In verschiedenen Kantonen ist die Summe f\u00fcr die an die Krankenversicherer r\u00fcckverg\u00fcteten Pr\u00e4mienausst\u00e4nde gestiegen. Die Zahlen zwischen den einzelnen Kantonen variieren betr\u00e4chtlich. Dabei spielt wohl auch die unterschiedliche Praxis bei der individuellen Pr\u00e4mienverbilligung eine Rolle.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er sich bewusst, dass das Volumen der R\u00fcckverg\u00fctungen der Kantone an die Krankenversicherer massiv im Steigen begriffen ist?
2. Sind ihm ebenfalls die kantonal sehr unterschiedlichen Pro-Kopf-Belastungen und die sehr differierenden prozentualen Zunahmen in den Kantonen aufgefallen?
Worin sieht er die Ursachen hierf\u00fcr, wo sieht er Handlungsbedarf?
3. Hat der Bundesrat Kenntnis vom beschriebenen t\u00fcckenhaften Mechanismus, der die Anzahl der Betreibungen und somit auch die Geb\u00fchreneinnahmen der Betreibungs\u00e4mter erheblich ansteigen l\u00e4sst?
4. Hat er in Betracht gezogen, betreibungs\u00e4mterinterne Faktoren, welche die Anzahl der Krankenkassen-Betreibungsverfahren anschwellen lassen k\u00f6nnen, genauer zu untersuchen?
","ReasonText":"Im Kanton Z\u00fcrich ist die r\u00fcckverg\u00fctete Summe f\u00fcr Pr\u00e4mienausst\u00e4nde von 41,9 Millionen im Jahre 2017 auf 48,1 Millionen Franken im Jahre 2018 gestiegen. In einzelnen Kantonen waren zwischen 2013 und 2017 prozentuale Zunahmen um 1068 Prozent (BS), 703 Prozent (AG), 980 Prozent (SZ), 878 Prozent (GR) zu verzeichnen - in anderen Kantonen viel weniger. Auch die Zahlen pro Kopf der Bev\u00f6lkerung variieren betr\u00e4chtlich: Im Kanton Genf waren es 2017 55 Millionen Franken (0,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner), in der Waadt 44 Millionen Franken (0,79 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner), im Kanton Z\u00fcrich aber einzig 41,9 Millionen Franken (1,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner).
Fest steht, dass die absolute Pr\u00e4mienh\u00f6he, das Einkommen der s\u00e4umigen Versicherten und die H\u00f6he der gew\u00e4hrten individuellen Pr\u00e4mienverbilligung (IPV) eine Rolle spielen. Es gibt Kantone, welche die R\u00fcckverg\u00fctungen an die Krankenversicherer aus dem IPV-Fonds bezahlen - ein Teufelskreis: Aus dem IPV-Topf werden die R\u00fcckverg\u00fctungen entsch\u00e4digt, was zu weniger IPV-Beg\u00fcnstigten f\u00fchrt, was letztlich mehr Krankenkassen-Betreibungen ausl\u00f6st, welche wiederum den Krankenversicherern aus dem IPV-Topf entsch\u00e4digt werden m\u00fcssen usw. Dazu kommt noch ein betreibungsamtsinterner Faktor: Ein Pf\u00e4ndungsvollzug kann unter Umst\u00e4nden sogleich wieder neue Betreibungen ausl\u00f6sen - womit der beschriebene Kreislauf weiter angeheizt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) regelt das Verfahren, wenn Versicherte Pr\u00e4mien oder Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nicht bezahlen. Der Versicherer muss die versicherte Person betreiben. Wenn er f\u00fcr seine Forderung (Pr\u00e4mien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse, Betreibungskosten) einen Verlustschein erh\u00e4lt, gibt er dies dem Kanton bekannt. Dieser \u00fcbernimmt 85 Prozent der Forderung (Art. 64a Abs. 1-4 KVG).
