Im Rahmen der Vernehmlassung zur AP 22 plus wird eine Erh\u00f6hung der Ausbildungsanforderungen f\u00fcr Direktzahlungsbez\u00fcger zur Diskussion gestellt. Im Wallis und in anderen Bergregionen, in denen ein hoher Anteil der landwirtschaftlichen Betriebe im Nebenerwerb gef\u00fchrt wird, k\u00f6nnten Ver\u00e4nderungen der Ausbildungsanforderungen \u00fcber weite Gebiete zu einer Aufgabe der Landwirtschaft f\u00fchren.
Deshalb bitte ich um Kl\u00e4rung der folgenden Punkte:
1. Ist sich der Bundesrat der regional unterschiedlichen Bedeutung der Nebenerwerbslandwirtschaft f\u00fcr die Erbringung der multifunktionalen Leistungen der Landwirtschaft bewusst?
2. Ist er gewillt, die Ausnahme von den Ausbildungsanforderungen f\u00fcr Betriebe unter 0,5 einer Standardarbeitskr\u00e4ften (SAK) im Berggebiet aufrechtzuerhalten?
3. Ist er gewillt, die Weiterbildung zum Bezug von Direktzahlungen (Direktzahlungskurs) in heutiger Form f\u00fcr Nebenerwerbsbetriebe im Berggebiet aufrechtzuerhalten?
","ReasonText":"Die Berglandwirtschaft ist regional unterschiedlich strukturiert. In etlichen Bergregionen und insbesondere im Wallis wird ein hoher Anteil der Betriebe im Nebenerwerb gef\u00fchrt, in den Bergt\u00e4lern teilweise fast ausschliesslich. Werden nun die Ausbildungsanforderungen so erh\u00f6ht, dass sie nicht mehr mit einer festen Arbeitsstelle (Haupterwerb) vereinbar sind, k\u00f6nnen diese Betriebe nicht weiter aufrechterhalten werden. Aufgrund der strukturellen Verh\u00e4ltnisse kommt es in den betroffenen Gebieten bei der Aufgabe eines kleinen Betriebes nicht zur Betriebsvergr\u00f6sserung eines anderen Betriebes, wie es in anderen Regionen der Schweiz der Fall ist. Die betroffenen Fl\u00e4chen werden nicht mehr bewirtschaftet.
In Bezug auf die Ausbildungsanforderungen f\u00fcr Direktzahlungsbez\u00fcger ist die Ausnahme f\u00fcr Betriebe im Berggebiet unter 0,5 SAK in diesen Regionen deshalb von grosser Bedeutung. Zus\u00e4tzlich ist der Direktzahlungskurs f\u00fcr kleine Betriebe \u00fcber 0,5 SAK im Nebenerwerb ideal, um das n\u00f6tige landwirtschaftliche Know-how zu erlernen. Die berufsbegleitende Zweitausbildung EFZ ist f\u00fcr einen Nebenerwerbsbetrieb keine L\u00f6sung, da daf\u00fcr die Stelle im Haupterwerb aufgegeben werden m\u00fcsste.
Der Bund muss f\u00fcr die Nebenerwerbsbetriebe ad\u00e4quate L\u00f6sungen finden. Sonst wird die Verwaldung in den betroffenen Betrieben schnell fortschreiten, mit fatalen Auswirkungen auf die Kulturlandschaft, den Tourismus und die dezentrale Besiedelung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Weil die Herausforderungen der Betriebsf\u00fchrung gr\u00f6sser werden, hat der Bundesrat mit der Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 (AP 22 plus) eine Erh\u00f6hung der Ausbildungsanforderungen f\u00fcr die Direktzahlungsberechtigung vorgeschlagen. Es ist davon auszugehen, dass nach einer \u00dcbergangsfrist schweizweit j\u00e4hrlich etwa 800 bis 900 Personen, die neu einen Betrieb f\u00fchren, die h\u00f6heren Ausbildungsanforderungen f\u00fcr die Beitragsberechtigung erf\u00fcllen m\u00fcssten.
F\u00fcr Personen, die beim Inkrafttreten des Gesetzes bereits Direktzahlungen erhalten, soll eine Besitzstandwahrung gelten. Die Neueinsteiger und Neueinsteigerinnen sollen k\u00fcnftig die Berufspr\u00fcfung als Betriebsleiter und Betriebsleiterin Landwirtschaft mit eidgen\u00f6ssischem Fachausweis bestanden haben. Die B\u00e4uerinnen und die b\u00e4uerlichen Haushaltsleiter m\u00fcssten die drei bisher freiwilligen betriebswirtschaftlichen Module ebenfalls erfolgreich abgeschlossen haben. Bei einer Grundbildung in anderen Berufen als solchen der Landwirtschaft m\u00fcsste zus\u00e4tzlich zur landwirtschaftlichen Weiterbildung der Nachweis der drei erfolgreich abgeschlossenen Module ebenfalls erbracht werden. Insgesamt soll damit die Betriebswirtschaft bei allen Ausbildungswegen ein st\u00e4rkeres Gewicht erhalten. Die Studie von Agroscope zur wirtschaftlichen Heterogenit\u00e4t auf Stufe Betrieb und Betriebszweig (Markus Lips, Agroscope Science Nr. 53/2017) zeigt, dass das Bildungsniveau einen positiven Einfluss auf den Arbeitsverdienst in der Landwirtschaft hat.
Die Vernehmlassung zur AP 22 plus wurde im M\u00e4rz 2019 abgeschlossen und wird derzeit ausgewertet. Der Bundesrat wird dem Parlament voraussichtlich Anfang 2020 eine entsprechende Botschaft unterbreiten.
1./2. Der Bundesrat kennt die regional unterschiedliche Bedeutung der Nebenerwerbslandwirtschaft aus unterschiedlichen Berichten und Publikationen, wie beispielsweise dem Hintergrundbericht der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Berggebiete (SAB) zur Nebenerwerbslandwirtschaft in der Schweiz. Er hat in der Vernehmlassung zur AP 22 plus deshalb vorgesehen, die Ausnahme von den Ausbildungsanforderungen f\u00fcr Betriebe unter 0,5 SAK im Berggebiet beizubehalten.
3. Der Ausbildungsweg mit einer Grundbildung in anderen Berufen als solchen der Landwirtschaft, gefolgt von einer landwirtschaftlichen Weiterbildung, soll gem\u00e4ss Vernehmlassungsunterlagen weiterhin m\u00f6glich sein. Neueinsteiger und Neueinsteigerinnen sollen zus\u00e4tzlich die drei betriebswirtschaftlichen Module erfolgreich absolvieren m\u00fcssen. F\u00fcr Betriebe im Berggebiet ist dazu keine separate Regelung vorgesehen.
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