Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU Zusatzverhandlungen zu f\u00fchren oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das institutionelle Abkommen mit der EU wie folgt zu verbessern:
- Lohnschutz: Der Lohnschutz muss auf dem heutigen Stand sichergestellt und nach Bedarf weiterentwickelt werden k\u00f6nnen. Die Sozialpartner sind in die geforderten Nachbesserungen einzubeziehen.
- Unionsb\u00fcrgerrichtlinie: Diese ist f\u00fcr die Schweiz nicht tragbar und muss explizit ausgeschlossen werden. Auch \u00fcber im EuGH gef\u00fchrte Einzelprozesse darf diese nicht auf indirektem Weg f\u00fcr die Schweiz \u00fcbernommen werden.
- Staatliche Beihilfen: Es ist sicherzustellen, dass die heutigen in der Schweiz bekannten Beihilfen nicht ausgeschlossen werden und der n\u00f6tige Spielraum auch f\u00fcr die Zukunft erhalten bleibt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 vom Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU Kenntnis genommen. Er erachtete das Verhandlungsergebnis als in weiten Teilen im Interesse der Schweiz und im Einklang mit dem Verhandlungsmandat. Insbesondere aufgrund offener Punkte in Bezug auf die flankierenden Massnahmen und die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie verzichtete der Bundesrat aber vorerst auf eine Paraphierung des institutionellen Abkommens und beauftragte das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, zusammen mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung und dem Bundespr\u00e4sidenten bis im Fr\u00fchjahr Konsultationen zum Abkommensentwurf durchzuf\u00fchren. Ziel dieser Konsultationen war es, eine Diskussion zu den Vor- und Nachteilen des Abkommensentwurfes zu f\u00fchren und die Positionen der wichtigsten Schweizer Akteure zu ermitteln. Die Konsultationen sind abgeschlossen. Konsultiert wurden neben den Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben auch die Aussenpolitischen Kommissionen, die Kantone, die Parteien mit Fraktionsst\u00e4rke, die Sozialpartner sowie die Wirtschaft und die Wissenschaft. Auch die Staatspolitischen Kommissionen wurden durch den Bundesrat \u00fcber das Verhandlungsergebnis informiert, haben aber auf eine Stellungnahme verzichtet. Zudem waren alle anderen interessierten Kreise eingeladen, schriftliche Stellungnahmen einzureichen.
Die in der Motion erw\u00e4hnten Anliegen wurden auch von vielen anderen Teilnehmenden in den Konsultationen aufgebracht, insbesondere die Garantie des Lohnschutzes, die Frage der \u00dcbernahme der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie sowie die Frage der Auswirkungen der Regelungen zu den staatlichen Beihilfen. Zurzeit ist eine Auswertung der zahlreichen und umfangreichen Stellungnahmen in Form eines Berichtes an den Bundesrat im Gang. Der Bundesrat hat die Absicht, nach Abschluss dieser Auswertung und gest\u00fctzt auf die Gesamtergebnisse der Konsultationen vor der Sommerpause das weitere Vorgehen zu bestimmen. Es w\u00e4re somit f\u00fcr den Bundesrat verfr\u00fcht, bereits jetzt \u00fcber allf\u00e4llige Zusatzverhandlungen mit der EU oder andere Massnahmen zu beschliessen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1558483200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654732800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|44|1221|2446","Category":"IIIa","Modified":"\/Date(1750811683210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1555372800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5017,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gerichtswesen|Steuer"}}