Der Bundesrat wird beauftragt, Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten zur Verbesserung der Situation von stellensuchenden Menschen \u00fcber 55 Jahre. Konkret soll das Sozialversicherungssystem so ausgestaltet werden, dass Menschen ab 55 Jahren, welche w\u00e4hrend mindestens 10 Jahren dauerhaft ein relevantes AHV-pflichtiges Einkommen erzielt haben, nicht mehr ausgesteuert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Personen \u00fcber 55 Jahre, die die Stelle verlieren, haben es trotz langj\u00e4hriger Berufserfahrung schwer, wieder eine existenzsichernde Arbeit zu finden. Die Folge: ein Leben in wirtschaftlichen Schwierigkeiten bis zum Erreichen des AHV-Alters. Nach der Aussteuerung folgt eine Phase des gesellschaftlichen Abstiegs, verbunden mit dem Verzehr des Verm\u00f6gens und der Mittel aus der zweiten und dritten S\u00e4ule. Oft bleibt nur die Sozialhilfe. Zwischen 2010 und 2016 ist die Zahl der Sozialhilfeanmeldungen von Personen zwischen 55 und 64 Jahren um rund 50 Prozent gestiegen. Im Jahr 2017 ein Anstieg von 5,2 Prozent, der Trend best\u00e4tigt sich.
Am 3. Mai fand die f\u00fcnfte Nationale Konferenz \"\u00c4ltere Arbeitnehmende\" statt. Die Schweizerische Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (Skos) pr\u00e4sentierte einen Vorschlag, der eine L\u00f6sung darstellt. Er sieht die Einf\u00fchrung von Erg\u00e4nzungsleistungen vor und verst\u00e4rkte Massnahmen zur Arbeitsintegration. \u00c4ltere Arbeitslose sollen bis zum Erreichen des Pensionsalters von den RAV vermittelt werden. Sie werden nicht ausgesteuert und bleiben im RAV-System. Die Chancen auf eine berufliche Wiedereingliederung steigen. Zudem ist es ein w\u00fcrdiger Umgang mit Menschen, welche ein Leben lang gearbeitet und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge entrichtet haben. EL sind ausserdem Leistungen, die nur in der Schweiz bezogen werden k\u00f6nnen. Die Kosten wurden in einer Studie auf 25 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. Da der zahlenm\u00e4ssig st\u00e4rkste Jahrgang (1964) im Jahr 2029 pensioniert wird, ist im kommenden Jahrzehnt weiterhin mit der grossen Problematik der ausgesteuerten \u00fcber 55-J\u00e4hrigen zu rechnen. Es gilt deshalb, endlich zu handeln. Der von der Skos gemachte Vorschlag ist rasch umsetzbar, ist finanzierbar und k\u00f6nnte evtl. zeitlich auf 10 Jahre limitiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Schwierigkeiten gewisser \u00fcber 55-j\u00e4hriger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der beruflichen Wiedereingliederung sowie die Probleme von ausgesteuerten \u00e4lteren Arbeitslosen. Die Arbeitslosenversicherung zielt auf eine rasche und nachhaltige Wiedereingliederung der Stellensuchenden sowie auf einen angemessenen Ausgleich f\u00fcr den Lohnausfall w\u00e4hrend der Arbeitslosigkeit. Bei \u00e4lteren Arbeitslosen dauert die Stellensuche statistisch gesehen nat\u00fcrlich l\u00e4nger als bei j\u00fcngeren. Diesem Umstand wird aber bereits mit verschiedenen spezifischen Massnahmen Rechnung getragen (z. B. haben \u00e4ltere Arbeitslose Anspruch auf mehr Arbeitslosentaggelder sowie auf erleichterten Zugang zu arbeitsmarktlichen Massnahmen). Personen ab 55 Jahren den Taggeldbezug bis zur Rente zu erm\u00f6glichen h\u00e4tte negative Auswirkungen auf ihr Eingliederungspotenzial.
Der Bundesrat ist sich der Tatsache bewusst, dass \u00e4ltere ausgesteuerte Personen geringere Chancen auf eine berufliche Wiedereingliederung haben als j\u00fcngere. Deshalb haben sowohl er wie auch das Parlament verschiedene Massnahmen beschlossen, die, wie von der Motion gew\u00fcnscht, auf eine Verbesserung der Situation \u00e4lterer Personen auf dem Arbeitsmarkt abzielen.
So f\u00fchrt die Reform der Erg\u00e4nzungsleistungen im Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Vorsorge eine Bestimmung ein, die \u00e4ltere Arbeitnehmende bei Stellenverlust besser sch\u00fctzt. Demnach k\u00f6nnen Personen, die mit 58 Jahren oder \u00e4lter die Arbeit verlieren, bei der Vorsorgeeinrichtung ihres fr\u00fcheren Arbeitgebers weiterversichert bleiben. Diese Weiterversicherung ist auch m\u00f6glich, wenn die Person eine neue Stelle mit deutlich schlechteren Versicherungsbedingungen findet. Mit dieser Bestimmung k\u00f6nnen auch \u00e4ltere Arbeitslose eine Rente der beruflichen Vorsorge erhalten.
Ausserdem hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2019 ein Massnahmenpaket zur F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials vorgestellt. In diesem Rahmen hat sich die Notwendigkeit von Massnahmen zur beruflichen Integration von \u00e4lteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als zentral herausgestellt. Zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit \u00e4lterer Arbeitskr\u00e4fte schl\u00e4gt der Bundesrat insbesondere den erleichterten Zugang zu Bildungs- und Besch\u00e4ftigungsmassnahmen f\u00fcr ausgesteuerte Personen ab 50 Jahren vor. Ausserdem ist die M\u00f6glichkeit vorgesehen, dass Erwachsene unter Ber\u00fccksichtigung ihrer bisherigen Erfahrung einen Berufsabschluss erwerben oder eine Berufsberatung inklusive Situations- und Berufspotenzialanalyse absolvieren k\u00f6nnen.
F\u00fcr \u00e4ltere ausgesteuerte Arbeitslose ab 60 Jahren, die trotz Bem\u00fchungen keine Stelle mehr finden, will der Bundesrat eine \u00dcberbr\u00fcckungsleistung einf\u00fchren. Damit soll ihr Existenzbedarf bis zum Erreichen des Rentenalters gesichert werden. Der Bundesrat hat dazu am 26. Juni 2019 ein Vernehmlassungsverfahren er\u00f6ffnet. Die Botschaft soll dem Parlament noch diesen Herbst zugeleitet werden.
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