Nach Angaben der Presse sowie belgischer Parlamentarierinnen und Parlamentarier erhalten weltweit immer noch mehr als 2000 Personen - 49 davon in der Schweiz - f\u00fcr ihre Kollaboration mit dem NS-Regime (1933-1945) eine monatliche Rente. Diese Renten sind auf einen Entscheid von Adolf Hitler aus dem Jahr 1941 zur\u00fcckzuf\u00fchren und wurden Personen zugesprochen, die sich freiwillig oder unfreiwillig f\u00fcr das NS-Regime eingesetzt hatten. Die Bundesrepublik Deutschland soll die Renten seit dem Zweiten Weltkrieg weiterhin ausbezahlt haben.
Belgien hat die Sache aufgedeckt, die als Skandal angesehen werden kann:
Am 20. Februar 2019 haben die belgischen Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlamentes einen Entschliessungsantrag zur Einstellung der Zahlung dieser Renten an ehemalige belgische \"Kollaborateure\" ratifiziert. Frankreichs Abgeordnete sind ebenfalls in dieser Richtung t\u00e4tig.
Es ist angezeigt, betreffend die 49 in der Schweiz lebenden Personen die Situation, die dem Ruf unseres Landes schaden k\u00f6nnte, zu kl\u00e4ren.
Ich bitte daher den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Handelt es sich effektiv um 49 betroffene Personen?
2. Kennt der Bundesrat das Profil dieser Personen?
3. Was h\u00e4lt der Bundesrat von der Zahlung von Renten an in der Schweiz lebende Personen mit nationalsozialistischer Vergangenheit, zumal verstorbene wie auch noch lebende, direkte oder indirekte Opfer dieses unmenschlichen Regimes finanziell nie entsch\u00e4digt wurden?
4. Beabsichtigt der Bundesrat, von Deutschland eine Erkl\u00e4rung zu verlangen und zu fordern, dass die Rentenzahlungen eingestellt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Auslandszahlung von Renten kann entweder im nationalen Recht des zust\u00e4ndigen Staates oder in einem zwischenstaatlichen Abkommen geregelt werden. Informationen \u00fcber Rentenbez\u00fcger werden zwischen den Sozialversicherungsbeh\u00f6rden nur ausgetauscht, sofern dies in einem Abkommen vorgesehen ist. Weder das bilaterale Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland noch Anhang II zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union betreffend Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit finden auf die erw\u00e4hnten Renten Anwendung. Die Schweizer Beh\u00f6rden verf\u00fcgen demnach \u00fcber keine Informationen in Bezug auf Anzahl und Profil allf\u00e4lliger von der Auszahlung der erw\u00e4hnten Renten betroffener Personen in der Schweiz.
3./4. Aus obenerw\u00e4hnten Gr\u00fcnden verzichtet der Bundesrat darauf, Stellung zu ihm nicht zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen zu nehmen. Anl\u00e4sslich der n\u00e4chsten, noch in diesem Jahr vorgesehenen politischen Konsultationen sollen diese Fragen mit den zust\u00e4ndigen deutschen Beh\u00f6rden aufgenommen werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1557878400000)\/","SubmittedBy":"Tornare Manuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512022303)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553212800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Sozialer Schutz"}}