Ist der Bundesrat bereit, gemeinsam mit den Kantonen und den interessierten Kreisen die Einf\u00fchrung einer Abgabe auf grauer Energie und die finanziellen, wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen in dem oder den Berichten zu pr\u00fcfen, den oder die er in Beantwortung der beiden Postulate Vonlanthen 17.3505 und Noser 18.3509 zur Kreislaufwirtschaft verfasst?
","ReasonText":"Als graue Energie wird die Energiemenge bezeichnet, die ein Grundstoff oder ein Produkt w\u00e4hrend seines Lebenszyklus ben\u00f6tigt: f\u00fcr die Herstellung, die Gewinnung, die Verarbeitung, den Transport, die Inbetriebnahme, die Nutzung, den Unterhalt und schliesslich die Entsorgung oder Wiederverwertung. Rechnet man die im Lebenszyklus verbrauchte Energie zusammen, so erh\u00e4lt man den Energiebedarf eines Grundstoffs oder eines Produkts. Dieses Wissen kann bei der Wahl eines Produkts hilfreich sein, insbesondere im Hinblick auf die Reduktion von Auswirkungen auf die Umwelt.
In der heutigen Gesellschaft ist es allerdings gang und g\u00e4be, gewisse Konsumg\u00fcter wie Motorfahrzeuge, Mobiltelefone, Freizeitelektronik oder Haushaltger\u00e4te rasch zu erneuern.
Sehr oft ist es so, dass die Hersteller Produkte mit einer relativ kurzen Lebensdauer konzipieren und in Verkehr bringen. Dadurch k\u00f6nnen sie den Konsumentinnen und Konsumenten nach ein paar Jahren, mitunter nach nur ein, zwei Jahren, neue Produkte verkaufen.
Selbstverst\u00e4ndlich ist diese rasche Erneuerung, die f\u00fcr eine sehr grosse Anzahl Personen Arbeit schafft und die Wirtschaft funktionieren l\u00e4sst, auch mit technischen Verbesserungen oder neuem Schnickschnack verbunden, die Konsumentinnen und Konsumenten w\u00fcnschen.
Heute k\u00f6nnen wir aber die Augen nicht mehr verschliessen vor den Umweltproblemen, die mit der Herstellung eines Gegenstands verbunden sind (graue Energie, CO2-Emissionen, Entlassen toxischer Substanzen in die Umwelt, Druck auf die begrenzten nat\u00fcrlichen Ressourcen und Entstehung von Abfall). Das gegenw\u00e4rtige Tempo der Systemerneuerung f\u00fchrt dazu, dass die Gesellschaft noch nie eine solch grosse Menge an Waren hergestellt hat wie heute. Die Abfallmenge hat denn auch ein nie dagewesenes Ausmass erreicht.
Zahlreiche Gruppierungen der Zivilgesellschaft setzen sich ein (Repair Caf\u00e9) f\u00fcr eine Reduktion der grauen Energie und ein Maximum an Reparaturen und damit f\u00fcr einen Hauptaspekt in der Kreiswirtschaft.
In diesem Zusammenhang ist die innovative Idee einer Abgabe auf grauer Energie hochinteressant. Diese Abgabe ist ein Sparbetrag f\u00fcr k\u00fcnftige Reparaturen, der beim Kauf eines neuen Produkts geleistet wird. Das heisst, bei der Bezahlung des Kaufpreises wird gleichzeitig ein Betrag auf das \"Graue-Energie-Konto\" des K\u00e4ufers oder der K\u00e4uferin \u00fcberwiesen. Dieser individuelle Sparbetrag ist f\u00fcr Reparaturen vorgesehen und darf f\u00fcr nichts anderes verwendet werden als zur Bezahlung von Reparaturen.
Dadurch wird es im Vergleich zu heute attraktiver, Gegenst\u00e4nde zu reparieren, statt sie systematisch mit neuen zu ersetzen.
Da es sich bei der Abgabe auf grauer Energie nicht um eine Steuer, sondern um einen Sparbetrag handelt, verteuert sie die Produkte nicht. Ein weiterer Vorteil dieser \"Abgabe\" ist, dass sie die Reparaturen f\u00f6rdert und die Verschwendung bremst, und dies ohne Steuer und ohne neue gesetzliche Pflichten f\u00fcr die Unternehmen.
Nun wurden die beiden Postulate Vonlanthen 17.3505 und Noser 18.3509, die einen Bericht \u00fcber die Kreislaufwirtschaft verlangen, vom St\u00e4nderat am 13. September 2017 beziehungsweise am 27. September 2018 \u00fcberwiesen. Es w\u00e4re interessant, wenn der Bundesrat im Rahmen der Berichte in Erf\u00fcllung dieser Postulate und in Zusammenarbeit mit interessierten Kreisen und den Kantonen die M\u00f6glichkeit, eine Abgabe auf grauer Energie einzuf\u00fchren, pr\u00fcfen w\u00fcrde, und zwar in finanzieller, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die \"vorgezogene Reparaturgeb\u00fchr\" wurde im Rahmen des Postulates Vonlanthen 17.3505, \"Die Chancen der Kreislaufwirtschaft nutzen. Pr\u00fcfung steuerlicher Anreize und weiterer Massnahmen\", als eine von rund 50 Massnahmen zur F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft identifiziert. Expertinnen und Experten \u00fcberpr\u00fcfen zurzeit, wie vielversprechend bzw. zielf\u00fchrend die einzelnen Massnahmen sind. Der Bundesrat wird im Laufe des Jahres im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Vonlanthen 17.3505 dar\u00fcber berichten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1559088000000)\/","SubmittedBy":"Berberat Didier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1560816000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106810780)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553212800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Energie"}}