Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie aufgrund von periodisch entwickelten Modellen und l\u00e4ngerfristigen Szenarien schweizweit die optimale station\u00e4re Versorgung gew\u00e4hrleistet werden kann. Dabei sollen die realen Patientenstr\u00f6me bzw. Versorgungsregionen ber\u00fccksichtigt werden.
","ReasonText":"Der Bund wolle sich nicht in Planungsfragen der Kantone einmischen, antwortet der Bundesrat sinngem\u00e4ss auf diverse Vorst\u00f6sse, welche \u00dcber- und Fehlversorgungen in den Kantonen, insbesondere im station\u00e4ren Bereich, angehen wollen. Gleichzeitig stellt der Bundesrat in Aussicht, die neuen Planungskriterien f\u00fcr eine bedarfsgerechte Spitalversorgung noch dieses Jahr in die Vernehmlassung zu senden. Durch die entsprechende \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) sollen gem\u00e4ss Bundesrat in erster Linie der effiziente Mitteleinsatz und die Qualit\u00e4t verst\u00e4rkt werden.
Der Bund hat zweifellos die oberste verfassungsm\u00e4ssige Verantwortung \u00fcber die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) und damit auch \u00fcber deren Kostenentwicklung und Finanzierung, sprich langfristig auch \u00fcber Gedeih und Verderb einer unserer wichtigsten Errungenschaften in der Schweiz. Es stellt sich aber die Frage, wie der Bund diese Verantwortung wahrnehmen und den Kantonen spezifische Vorgaben machen will, wenn er selbst keine verl\u00e4sslichen Modelle und Zukunftsszenarien zur schweizweit optimalen Versorgung im angebotsgesteuerten Gesundheitsmarkt entwickelt.
Der Bund muss endlich mehr Verantwortung \u00fcbernehmen und dazu auch entsprechende klare Vorstellungen und Konzepte entwickeln, wie die OKP die optimale Versorgung l\u00e4ngerfristig gew\u00e4hrleisten kann und f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung dennoch bezahlbar bleibt. Ohne entsprechende Modelle und Szenarien ist dies aber nicht m\u00f6glich. Aufgrund ihrer Konkurrenzsituation im Gesundheitsbereich darf nicht erwartet werden, dass die Kantone diese Aufgaben, die sie in den letzten zwanzig Jahren vernachl\u00e4ssigten, k\u00fcnftig \u00fcbernehmen werden. Es liegt also auch am Bund, seine oberste Verantwortung verst\u00e4rkt wahrzunehmen, wozu verl\u00e4ssliche Grundlagen in Sinne von schweizweiten Versorgungsmodellen und Szenarien unabdingbar sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Zulassung der Leistungserbringer zur T\u00e4tigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im station\u00e4ren Bereich sieht das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) das Instrument der Planung vor. Die Kantone m\u00fcssen die Planung nach den vom Bundesrat auf der Grundlage von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit erlassenen Planungskriterien erstellen. Der Bundesrat geht mit der Zielsetzung des Postulates einig, dass sich die Planung auf periodisch entwickelte Modelle und l\u00e4ngerfristige Szenarien st\u00fctzen soll, damit eine optimale station\u00e4re Versorgung schweizweit gew\u00e4hrleistet werden kann. Nicht infrage gestellt wird damit aber die Verantwortung der Kantone f\u00fcr ihre Planung. Der Bundesrat ist deshalb bereit, in diesem Sinne Bericht zu erstatten. Dabei wird er die Kantone einbeziehen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1559088000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779310935003)\/","SubmissionDate":"\/Date(1556841600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5017,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}