Der Bundesrat wird aufgefordert, das Erwerbsersatzgesetz dahingehend zu \u00e4ndern, dass Ehegattinnen und eingetragene Partnerinnen von Landwirtinnen und Landwirten in Zukunft eine Mutterschaftsentsch\u00e4digung erhalten.
Erreicht werden soll dies durch folgende zwei Massnahmen:
1. Der Ehegattin oder der eingetragenen Partnerin wird ein Barlohn als mitarbeitendes Familienmitglied ausgerichtet. Dieser Barlohn wird bei der AHV deklariert und auf ein auf die Ehegattin oder eingetragene Partnerin lautendes Konto einbezahlt.
Oder:
2. Die Ehegattin oder eingetragene Partnerin meldet sich als Selbstst\u00e4ndigerwerbende bei der Ausgleichskasse an. Das landwirtschaftliche Einkommen wird unter beiden Ehegatten oder eingetragenen Partnern aufgeteilt und bei der AHV deklariert.
","ReasonText":"Bei vielen landwirtschaftlichen Betrieben wird das gesamte Einkommen gegen\u00fcber der Ausgleichskasse als Einkommen des Betriebsleiters deklariert, unabh\u00e4ngig von der T\u00e4tigkeit und dem Besch\u00e4ftigungsgrad der Ehegattin oder eingetragenen Partnerin auf dem Hof. Demzufolge erh\u00e4lt die Ehegattin oder eingetragene Partnerin f\u00fcr ihre betriebliche T\u00e4tigkeit keinen Lohn und gilt sozialversicherungsrechtlich als Nichterwerbst\u00e4tige. Die Ehegattin oder eingetragene Partnerin hat demnach keinen Anspruch auf eine Mutterschaftsentsch\u00e4digung. Dieser Umstand ist stossend, und es gilt, ihn zu beheben. Die Motion fordert in einem ersten Punkt, dass Ehegattinnen oder eingetragene Partnerinnen k\u00fcnftig als Unselbstst\u00e4ndigerwerbende gelten und demzufolge einen Lohn erhalten. Der Lohn wird dabei zwingend als Barlohn auf ein separates Konto, lautend auf den Namen der Ehegattin oder eingetragenen Partnerin, ausbezahlt. Die Motion fordert in einem zweiten Punkt, dass diejenigen Ehegattinnen oder eingetragenen Partnerinnen, die nicht als Unselbstst\u00e4ndigerwerbende bei der Ausgleichskasse deklariert werden, als Selbstst\u00e4ndigerwerbende bei jener angemeldet werden. Die Ehegattin oder eingetragene Partnerin wird dabei direkt am landwirtschaftlichen Einkommen beteiligt. Eine selbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit der Ehegattin oder eingetragenen Partnerin auf dem Betrieb kann dann ausgewiesen werden, wenn der Betrieb entweder partnerschaftlich oder ein Betriebszweig von der Ehegattin oder eingetragenen Partnerin eigenverantwortlich gef\u00fchrt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion\u00e4re, dass die Erwerbst\u00e4tigkeit von Ehefrauen, die in landwirtschaftlichen Betrieben mitarbeiten, entsch\u00e4digt und sozialversicherungsrechtlich deklariert werden sollte, damit diese Frauen sozialversicherungsrechtliche Anspr\u00fcche, wie insbesondere Mutterschaftsentsch\u00e4digung, erwerben k\u00f6nnen. So will er im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 die Ausrichtung von Direktzahlungen an einen ad\u00e4quaten Sozialversicherungsschutz der in betr\u00e4chtlichem Mass im Betrieb mitarbeitenden Ehefrauen kn\u00fcpfen.
Anspruch auf Mutterschaftsentsch\u00e4digung nach dem Erwerbsersatzgesetz haben Frauen, die u. a. im Zeitpunkt der Niederkunft im Betrieb des Ehemannes bzw. der eingetragenen Partnerin erwerbst\u00e4tig sind, d. h. einen Barlohn beziehen oder als Selbstst\u00e4ndigerwerbende gelten. Eine Ausdehnung der Anspruchsberechtigung auf Nichterwerbst\u00e4tige war und ist nicht vorgesehen (vgl. die Antwort des Bundesrates auf die Frage Glauser-Zufferey 19.5150).
Bereits heute steht es den Betriebsf\u00fchrenden frei, die Mitarbeit ihrer Ehefrau mit einem Lohn abzugelten, der in der AHV/IV/EO beitragspflichtig ist. Es ist daher nicht n\u00f6tig, die Modalit\u00e4ten der Ausrichtung eines solchen Barlohns im Gesetz zu fixieren. Erf\u00fcllen Ehefrauen die massgebenden Kriterien f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit, namentlich unter eigenem Namen aufzutreten, auf eigene Rechnung zu arbeiten und das wirtschaftliche Risiko zu tragen, dann werden sie von den Ausgleichskassen schon heute als Selbstst\u00e4ndigerwerbende anerkannt. Die Bundesverwaltung hat mit dem Schweizerischen Bauernverband bereits vor rund 15 Jahren einen auf die besonderen Gegebenheiten der Landwirtschaft zugeschnittenen Fragebogen geschaffen. Auf der Grundlage dieser detaillierten Angaben k\u00f6nnen die Ausgleichskassen entscheiden, ob eine selbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit vorliegt. Die fraglichen Erwerbst\u00e4tigkeiten d\u00fcrfen allerdings nicht bloss zum Schein ausge\u00fcbt werden. Wie in allen anderen F\u00e4llen auch, m\u00fcssen die Ausgleichskassen in jedem einzelnen Fall pr\u00fcfen, ob nach den konkreten tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten eine unselbstst\u00e4ndige oder selbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit vorliegt. Die verlangten Massnahmen sind somit nicht n\u00f6tig oder k\u00f6nnen nicht umgesetzt werden, ohne die in landwirtschaftlichen Betrieben mitarbeitenden Frauen besser zu behandeln als andere gewerbetreibende oder nichterwerbst\u00e4tige Frauen.
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