Der Bundesrat wird beauftragt, die staatlichen Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Personen, die nach einem Asylverfahren trotz eines Wegweisungsentscheids die Schweiz nicht verlassen, ihren Herkunftsl\u00e4ndern zu belasten.
","ReasonText":"Der Bund verg\u00fctet den Kantonen pauschal die Kosten der materiellen Nothilfe an abgewiesene Asylbewerber, welche die Schweiz verlassen m\u00fcssten. Diese Kosten beinhalten neben der eigentlichen Nothilfe auch die Krankenkassenpr\u00e4mien, den Selbstbehalt, die Franchise und die Zahnarztkosten. Im Jahr 2017 mussten daf\u00fcr, gem\u00e4ss Staatssekretariat f\u00fcr Migration, rund 63 Millionen Franken aufgewendet werden. Zahlreiche dieser Personen bleiben in der Schweiz, weil ihre Herkunftsl\u00e4nder zu wenig oder gar nicht mit der Schweiz kooperieren, um sie zur\u00fcckzuf\u00fchren. Daher sollen diesen L\u00e4ndern die Kosten f\u00fcr die Nothilfe und die weiteren Kosten in Rechnung gestellt werden, beispielsweise durch eine finanzielle Kompensation der Ausgaben im Rahmen der Entwicklungshilfe.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Inrechnungstellung der durch ihre Staatsb\u00fcrger in der Schweiz verursachten Kosten w\u00fcrde von den betroffenen Staaten freiwillig kaum beglichen, k\u00f6nnte rechtlich nicht durchgesetzt werden und ist daher nicht zielf\u00fchrend.
Der Bundesrat konzentriert sich daher vielmehr auf die F\u00f6rderung von Synergien zwischen der Migrationspolitik und anderen Bereichen der Aussenpolitik. Namentlich hat er im Rahmen der Ausarbeitung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 beschlossen, die strategische Verkn\u00fcpfung zwischen der internationalen Zusammenarbeit und der Migrationspolitik noch weiter zu verst\u00e4rken. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein solcher Ansatz in der Migrationsaussenpolitik besser geeignet ist, die Zusammenarbeit im Bereich der R\u00fcck\u00fcbernahme weiter zu verbessern.
Der Bundesrat misst dem Vollzug der Wegweisung h\u00f6chste Priorit\u00e4t zu. Es werden alle Massnahmen getroffen, damit ein negativer Asylentscheid mit Wegweisung vollzogen wird. Wie in der Stellungnahme auf die Interpellation M\u00fcller Damian 18.3809, \"Schwierige Ausschaffungen. Was macht der Bundesrat?\", dargelegt, funktioniert die internationale Zusammenarbeit im R\u00fcckkehrbereich im Allgemeinen gut.
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