Der Bundesrat hat, nachdem er sich lange dagegen gestr\u00e4ubt hat, nun beschlossen, den Haushalten 50 Franken zur\u00fcckzuerstatten f\u00fcr die Mehrwertsteuer (MWST), die von 2010 bis 2015 zu Unrecht auf den Radio- und Fernsehgeb\u00fchren erhoben wurde.
Wenn der Staat bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Geld eintreibt, ist er sehr darauf erpicht, Verzugszinsen zu erheben. Wenn es aber wie in diesem Fall darum geht, Geld zur\u00fcckzuerstatten, dann \"vergisst\" er die Verzugszinsen seltsamerweise.
Die R\u00fcckerstattung der MWST, die zu Unrecht auf den Radio- und Fernsehgeb\u00fchren erhoben wurde, ist ein Muss. Es ist entt\u00e4uschend, dass man so viel Zeit gebraucht hat, um sich zu einer nur teilweisen R\u00fcckerstattung durchzuringen. Es darf zudem nicht vergessen werden, dass auch die Serafe \u00fcberm\u00e4ssig viel Geld einzieht: Wegen der \"gestaffelten\" Rechnungstellung f\u00fcr die Abgabe wird sie 2019 einen kleinen \"Schatz\" von 600 Millionen Franken anh\u00e4ufen.
Es ist klar, dass dieses Geld - genau wie die zu Unrecht erhobene MWST - nicht in der Staatskasse beziehungsweise nicht in der Kasse der SRG landen darf, sondern vollumf\u00e4nglich den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zur\u00fcckerstattet werden muss.
Daher frage ich den Bundesrat:
1. Ist es seine Absicht, den Haushalten zus\u00e4tzlich zu den 50 Franken f\u00fcr die MWST auch die Zinsen zu \u00fcberweisen, die aus der versp\u00e4teten R\u00fcckzahlung entstehen, wie es das Bundesgericht letzten Herbst festgelegt hat und wie es unter anderem auch die Konsumentenschutzorganisationen fordern?
2. Ist es seine Absicht, den Haushalten auch den 600-Millionen-Schatz zur\u00fcckzuerstatten, den die Serafe 2019 an Abgaben zus\u00e4tzlich einnimmt (siehe dazu die Motion 19.3031)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz \u00fcber die pauschale Verg\u00fctung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgeb\u00fchren f\u00fcr Radio und Fernsehen endete Anfang August 2019. Die vom Bundesrat vorgeschlagene pauschale Verg\u00fctung von 50 Franken pro Haushalt soll in der Form einer Gutschrift auf einer Rechnung der Erhebungsstelle Serafe erfolgen. Die interessierten Kreise konnten zu diesem Vorschlag Stellung nehmen. Die Ergebnisse werden in die Ausarbeitung der Botschaft des Bundesrates einbezogen. Diese wird voraussichtlich im vierten Quartal 2019 an das Parlament \u00fcberwiesen.
1. Die Pauschale tritt an die Stelle s\u00e4mtlicher Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit der vom Bund erhobenen Mehrwertsteuer auf den Empfangsgeb\u00fchren f\u00fcr Radio und Fernsehen, unabh\u00e4ngig von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles. Das gilt auch f\u00fcr den Verzugszins.
Der Bundesrat geht davon aus, dass die meisten Haushalte auf diesem Weg mehr erhalten werden, als sie auf dem Gerichtsweg durchsetzen k\u00f6nnten.
2. Was die \"\u00dcbersch\u00fcsse\" bei den Ertr\u00e4gen aus der Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen anbetrifft, verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme vom 15. Mai 2019 zur Motion 19.3031.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1565740800000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569542400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|34|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107487497)\/","SubmissionDate":"\/Date(1557273600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5017,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Medien und Kommunikation|Steuer"}}