Diffuse \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung bez\u00fcglich der medizinischen Folgen von 5G m\u00fcssen ernst genommen werden. Die Politik sollte daher die aus ihrer Sicht konkreten Vorteile von 5G klar kommunizieren. Durch das Ausr\u00e4umen medizinischer Bedenken und das Aufzeigen der Vorteile von 5G kann in der Bev\u00f6lkerung eine breite Akzeptanz erwirkt werden.
Aufgrund der gesundheitlichen Bedenken einiger B\u00fcrger stellen sich folgende Fragen:
1. Gibt es bereits wissenschaftliche Daten bez\u00fcglich der medizinischen Folgen von 5G?
2. Inwieweit wird \u00e4rztliche Expertise durch die FMH bei den von Doris Leuthard ins Leben gerufenen Arbeitsgruppen zu 5G bei der gesundheitlichen Risikoabw\u00e4gung ber\u00fccksichtigt und welche Kompetenzen hat die FMH in einer etwaigen Ber\u00fccksichtigung bei dieser Risikoabw\u00e4gung in den Arbeitsgruppen?
3. Gibt es Bestrebungen des Bundesrates f\u00fcr weitere Studien? Gewisse gesellschaftliche Gruppierungen halten die Erstellung detaillierterer und umweltepidemiologisch besser aufgestellter Studien f\u00fcr notwendig.
Teilt der Bundesrat diese Ansicht?
- Wenn nein, wie kann der Bund sicherstellen, verl\u00e4sslichere Angaben zu erhalten?
4. Erachtet der Bund das Erfassen solcher Daten als nationale Aufgabe?
- Wenn ja, welche Mittel sind f\u00fcr diese Aufgabe vorgesehen?
- Falls nicht, welche Massnahmen und Mittel w\u00e4ren notwendig?
5. Welche Vorteile verspricht sich der Bund konkret von 5G f\u00fcr die Wirtschaft, Gesellschaft und Forschung?
6. Gibt es eine Gegen\u00fcberstellung mit Gewichtung der Vorteile und Nachteile, und wenn ja, wie lauten diese?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Einf\u00fchrung von 5G erfolgt in Frequenzbereichen, wie sie bereits jetzt f\u00fcr den Mobilfunk und f\u00fcr WLAN verwendet werden. Zu den Auswirkungen bei diesen Frequenzen liegen etliche Studien und \u00dcbersichtsberichte vor. L\u00e4ngerfristig soll 5G auch in einem h\u00f6heren Frequenzbereich zur Anwendung gelangen, den sogenannten \"Millimeterwellen\". Wie in der Antwort auf die Interpellation Hardegger 19.3089 dargelegt, existieren f\u00fcr diese noch keine beobachtenden Bev\u00f6lkerungsstudien, da sie bisher nicht auf breiter Basis genutzt werden. Auf internationaler Ebene identifizierte ein 2018 publizierter \u00dcbersichtsartikel rund 80 Tier- und Zellstudien f\u00fcr diesen Frequenzbereich. Ein Zeitplan, wann Millimeterwellen allenfalls in der Schweiz zur Anwendung gelangen k\u00f6nnten, liegt noch nicht vor. Die Verwendung dieser Frequenzen f\u00fcr Mobilfunk m\u00fcsste vom Bundesrat durch die Genehmigung des Nationalen Frequenzzuweisungsplans (Nafz) beschlossen werden.
2. Die Verbindung der Schweizer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte (FMH) ist in der von alt Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard eingesetzten Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung vertreten und kann ihre Expertise einbringen. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Arbeitsgruppe, eine Studie \u00fcber die gesundheitlichen Auswirkungen von 5G zu erstellen. Sie hat den Auftrag, Bed\u00fcrfnisse und Risiken beim Aufbau von 5G-Netzen zu analysieren und einen Bericht mit Empfehlungen dazu zu verfassen.
3./4. Am 17. April 2019 hat der Bundesrat die Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) revidiert und das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) beauftragt, die NIS-Immissionen in der Umwelt zu erheben und periodisch eine nationale \u00dcbersicht \u00fcber die Belastung der Bev\u00f6lkerung durch diese Strahlung zu ver\u00f6ffentlichen. Das Bafu soll auch periodisch \u00fcber den Stand der Erkenntnisse zu den Auswirkungen von NIS informieren.
Zur fachlichen Unterst\u00fctzung hat das Bafu bereits 2014 die Beratende Expertengruppe NIS (Berenis) einberufen. Diese sichtet die neu publizierten wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema und w\u00e4hlt diejenigen zur detaillierten Bewertung aus, die aus ihrer Sicht f\u00fcr den Schutz des Menschen von Bedeutung sind oder sein k\u00f6nnten. Die Ergebnisse der Evaluationen werden viertelj\u00e4hrlich in Form eines Newsletters auf der Website des Bafu publiziert.
Einzelne Studien k\u00f6nnen von den zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden zudem im Rahmen der heutigen Kredite initiiert und durchgef\u00fchrt werden.
5. Im September 2018 hat der Bundesrat die Strategie Digitale Schweiz verabschiedet. Die Strategie f\u00fchrt unter anderem aus, dass hochwertige, effiziente und sichere Netzinfrastrukturen das R\u00fcckgrat f\u00fcr das erfolgreiche Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft im digitalen Zeitalter bilden und dass eine zuverl\u00e4ssige, international konkurrenzf\u00e4hige und preiswerte Kommunikationsnetzwerkinfrastruktur Voraussetzung ist f\u00fcr die Entwicklung von neuen Lebens- und Arbeitsformen, Dienstleistungen und Produkten. Vor diesem Hintergrund stellt die 5G-Technologie ein Schl\u00fcsselelement f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Kommunikationsinfrastruktur dar.
6. Die erw\u00e4hnte Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung hat die Aufgabe, Fakten f\u00fcr die Gegen\u00fcberstellung der Vor- und Nachteile der zuk\u00fcnftigen Mobilfunkentwicklung zusammenzutragen und verschiedene Optionen darzulegen. Diese Arbeiten sind noch im Gang.
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