Der Bundesrat wird beauftragt, die Verkehrsregelnverordnung (VRV) dahingehend anzupassen, dass Geldtransporter mit einem Gesamtgewicht von \u00fcber 3,5 Tonnen nachts fahren d\u00fcrfen.
","ReasonText":"Artikel\u00a02 Absatz\u00a02 des Strassenverkehrsgesetzes statuiert Folgendes: \"F\u00fcr schwere Motorwagen zur G\u00fcterbef\u00f6rderung gilt ein Nachtfahrverbot von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr und ein Sonntagsfahrverbot.\" Und weiter: \"Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.\"
Nach Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 der Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) sind schwere Motorwagen solche mit mehr als 3500 Kilogramm Gesamtgewicht.
Artikel\u00a091 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0a VRV f\u00fchrt aus, dass schwere Motorwagen im Sinn von Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 VTS unter das Sonntags- und Nachtfahrverbot fallen.
Artikel\u00a091a Absatz\u00a01 VRV sieht gewisse Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot vor. Zul\u00e4ssig ist etwa der Transport von verderblichen Lebensmitteln (Bst. g) und von Schnittblumen (Bst. i).
Die rechtliche Lage ist heute zumindest kurios. Gepanzerte Geldtransporter d\u00fcrfen nachts nicht fahren, da es sich um schwere Motorwagen handelt, die in der Liste der Ausnahmen nach Artikel\u00a091a Absatz\u00a01 VRV nicht aufgef\u00fchrt sind. Das bedeutet also, dass man nachts Schnittblumen in einem schweren Motorwagen transportieren darf, nicht aber Geld. Will man nachts Geld transportieren, beispielsweise um Bancomaten aufzuf\u00fcllen, muss ein normaler Lieferwagen verwendet werden. Mit Blick auf die Sicherheit der Ladung und der Menschen ist das problematisch, denn die Transportbegleiterinnen und -begleiter werden so zu einem einfacheren Ziel f\u00fcr \u00dcberf\u00e4lle.
Die einfachste L\u00f6sung w\u00e4re es, Artikel\u00a091a Absatz\u00a01 VRV mit einer zus\u00e4tzlichen Ausnahme f\u00fcr Geldtransporter zu erg\u00e4nzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor L\u00e4rm ein wichtiges Anliegen. L\u00e4rm stresst, reduziert die Lebensqualit\u00e4t und macht krank.
Auf dem Markt sind gepanzerte Geldtransporter verf\u00fcgbar, die weniger als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht aufweisen. Diese Fahrzeuge sind bereits heute vom Sonntags- und Nachtfahrverbot ausgenommen. Dem Anliegen des Motion\u00e4rs, die Sicherheit des eingesetzten Personals zu gew\u00e4hrleisten, kann demnach bereits im geltenden Recht entsprochen werden. Eine weitere Ausnahmeregelung vom Sonntags- und Nachtfahrverbot ist daher nicht notwendig. Sie widerspricht zudem der Zielsetzung, die Bev\u00f6lkerung vor sch\u00e4dlichem L\u00e4rm zu sch\u00fctzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1565740800000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623888000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512606537)\/","SubmissionDate":"\/Date(1557187200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5017,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Finanzwesen|Verkehr"}}