1. Im Jahr 2017 haben die Kantone den Versicherern insgesamt 346,5 Millionen Franken f\u00fcr offene Forderungen bezahlt. Diese Zahlungen sind von 2008 bis 2017 j\u00e4hrlich um durchschnittlich 10,3 Prozent gestiegen. Die Pr\u00e4mien der Erwachsenen mit ordentlicher Franchise stiegen im gleichen Zeitraum j\u00e4hrlich um durchschnittlich 4,9 Prozent (siehe Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2017, Tabellen 4.11 und 8.01, https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/zahlen-und-statistiken/statistiken-zur-krankenversicherung/statistik-der-obligatorischen-krankenversicherung.html, und Berechnungen des BAG). Der Bundesrat ist \u00fcber diese unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Steigung besorgt.
2. Auch dem Bundesrat sind die kantonal sehr unterschiedlichen Pro-Kopf-Belastungen und Zunahmen aufgefallen. Er teilt die Beurteilung, dass die Pr\u00e4mienh\u00f6he, die wirtschaftliche Lage der Versicherten und die gew\u00e4hrte Pr\u00e4mienverbilligung eine Rolle spielen.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Postulat Humbel 17.3880, \"\u00dcberpr\u00fcfung der Finanzierung der Pr\u00e4mienverbilligung\", festgehalten, dass er den R\u00fcckzug einzelner Kantone aus der Finanzierung der Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr problematisch h\u00e4lt.
Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass s\u00e4umige Versicherte ihren Versicherer heute nicht wechseln k\u00f6nnen (Art. 64a Abs. 6 KVG). Wenn sie bei einem Versicherer versichert sind, der hohe Pr\u00e4mien erhebt, fallen f\u00fcr sie und allenfalls den Kanton hohe Kosten an. Der Bundesrat sieht hier Handlungsbedarf.
3. Der Bund gew\u00e4hrt den Kantonen einen Beitrag zur Verbilligung der Pr\u00e4mien (Art. 66 KVG). Der Bundesrat verteilt ihn nach der Wohnbev\u00f6lkerung auf die Kantone. Diese m\u00fcssen ihren Anteil am Bundesbeitrag zum Verbilligen der Pr\u00e4mien verwenden. Der Bundesbeitrag darf nicht f\u00fcr die \u00dcbernahme von Verlustscheinen nach Artikel\u00a064a KVG verwendet werden.
Im \u00dcbrigen entscheidet jeder Kanton, wie viel Mittel er zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung stellt, um die Pr\u00e4mien nach den Vorgaben des KVG zu verbilligen. Ebenso entscheidet er, ob er die Verlustscheine aus dem gleichen Budgetposten \u00fcbernimmt, aus dem er die Pr\u00e4mien verbilligt. In diesem Fall k\u00f6nnen die f\u00fcr die beiden Aufgaben vom Kanton zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel nicht unterschieden werden. Der Bundesrat ist besorgt, dass einzelne Kantone zu wenig Mittel f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung bereitstellen. Zudem werden immer mehr Mittel f\u00fcr Versicherte, die Erg\u00e4nzungsleistungen oder Sozialhilfe beziehen, ben\u00f6tigt. Entsprechend stehen weniger Mittel f\u00fcr die restliche Bev\u00f6lkerung zur Verf\u00fcgung.
4. Der Bundesrat ist bereit, das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit zu beauftragen, das dargelegte Thema bei den Versicherern n\u00e4her abzukl\u00e4ren. Im Rahmen der Arbeiten zur Beantwortung des Postulates Gutjahr 18.4263, \"Einbezug der Steuern in die Berechnung des Existenzminimums pr\u00fcfen\", wird der Bundesrat ausserdem die Frage untersuchen, welches die Auswirkungen w\u00e4ren, wenn die Betreibungs\u00e4mter die Steuerforderungen bei der Berechnung des Existenzminimums ber\u00fccksichtigen w\u00fcrden. Die entsprechenden \u00dcberlegungen werden zumindest teilweise auch f\u00fcr die Beantwortung der vorliegenden Fragestellungen von Bedeutung sein.
Im \u00dcbrigen ber\u00e4t die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates zurzeit das Thema der Nichtbezahlung von Pr\u00e4mien und Kostenbeteiligungen (Art. 64a KVG) im Rahmen diverser Gesch\u00e4fte.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1565740800000)\/","SubmittedBy":"Marti Min Li","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569542400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512343380)\/","SubmissionDate":"\/Date(1557273600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5017,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Gesundheit"}}