Der Bundesrat wird beauftragt, die wissenschaftliche und fachliche Kompetenz zur Erhaltung von ertragsf\u00e4higen und ertragssicheren Ackerb\u00f6den als Bundesaufgabe aufzubauen. Damit wird eine notwendige Voraussetzung zur Ern\u00e4hrungssicherheit gem\u00e4ss Artikel\u00a0104a Buchstaben a und b BV geschaffen. An einer bestehenden Institution (ETH, Hafl oder Agroscope) wird eine Fachgruppe \"Pflanzenbauliche Boden-Ingenieurwissenschaft\" gebildet und finanziert.
","ReasonText":"Siedlungsentwicklung, Verkehrsinfrastruktur und Renaturierung der Schweiz erfolgten zum grossen Teil auf Kosten des fruchtbarsten Ackerlandes im Talgebiet. Seit der Annahme der eidgen\u00f6ssischen Bundesverfassung im Jahr 1848 ist die Bev\u00f6lkerung um das 3,6-Fache angestiegen.
Allein seit 1980 reduzierte sich das produktive Ackerland pro Kopf um einen Drittel (Faktenblatt ARE 2014). Der Nettoselbstversorgungsgrad droht unter 50 Prozent zu fallen, ausser es gelingt, unsere Ressourcen Boden und Wasser f\u00fcr die landeseigene Nahrungsmittelproduktion verf\u00fcgbar zu halten.
Es braucht deshalb angepasste Infrastrukturen im Bereich Wassermanagement, da einerseits Starkniederschl\u00e4ge rechtzeitig aus den Feldern weggebracht werden m\u00fcssen (Drainagesysteme) und andererseits in Trockenperioden gen\u00fcgend Wasser verf\u00fcgbar gemacht werden muss (Bew\u00e4sserungssysteme). Der Boden und seine Eigenschaften spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Ein Drittel der potenziellen Ackerb\u00f6den (Fruchtfolgefl\u00e4chen) wurde in den letzten 100 Jahren drainiert. Das entspricht 150 000 Hektaren und gem\u00e4ss dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) einem Infrastrukturkapital von etwa 5 Milliarden Schweizerfranken. Das BLW rechnet damit, dass rund ein Drittel der Drainageinfrastruktur in den n\u00e4chsten 10 bis 15 Jahren erneuert werden muss.
Die Forschung und Entwicklung im Bereich der angewandten Bodenverbesserung liegt seit etwa 1980 brach und soll nun wieder gezielt aufgebaut werden, um die Staatsaufgabe Ern\u00e4hrungssicherheit wirkungsvoll und kosteng\u00fcnstig wahrnehmen zu k\u00f6nnen. Heute stehen kulturtechnische M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung, die effektiv, effizient und kosteng\u00fcnstig sind. Leider sind diese forschungsm\u00e4ssig nicht ausreichend bearbeitet und weiterentwickelt. Heute ist die staatliche Zust\u00e4ndigkeit im Vollzug des Bodenschutzes uneinheitlich geregelt, was eher behindert und verhindert als f\u00f6rdert und begleitet. Eine Revision und Vereinheitlichung der Zust\u00e4ndigkeit sind unabdingbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Hauptanliegen der Motion sind der Aufbau von wissenschaftlichen und fachlichen Kompetenzen zu den Bodenverbesserungsmassnahmen als Bundesaufgabe und die einheitliche Regelung der Zust\u00e4ndigkeiten im Vollzug des Bodenschutzes. Als Bodenverbesserungen gelten gem\u00e4ss Artikel\u00a094 LwG Werke und Anlagen im Bereich des l\u00e4ndlichen Tiefbaus (Drainagen, Flurwege, Bew\u00e4sserungen usw.) sowie die Neuordnung des Grundeigentums und der Pachtverh\u00e4ltnisse. Diese werden bereits im Rahmen von Strukturverbesserungsmassnahmen unterst\u00fctzt.
Die Verbesserung des Wasserhaushalts ist ein wichtiges Thema zur Erhaltung der Ertragsf\u00e4higkeit, deshalb werden sowohl integrale Wassermanagementprojekte, die eine gesamtheitliche Betrachtung des Wasserangebots und -verbrauchs vornehmen, als auch Drainage- und Bew\u00e4sserungsprojekte mit zirka 2,4 Millionen Schweizerfranken pro Jahr vom BLW unterst\u00fctzt. Die bekannten Strukturverbesserungsmassnahmen werden vom BLW und von den Kantonen koordiniert und laufend optimiert, um die Bodenqualit\u00e4t langfristig erhalten und verbessern zu k\u00f6nnen.
