Der Bundesrat hat den Entwurf eines Rahmenabkommens mit der Europ\u00e4ischen Union in Konsultation gegeben. Das Abkommen ist recht umfassend und gibt viele Hinweise darauf, wie die bilateralen Beziehungen in Zukunft aussehen sollen. Einige Punkte werden jedoch nicht explizit pr\u00e4zisiert, insbesondere betreffend den Arbeitsmarkt, was bei den Sozialpartnern verschiedene Fragen hervorruft, und zwar sowohl auf der Arbeitgeber- wie auch auf der Arbeitnehmerseite.
Die Schweiz muss die EU-Entsenderichtlinie und die entsprechende Durchsetzungsrichtlinie sp\u00e4testens drei Jahre nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens \u00fcbernehmen (vgl. Erl\u00e4uterungen vom 16. Januar 2019 zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU). Die Durchsetzungsrichtlinie sieht vor, dass der Staat allein das f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Lohn- und Arbeitsbedingungen zust\u00e4ndige Vollzugsorgan ist. In der Schweiz hingegen obliegt der Vollzug den Sozialpartnern. In der Praxis ist diese Aufgabe den tripartiten Kommissionen \u00fcbertragen.
1. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass diese Kommissionen ihre Aufgaben auch dann noch wahrnehmen k\u00f6nnen, wenn der Rahmenvertrag, der als Entwurf in die Konsultation gegeben wurde, unterzeichnet und ratifiziert wird?
2. Welche Vollzugskompetenzen und welche Sanktionsm\u00f6glichkeiten h\u00e4tten die Sozialpartner mit der Durchsetzungsrichtlinie noch?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Entsenderichtlinie 96/71/CE gilt bereits f\u00fcr die Schweiz gest\u00fctzt auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit (FZA, SR 0.142.112.681). Die EU bietet der Schweiz mit Protokoll 1 zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU (Insta) an, die drei wichtigsten flankierenden Massnahmen (Flam), die in der EU-Regelung nicht vorgesehen sind, vertraglich abzusichern; im Gegenzug verpflichtet sich die Schweiz innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Insta das relevante EU-Entsenderecht zu \u00fcbernehmen (Durchsetzungsrichtlinie 2014/67/EU und revidierte Entsenderichtlinie 2018/957/EU).
1./2. Die Vollzugst\u00e4tigkeit der parit\u00e4tischen Kommissionen ist mit dem EU-Entsenderecht kompatibel. Die Beteiligung der Sozialpartner am Vollzug ist gem\u00e4ss Durchsetzungsrichtlinie zul\u00e4ssig. Artikel\u00a010 Absatz\u00a04 der Durchsetzungsrichtlinie sieht explizit vor, dass die Sozialpartner die Einhaltung von Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsbedingungen f\u00fcr entsandte Arbeitnehmer \u00fcberwachen k\u00f6nnen, sofern sie den betroffenen Personen ein gleichwertiges Schutzniveau gew\u00e4hren und ihre \u00dcberwachungst\u00e4tigkeit in objektiver und nichtdiskriminierender Weise aus\u00fcben.
Auch die Sanktionskompetenz der parit\u00e4tischen Kommissionen wird durch das Insta nicht infrage gestellt, da die EU im Rahmen von Protokoll 1 Insta vorschl\u00e4gt, eine angepasste Kautionsregelung v\u00f6lkerrechtlich verbindlich abzusichern. Diese Kautionspflicht dient in erster Linie dazu, die von den Sozialpartnern ausgesprochenen Sanktionen sicherzustellen. Damit akzeptiert die EU, dass die Sozialpartner in der Schweiz am Vollzug beteiligt sind.
Die Sozialpartner sind im \u00dcbrigen seit Beginn der Flam in deren Regulierungsprozess eingebunden. So sind sie in der tripartiten Kommission des Bundes vertreten und k\u00f6nnen beispielsweise dem Bundesrat, gest\u00fctzt auf die Arbeitsmarktbeobachtungen, den Erlass von Normalarbeitsvertr\u00e4gen mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen und die erleichterte Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen beantragen. Auch diese Kompetenzen der Sozialpartner blieben unter einem Insta unver\u00e4ndert.
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