Der Bundesrat wird beauftragt, auf die Bildung eines Unterst\u00fctzungskommandos und damit die Zusammenlegung von F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis und Logistikbasis der Armee zu verzichten und dem Parlament dazu eine entsprechende \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes vorzuschlagen. Ein Mehrwert dieser weitreichenden Reorganisation und Ausweitung der B\u00fcrokratie im Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) ist aus heutiger Sicht nicht mehr ersichtlich.
","ReasonText":"Mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) ist auch geplant, ab dem Jahre 2023 die F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis (FUB) sowie die Logistikbasis (LBA) mit der Sanit\u00e4t der Armee in einem neuen Kommando Unterst\u00fctzung zusammenzulegen. Im Laufe der konkreten Planung dieses Projektes hat sich nun aber seit der Annahme der WEA immer deutlicher gezeigt, dass dem Aufwand f\u00fcr diese immense Reorganisation kein eigentlicher Mehrwert gegen\u00fcbersteht. Die aktuellen Strukturen und Prozesse in der LBA und auch der FUB funktionieren, und es ist keinerlei Handlungsbedarf ersichtlich. Damit sind die aus heutiger Sicht zu erwartenden Synergien eines neuen Unterst\u00fctzungskommandos derart bescheiden, dass sich damit sicher nicht eine Neuorganisation, welche praktisch die H\u00e4lfte der Mitarbeiter des VBS betrifft, rechtfertigen w\u00fcrde. Nicht zuletzt w\u00fcrde mit der Schaffung eines kompletten neuen Kommandos auch wieder ein neuer Stab in der Verwaltung der Armee sowie voraussichtlich ein zus\u00e4tzlicher Posten eines Korpskommandanten geschaffen. Die vier Kernziele der WEA waren eine h\u00f6here Bereitschaft, eine effektivere Kaderausbildung, eine vollst\u00e4ndige Ausr\u00fcstung sowie eine bessere regionale Verankerung der Armee. Ein Aus- und Umbau der Milit\u00e4rb\u00fcrokratie auf h\u00f6chster Stufe durch die Schaffung eines zus\u00e4tzlichen Kommandos ohne erkennbaren Mehrwert bez\u00fcglich Vereinfachung, Optimierung und Erh\u00f6hung der Qualit\u00e4t der Unterst\u00fctzungsleistungen ist hingegen nicht erstrebenswert, schafft unn\u00f6tige Kosten und ist jetzt rechtzeitig zu stoppen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Durch die Bildung eines Kommandos Unterst\u00fctzung k\u00f6nnen zum jetzigen Zeitpunkt keine Optimierungsm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber der aktuellen Organisation erzielt werden. Die betroffenen Organisationseinheiten sowie deren Prozesse funktionieren gut und werden kontinuierlich verbessert. Im Falle einer Annahme der Motion w\u00e4re die Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Organisation der Armee (AO, SR 513.1) entsprechend anzupassen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1565740800000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1646092800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811246757)\/","SubmissionDate":"\/Date(1557187200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5017,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft"}}