auch tats\u00e4chlich kontrolliert wurden. Das war mindestens einmal alle vier Jahre der Fall.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die neue Weinbauverordnung (SR 916.140) hat den Selbsteinkellerern den Status als Produzenten nicht gestrichen, denn dieser wurde in der Weinbauverordnung gar nie definiert. Die Selbsteinkellerer hatten bereits vor der Anpassung der Verordnung dieselben Rechte und Pflichten bez\u00fcglich Weinhandelskontrollen wie die Betriebe, die Weine vertreiben, und insbesondere die Weinimporteure. Die Voraussetzungen zur Anerkennung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch die Kantone sind in der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung festgelegt, die nicht ge\u00e4ndert wurde.
Um die Effizienz der Weinkontrollen zu erh\u00f6hen, hat der Bundesrat entschieden, die Weinhandelskontrollen von der privatrechtlichen Stiftung Schweizer Weinhandelskontrolle (SWK) durchf\u00fchren zu lassen sowie per Ende 2018 die rechtlichen Bestimmungen abzuschaffen, welche die gleichwertigen kantonalen Kontrollen erm\u00f6glichten.
Die SWK, deren Stiftungsrat sich aus Vertretern der Weinwirtschaftsorganisationen zusammensetzt, finanziert sich ausschliesslich aus Geb\u00fchren, w\u00e4hrend die gleichwertigen kantonalen Kontrollorgane teilweise durch die Kantone subventioniert wurden. Die finanzielle Autonomie der SWK und die Erhebung einer j\u00e4hrlichen Geb\u00fchr ist mit einer Erh\u00f6hung der Kontrollgeb\u00fchren f\u00fcr die grosse Mehrheit derjenigen Selbsteinkellerer verbunden, die neu der SWK unterstellt sind. Die SWK hat per 1. Januar 2019 ihre Kontrollgeb\u00fchren f\u00fcr kleine und mittlere Betriebe gesenkt, um den ihr neu unterstellten Betrieben entgegenzukommen. Es liegt in der Verantwortung des Stiftungsrates der SWK, die Kontrollen noch weiter zu rationalisieren und die Geb\u00fchren entsprechend anzupassen.
Um die rechtlichen Anforderungen an die R\u00fcckverfolgbarkeit und die Konformit\u00e4t der Weine zu erf\u00fcllen, mussten unabh\u00e4ngig von der Gr\u00f6sse des Betriebs und der Herkunft der Trauben die im Keller durchgef\u00fchrten Produktionsschritte bereits fr\u00fcher in der Kellerbuchhaltung eingetragen werden. Es gibt demzufolge keinen Grund, warum der Verwaltungsaufwand f\u00fcr die Betriebe zunimmt. Eine vereinfachte Buchhaltung f\u00fcr Betriebe, die Offenwein vertreiben (Selbsteinkellerer inklusive) und dementsprechend ein Betrugsrisiko aufweisen, wurde nie genehmigt. Seri\u00f6se Kontrollen f\u00f6rdern die Glaubw\u00fcrdigkeit der Branche und das Vertrauen der Konsumenten. Deshalb gibt es keinen Grund, die Pflichten der unterstellten Betriebe zu \u00e4ndern.
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