Obwohl sich die SBB finanziell in bester Verfassung befinden, hat die Gesch\u00e4ftsleitung k\u00fcrzlich Sparmassnahmen zulasten der Angestellten angek\u00fcndigt, insbesondere bei den L\u00f6hnen. So wurde beispielsweise angek\u00fcndigt, dass pro Stunde und Mitarbeiterin oder Mitarbeiter Fr. 1.45 eingespart werden sollen. Dass die SBB-Leitung keine Hemmungen hat, die L\u00f6hne von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu k\u00fcrzen, die eine Zulage f\u00fcr das Verrichten schmutziger Arbeit erhalten, ist besonders skandal\u00f6s.
Dar\u00fcber hinaus zeigt der Gesch\u00e4ftsbericht 2018 der SBB deutlich den Willen der Gesch\u00e4ftsleitung, die Anzahl Arbeitsvertr\u00e4ge ausserhalb des Statuts zu erh\u00f6hen. Die Zahlen sind besonders aufschlussreich, hat sich doch die Anzahl prek\u00e4rer Vertr\u00e4ge, die f\u00fcr die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sozialer Unsicherheit f\u00fchren, verdreifacht.
1. Steht der Bundesrat hinter dieser Lohnpolitik, welche die Situation von Angestellten in tiefen Lohnkategorien weiter verschlechtert?
2. H\u00e4lt der Bundesrat den R\u00fcckgriff auf dieses Instrument und die starke Zunahme prek\u00e4rer Vertr\u00e4ge f\u00fcr richtig?
3. H\u00e4lt der Bundesrat es f\u00fcr angemessen, dass der CEO der SBB mit entsprechendem Druck an seinem Lohn von \u00fcber 1 Million Franken pro Jahr festh\u00e4lt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die bundesnahen Betriebe wie die SBB werden \u00fcber die strategischen Ziele des Bundesrates gesteuert. Der Bundesrat gibt auch Ziele zu personalpolitischen Themen vor. Dabei erwartet er, dass die SBB eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik verfolgen und diese im Dialog mit den Sozialpartnern zukunftsgerichtet weiterentwickeln. Dies schliesst eine hohe Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die Situation von Angestellten in tiefen Lohnkategorien mit ein. Auf operative Belange, wie die konkrete Ausgestaltung der vom Postulanten angesprochenen L\u00f6hne der Reinigungsmitarbeitenden, nimmt der Bundesrat hingegen grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss.
1. Nach Auskunft der SBB wird beim Zugreinigungspersonal nicht gespart. Die SBB haben sich mit den Sozialpartnern auf eine vereinfachte Berechnung der sogenannten Erschwerniszulagen geeinigt. Damit werden auch f\u00fcr das Jahr 2019 weiterhin Erschwerniszulagen - z. B. f\u00fcr die Reinigung von Toiletten oder die Entfernung von Graffiti - ausbezahlt. F\u00fcr das Zugreinigungspersonal gibt es somit keine Lohneinbussen, und die H\u00f6he der Auszahlung entspricht den individuellen Zulagen der letzten Jahre.
2. Nach Angaben der SBB hat der Einsatz von tempor\u00e4ren Arbeitskr\u00e4ften seit 2015 um rund 7 Prozent zugenommen. Grund daf\u00fcr ist zum einen der Zusatzbedarf an Personal f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung des gr\u00f6sseren Unterhalts- und Investitionsbedarfs bei der Infrastruktur. Zum andern hat die Digitalisierung zu einem erh\u00f6hten Bedarf von IT-Leistungen gef\u00fchrt. Tempor\u00e4r Mitarbeitende sind f\u00fcr die SBB wertvoll und wichtig, um Schwankungen im Arbeitsanfall aufzufangen. F\u00fcr das tempor\u00e4r angestellte Personal gilt der Gesamtarbeitsvertrag Personalverleih.
3. Der Bundesrat hat am 22. M\u00e4rz 2019 die maximalen Verg\u00fctungen f\u00fcr den Verwaltungsrat, das Verwaltungsratspr\u00e4sidium und die Konzernleitung der SBB zuhanden der Generalversammlung beschlossen. Er stimmte den Antr\u00e4gen des Verwaltungsrates zu den maximalen Gesamtbetr\u00e4gen f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2020 zu und bekr\u00e4ftigte gleichzeitig seine Erwartung, dass die maximalen Verg\u00fctungen zu senken sind. Der Verwaltungsrat der SBB setzt dies schrittweise um. Bei k\u00fcnftigen Wechseln in der Konzernleitung werden die Entsch\u00e4digungen entsprechend reduziert.
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