Vor Kurzem haben die italienischen Steuerbeh\u00f6rden (\"Agenzia italiana delle entrate\") direkt am Sitz einiger Schweizer Banken um Informationen zu grenz\u00fcberschreitenden Finanzgesch\u00e4ften, genauer gesagt: zu Finanzberatungen in Italien, ersucht. Den Banken wurde eine Frist von 20 Tagen gesetzt. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung wurde aussen vor gelassen.
Das Ersuchen betrifft insbesondere die Eink\u00fcnfte aus den erw\u00e4hnten Finanzgesch\u00e4ften sowie die Namen der beteiligten Kundenberaterinnen und -berater. W\u00e4hrend die f\u00fcr die \"freiwillige Offenlegung\" festgelegte Frist noch lief, hat sich die italienische Beh\u00f6rde bereits die Kontonummern und die Namen der Kundinnen und Kunden beschafft.
Das Problem wurde bereits von Nationalrat Giovanni Merlini in der Fragestunde in der Fr\u00fchjahrssession aufgeworfen. Die Antwort des Bundesrates wurde aber dem Thema nicht vollst\u00e4ndig gerecht. Darum stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Stimmt es, dass die italienischen Steuerbeh\u00f6rden direkt auf die Schweizer Banken zugehen und die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung nicht einbeziehen?
2. Entstehen aus diesem Informationsersuchen f\u00fcr die betroffenen Banken Steuerpflichten gegen\u00fcber den italienischen Steuerbeh\u00f6rden?
3. Wenn dies zutrifft: Was h\u00e4lt der Bundesrat von dieser offensichtlichen Doppelbesteuerung?
4. Was r\u00e4t der Bundesrat den betroffenen Banken, damit sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Namen verlangt wurden, in ihrer Pers\u00f6nlichkeit sch\u00fctzen k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Versand des Fragebogens durch die italienischen Steuerbeh\u00f6rden stellt kein Amtshilfegesuch im Sinn des geltenden Rechts dar und erforderte infolgedessen keinen Einbezug der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung.
2./3. Allf\u00e4llige Steuerpflichten ergeben sich aus den ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten und den von den kontaktierten Geldinstituten erzielten Eink\u00fcnften, nicht aber aus der einfachen Tatsache, von den italienischen Steuerbeh\u00f6rden einen Fragebogen erhalten zu haben. Die im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung einiger anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen (SR 0.672.945.41) verankerten Bestimmungen gelten auch f\u00fcr diese Eink\u00fcnfte oder T\u00e4tigkeiten und k\u00f6nnen demnach das innerstaatliche Recht der beiden Staaten einschr\u00e4nken, um allf\u00e4llige Doppelbesteuerungen zu vermeiden.
4. Die betreffenden Banken sind zur Einhaltung des Schweizer Rechts, namentlich der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, verpflichtet. Insbesondere d\u00fcrfen die Banken ohne das ausdr\u00fcckliche Einverst\u00e4ndnis der betroffenen Personen keine Informationen \u00fcber ihre Mitarbeitenden weiterleiten. Das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen hat seine italienischen Amtskollegen auf die gesetzlichen Verpflichtungen nach Schweizer Recht hinsichtlich bestimmter Aspekte, die in den Frageb\u00f6gen der italienischen Steuerbeh\u00f6rden angesprochen werden, hingewiesen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1557878400000)\/","SubmittedBy":"Abate Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1560384000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512904573)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553212800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Steuer"}}