Das Bundesgericht hat vor Kurzem die Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 \u00fcber die Abschaffung der steuerlichen \"Heiratsstrafe\" aufgrund der falschen Zahlen, die vom Bundesrat in der Abstimmungsbrosch\u00fcre aufgef\u00fchrt waren, annulliert. Bei den zwei folgenden, vergangenen Abstimmungen ist die Ausgangslage grunds\u00e4tzlich vergleichbar:
In den Erl\u00e4uterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 \u00fcber die bilateralen Abkommen mit der EU hiess es auf Seite 11:
\"Keine massive Einwanderung zu bef\u00fcrchten
Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die \u00c4ngste der Referendumskomitees, die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen, nicht begr\u00fcndet.\"
Diese Angaben haben sich als falsch erwiesen, denn gem\u00e4ss dem Bundesamt f\u00fcr Statistik belief sich in den Jahren 2009 bis 2013 der j\u00e4hrliche Einwanderungs\u00fcberschuss aus der EU durchschnittlich auf 80 000 Personen und umfasste 2017 immer noch rund 53 000 Personen.
In den Erl\u00e4uterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 \u00fcber die Abkommen zu Schengen und Dublin hiess es auf Seite 9:
\"Finanzielle Auswirkungen
Die Kosten von Schengen und Dublin belaufen sich in den n\u00e4chsten Jahren f\u00fcr den Bund auf durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr.\"
Diese Zahlen waren ebenfalls irref\u00fchrend, denn in seinem Bericht zu den finanziellen Auswirkungen von Schengen/Dublin vom 21. Februar 2018 erkl\u00e4rt der Bundesrat, dass in den Jahren 2012 bis 2016 die Assoziierung der Schweiz an Schengen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand zu durchschnittlichen Kosten in der H\u00f6he von rund 53 Millionen Schweizerfranken pro Jahr gef\u00fchrt hat.
Der Bundesrat wird ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat die gravierenden Unterschiede in seinen Erl\u00e4uterungen zu den erw\u00e4hnten Abstimmungen, im Vergleich zur tats\u00e4chlichen Entwicklung?
2. Wie wird er in Zukunft gew\u00e4hrleisten, dass den Stimmberechtigten keine wichtigen Informationen vorenthalten werden, was eine korrekte und objektive Meinungsbildung verunm\u00f6glicht und damit die Abstimmungsfreiheit beeintr\u00e4chtigt?
3. Hat das Bundesgerichtsurteil bez\u00fcglich Annullierung der Volksabstimmung \"Abschaffung der steuerlichen Heiratsstrafe\" auch Auswirkungen auf die obengenannten Abstimmungsvorlagen, respektive k\u00f6nnten diese auch f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden?
1. Das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) sieht in Artikel\u00a010a vor, dass der Bundesrat die Stimmberechtigten kontinuierlich \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Abstimmungsvorlagen informiert. Er hat dabei die Grunds\u00e4tze der Vollst\u00e4ndigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu beachten.
In den Erl\u00e4uterungen zur Abstimmung vom Mai 2000 \u00fcber die bilateralen Abkommen mit der EU hatte der Bundesrat festgehalten, es sei keine massive Einwanderung zu bef\u00fcrchten. Zahlen nannte der Bundesrat keine. Er st\u00fctzte seine Aussage auf Erfahrungen in der EU sowie auf das damalige Bild der wirtschaftlichen Situation in der Schweiz und in der EU. Die Zuwanderung aus den EU-/Efta-Staaten stieg im Zuge der Finanzkrise tats\u00e4chlich stark an, was im Jahr 2000 aber nicht vorhersehbar war. Bei der st\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung erreichte der Wanderungssaldo der EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rigen 2008 mit \u00fcber 73 000 Personen den bisher h\u00f6chsten Stand. Seither hat er sich mehr als halbiert, und 2018 lag er bei rund 31 000. Diese Zahlen best\u00e4tigen fr\u00fchere Aussagen des Bundesrates, wonach die Zuwanderung die konjunkturelle Entwicklung in der Schweiz und in der EU spiegle und in erster Linie der Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskr\u00e4ften folge.
Was die Kostensch\u00e4tzung im Vorfeld der Abstimmung vom Juni 2005 \u00fcber den Beitritt zu Schengen/Dublin betrifft, so basierte diese auf den Folgen, die damals nach bestem Wissen prognostiziert und beziffert werden konnten. 2005 waren die sp\u00e4teren Entwicklungen, etwa die Fl\u00fcchtlingskrise und die in den letzten Jahren zunehmende Bedrohung durch den Terrorismus, nicht vorhersehbar. Der Anstieg der Kosten ging entsprechend mit einem Zuwachs von neuen Instrumenten bzw. einer Weiterentwicklung bestehender EU-Instrumente einher, welche der St\u00e4rkung der inneren Sicherheit im Schengen-Raum sowie der Kontrolle der gemeinsamen Aussengrenzen dienten, von denen die Schweiz im Rahmen der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit wiederum profitiert. Diese Instrumente bzw. deren Weiterentwicklung wurden jeweils auch vom Parlament genehmigt und unterstanden dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach bei der Beantwortung parlamentarischer Vorst\u00f6sse zu den Entwicklungen der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit und zu den finanziellen Folgen ge\u00e4ussert, letztmals in seiner Stellungnahme zur Interpellation 18.3094. Zudem hat der Bundesrat eine Reihe von Berichten zuhanden des Parlamentes verfasst (siehe z. B. den Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 15.3896, der aufzeigte, dass die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen/Dublin-Assoziierung positiv ausfallen). \u00dcber die finanziellen Auswirkungen wichtiger Schengen/Dublin-Weiterentwicklungen wird das Parlament auch in den jeweiligen Botschaften sowie im Rahmen der j\u00e4hrlichen Finanzberichterstattung und in den entsprechenden Zusatzdokumentationen zum Voranschlag respektive zur Staatsrechnung informiert. Der Bundesrat wahrt so die Transparenz bei Kosten und Nutzen der f\u00fcr die Schweiz wichtigen Schengen/Dublin-Assoziierung.
2. Die Abstimmungserl\u00e4uterungen, die gem\u00e4ss Artikel\u00a011 Absatz\u00a02 BPR kurz und sachlich zu sein haben, st\u00fctzen die quantitativen Angaben und Informationen \u00fcber die Ausgangslage und die Auswirkungen einer Vorlage (Kosten, Anzahl Betroffene usw.) massgeblich auf die Botschaften des Bundesrates an das Parlament ab. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung der Bundeskanzlei hat seit Ende 2018 verschiedene Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung der Verl\u00e4sslichkeit der Entscheidungsgrundlagen im Gesetzgebungsprozess erarbeitet. Der Bundesrat hat diese Vorschl\u00e4ge am 21. Juni 2019 zur Kenntnis genommen und die Bundeskanzlei beauftragt, in Zusammenarbeit mit weiteren Departementen einzelne Massnahmen zu vertiefen und die bestehenden Qualit\u00e4tssicherungsinstrumente zu erg\u00e4nzen.
3. Das Urteil des Bundesgerichtes vom 10. April 2019 betrifft ausschliesslich die Abstimmung vom 28. Februar 2016 \u00fcber die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\".