Da sich mit dem Klimawandel die Herausforderungen betreffend den Wasserhaushalt der B\u00f6den akzentuieren werden, ist die Forschung und Weiterentwicklung der Bodenverbesserungsmassnahmen notwendig. Der Bund engagiert sich gegenw\u00e4rtig bereits in vielf\u00e4ltiger Weise im Bereich Bodenschutz und Wassermanagement, auch vor dem Hintergrund einer Vermeidung der CO2-Belastung der Umwelt, der Biodiversit\u00e4t und des Klimawandels. Agroscope, die Forschungsanstalt des BLW, hat gem\u00e4ss Artikel\u00a0115 LwG die Aufgabe, die technischen Grundlagen f\u00fcr die landwirtschaftliche Praxis, Bildung und Beratung zu erarbeiten. Sie investiert pro Jahr zirka 185 Millionen Schweizerfranken (2018) in Forschung und Entwicklung. Die wissenschaftliche und fachliche Kompetenz im Bereich der angewandten Bodenaufwertung wird von Agroscope bereits abgedeckt. Zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt der Bund einzelne praxisbezogene Studien zu aktuellen Herausforderungen, um neue Erkenntnisse in dieser Thematik zu erhalten. Zum Beispiel das Projekt \"Feuchtackerfl\u00e4chen\" (Agroscope), das Ressourcenprojekt \"Boden Seeland\" (BLW), welches Kenntnisse zur Sanierung von degradierten organischen B\u00f6den gewinnen m\u00f6chte, ein integrales Wassermanagement im Kanton Waadt und Forschungsprojekte im Pilotprogramm \"Anpassung an den Klimawandel\" (Bafu und BLW).
Auf eine St\u00e4rkung der kulturtechnischen Massnahmen zielt auch die Agrarpolitik 2022 plus mit der Unterst\u00fctzung von regionalen landwirtschaftlichen Strategien, die die standortangepasste Landwirtschaft im Fokus haben. Nach einer Zustandserhebung der landwirtschaftlichen Infrastrukturen wird eine Strategie entwickelt, die Auskunft \u00fcber den Werterhalt und die Sanierung von Flurweg-, Drainagen- und Bew\u00e4sserungsnetzen zur nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft gibt. In solchen Strategien wird zudem auf die Pflanzenschutzmittel-Problematik nicht nur bei der Bewirtschaftung der drainierten Fl\u00e4chen, sondern auch bei Erneuerung und Unterhalt von Drainagen eingegangen, was erlaubt, die Massnahmen besser und l\u00e4ngerfristig planen zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat nimmt auch die Themen Kulturlandschutz und Bodengrundlagen ernst. Die \u00dcberarbeitung und St\u00e4rkung des Sachplans Fruchtfolgefl\u00e4chen, die Errichtung des Kompetenzzentrums Boden, die Erarbeitung einer Bodenstrategie sowie die F\u00f6rderung von Projekten zur Kartierung der B\u00f6den der Schweiz sind Ausdruck davon. All diese Vorhaben unterst\u00fctzen indirekt auch die wissenschaftliche und fachliche Kompetenz zur Erhaltung von ertragsf\u00e4higen und ertragssicheren Ackerb\u00f6den.
Der Vollzug des Bodenschutzes ist jedoch Aufgabe der Kantone, der Bund gibt den rechtlichen Rahmen vor. Die Regelungen und Zust\u00e4ndigkeiten zum qualitativen Bodenschutz sind im Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01), in der Verordnung \u00fcber Belastungen des Bodens (VBBo, SR 814.12) sowie in der Gew\u00e4sserschutzgesetzgebung geregelt. Die Vollzugshilfe \"Bodenschutz in der Landwirtschaft\" von 2013 gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen sowie die Zust\u00e4ndigkeiten. Der quantitative Bodenschutz ist durch die Raumplanung geregelt. Die Kantone regeln die Details in ihrer Gesetzgebung im Rahmen der Bundesvorgaben. Eine weiter gehende Vereinheitlichung des Vollzugs ist nicht sinnvoll, da die kantonalen Besonderheiten so nicht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten und die Rechte der Kantone eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrden. Ein korrekter Vollzug ist durch die Oberaufsicht des Bundes gew\u00e4hrleistet.
Der Bundesrat erachtet die Bildung und Finanzierung einer Fachgruppe \"Pflanzenbauliche Boden-Ingenieurwissenschaft\" als nicht zielf\u00fchrend.
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