Der Bundesrat wird aufgefordert, das Gesetz um die drei nachfolgenden Grunds\u00e4tze zu erweitern, damit Ehegattinnen und Ehegatten und eingetragene Partnerinnen und Partner von Landwirtinnen und Landwirten bei einer Scheidung finanziell angemessen f\u00fcr ihre Arbeit entsch\u00e4digt werden:
1. Ehegattinnen und Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen und Partner m\u00fcssen einen regelm\u00e4ssig ausbezahlten Barlohn als mitarbeitendes Familienmitglied erhalten.
Oder:
2. Ehegattinnen und Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen und Partner m\u00fcssen als Selbstst\u00e4ndigerwerbende einen Anteil des landwirtschaftlichen Einkommens erhalten.
Oder:
3. Ehegattinnen und Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen und Partner erhalten den gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Entsch\u00e4digung im Scheidungsfall. Der gesetzliche Anspruch muss von den Beh\u00f6rden definiert werden und richtet sich nach vergleichbaren T\u00e4tigkeiten.
","ReasonText":"Fakt ist, viele Ehegattinnen und Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen und Partner arbeiten auf dem landwirtschaftlichen Betrieb mit. Fakt ist auch, dass in der Landwirtschaft die Mitbeteiligung des Ehegatten oder eingetragenen Partners aufgrund des b\u00e4uerlichen Bodenrechts fast unm\u00f6glich ist. Aus diesem Grund stehen viele mitarbeitende Ehegattinnen und Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen und Partner im Falle einer Scheidung vor dem finanziellen Nichts. Diesen stossenden Umstand gilt es wie folgt zu \u00e4ndern: Die Motion fordert in den ersten zwei Punkten, dass die mitarbeitenden Familienmitglieder entweder durch die Auszahlung eines Barlohns oder als Selbstst\u00e4ndigerwerbende mit einem Anteil am landwirtschaftlichen Einkommen an der Errungenschaft beteiligt werden. Diejenigen mitarbeitenden Familienmitglieder, die nicht durch die beiden erstgenannten Punkte an der Errungenschaft beteiligt werden, erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Entsch\u00e4digung bei einer Scheidung. Dieser gesetzliche Anspruch wird von den Beh\u00f6rden unter Einbezug von vergleichbaren T\u00e4tigkeiten definiert. Es wird festgehalten, dass die hier formulierten Forderungen nur einen Zwischenschritt auf dem Weg zur vollst\u00e4ndigen Gleichstellung darstellen und keineswegs als endg\u00fcltige L\u00f6sungen verstanden werden d\u00fcrfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass ein Scheidungsfall in der Landwirtschaft zu finanziellen H\u00e4rtef\u00e4llen, insbesondere der Nichteigent\u00fcmer-Ehepartnerinnen und -Ehepartner und der eingetragenen Partnerinnen und Partner von Landwirtinnen und Landwirten, f\u00fchren kann.
Basierend auf seinem Bericht vom September 2016 hat der Bundesrat in der Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 (AP 22 plus) daher verschiedene Massnahmen zur St\u00e4rkung der Position der Ehepartner und der eingetragenen Partner vorgeschlagen. Drei der vier Vorschl\u00e4ge zielen spezifisch auf die Besserstellung des Nichteigent\u00fcmer-Ehepartners und eingetragenen Partners im Scheidungsfall ab:
1. Der Ehepartner und der eingetragene Partner sollen ein Vorkaufsrecht am Betrieb erhalten, damit, etwa im Falle einer Scheidung, der selbstbewirtschaftende Nichteigent\u00fcmer-(Ex-)Ehepartner oder der eingetragene Partner ein landwirtschaftliches Gewerbe zum Ertragswert kaufen k\u00f6nnten;
2. die Zeitr\u00e4ume der Anrechnungswerte von betrieblichen Investitionen sollen verl\u00e4ngert werden; sowie
3. der Gewinnanspruch bzw. die Mehrwertbeteiligung sollen genauer berechnet werden, um die Rechtssicherheit zu erh\u00f6hen und die Gewinnanspruchsrechte zu sichern. Bei den Direktzahlungen wird ausserdem vorgeschlagen, dass f\u00fcr regelm\u00e4ssig und in betr\u00e4chtlichem Masse mitarbeitende Ehepartner und eingetragene Partner ein Sozialversicherungsschutz vorhanden sein muss. Damit sollen die Risiken Invalidit\u00e4t und Tod (Vorsorge) bzw. Krankheit und Unfall (Verdienstausfall) abgedeckt werden.
Der Bundesrat teilt die Anliegen der Motion. Die konkreten Vorschl\u00e4ge sind hingegen zu wenig praxistauglich und kaum kontrollierbar. So kann die effektive Auszahlung eines Barlohns im Nachhinein kaum \u00fcberpr\u00fcft werden. Die Bemessung des Anspruchs auf eine angemessene Entsch\u00e4digung liegt im Ermessen des Richters. Dabei wird der Richter den Einzelfall w\u00fcrdigen und nebst Umfang und Art der Mitarbeit auch die finanziellen M\u00f6glichkeiten ber\u00fccksichtigen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Stossrichtung der Motion mit seinen Vorschl\u00e4gen zur AP 22 plus gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt wird. Voraussichtlich Anfang 2020 wird der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur AP 22 plus unterbreiten.
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