Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen, um zu gew\u00e4hrleisten, dass die Tarifpartner bei den Tarifverhandlungen nicht nur die Preise, sondern gleichzeitig auch die Menge verhandeln.
","ReasonText":"Die Kosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nehmen st\u00e4ndig zu. Manche Anreize im System f\u00fchren zu unerw\u00fcnschten Auswirkungen. Zum Beispiel f\u00fchren Einzelleistungstarife zu einer Mengenausweitung. Die Preise werden n\u00e4mlich ohne Ber\u00fccksichtigung der Anzahl erbrachter Leistungen bestimmt. Dies veranlasst die Leistungserbringer nicht, wirtschaftlich und effizient zu behandeln.
Wenn die Tarifpartner die Tarife festlegen, sollten sie zwingend ebenfalls die Menge verhandeln. Artikel\u00a043 KVG sollte deshalb derart vervollst\u00e4ndigt werden, dass sich die Tarifpartner \u00fcber diese beiden Komponenten einigen m\u00fcssen und die Tarifvertr\u00e4ge diese beiden Elemente beinhalten m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates. Die Zielsetzung der Motion entspricht denn auch dem Vorschlag des Bundesrates in der Vernehmlassungsvorlage zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) \"Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung - Paket 1\", der eine entsprechende Massnahme vorsieht.
Der Vorschlag des Bundesrates verpflichtet die Tarifpartner, in gesamtschweizerisch geltenden Tarifvertr\u00e4gen oder in separaten gesamtschweizerisch geltenden Vertr\u00e4gen Massnahmen zur Steuerung der Kosten vorzusehen, welche dem Bundesrat zur Genehmigung zu unterbreiten sind. Die Tarifpartner m\u00fcssen in den Vertr\u00e4gen die \u00dcberwachung der mengenm\u00e4ssigen Entwicklung der verschiedenen Positionen, die f\u00fcr die Leistungen vorgesehen sind, sowie die \u00dcberwachung der Entwicklung der abgerechneten Kosten regeln. Zudem m\u00fcssen sie Regeln zur Korrektur bei ungerechtfertigten Erh\u00f6hungen der Mengen und der Kosten gegen\u00fcber dem Vorjahr vorsehen. Das heisst, die Tarifpartner m\u00fcssen gemeinsam bestimmen, welche Erh\u00f6hung der Mengen und der Kosten bspw. durch die demografische Entwicklung oder Verschiebungen vom station\u00e4ren in den ambulanten Bereich als gerechtfertigt erachtet werden kann, sowie Korrekturen festlegen, falls die Erh\u00f6hung der Mengen und der Kosten \u00fcber dieses Mass hinausgeht. Es wird den Tarifpartnern \u00fcberlassen, zu definieren, wie diese Korrekturen genau aussehen sollen. Denkbar w\u00e4ren Anpassungen der Tarifstruktur, falls tarifstrukturelle Probleme (z. B. isolierte Mengenausweitung von einzelnen Leistungen oder von Gruppen von Leistungen) erkannt werden, oder aber Anpassungen im Basispreis/Taxpunktwert. Die Korrekturmassnahmen m\u00fcssen aber - wie bereits erw\u00e4hnt - von den Tarifpartnern vereinbart und dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet werden.
In der Vernehmlassung zur KVG-\u00c4nderung, welche von September bis Dezember 2018 lief, wurde die Massnahme vor allem von Leistungserbringern und einem Teil der Versicherer abgelehnt. Demgegen\u00fcber wurde sie vor allem von Kantonen und politischen Parteien begr\u00fcsst, jedoch mit diversen \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen. Die Botschaft ist f\u00fcr Sommer 2019 geplant.
Die Anliegen der Motion wurden daher vom Bundesrat bereits aufgenommen. In diesem Sinne erachtet der Bundesrat einen weiteren Auftrag des Parlamentes f\u00fcr nicht notwendig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1559088000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623283200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":"V","Modified":"\/Date(1750809197350)\/","SubmissionDate":"\/Date(1555286400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5017,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}