Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber den Konsumkredit (KKG) so zu \u00e4ndern, dass ein Konsumkreditvertrag unter Wahrung des heutigen Schutzniveaus f\u00fcr Kreditnehmerinnen und
Kreditnehmer zus\u00e4tzlich zur einfachen Schriftlichkeit in einer anderen (d.h. digitaltauglichen) Form abgeschlossen und widerrufen werden kann.
","ReasonText":"Das KKG verlangt f\u00fcr den Abschluss und den Widerruf des Kreditvertrages die Form der einfachen Schriftlichkeit. Dies setzt nach den Artikel\u00a013 f. des OR im Normalfall eine eigenh\u00e4ndige Unterschrift der Parteien, insbesondere der Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer (Kreditnehmende), voraus, sofern sie nicht \u00fcber eine qualifizierte elektronische Signatur verf\u00fcgen. Letzteres ist selten der Fall. Das Erfordernis der einfachen Schriftlichkeit f\u00fchrt dazu, dass der vollst\u00e4ndig digitale Abschluss (online) von Konsumkreditvertr\u00e4gen und deren digitaler Widerruf in der Praxis nicht m\u00f6glich sind. Auch bei einer Vertragsanbahnung per Internet, m\u00fcssen die n\u00f6tigen Unterlagen von den Kreditnehmenden eigenh\u00e4ndig unterzeichnet werden. Ebenso m\u00fcssen sie einen Widerruf innert 14 Tagen zur Post bringen und per Einschreiben versenden. Dies alles f\u00fchrt zu unn\u00f6tigem Mehraufwand. Viele Konsumentinnen und Konsumenten wollen heute ihre Rechtsgesch\u00e4fte im Internet bzw. digital abschliessen und sind dies gewohnt. Die Finanzdienstleister ihrerseits m\u00fcssen zur Erhaltung ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit die Digitalisierung vorantreiben.
Unbestritten ist, dass bei einem vollst\u00e4ndig digitalen Vertragsabschluss der Schutz der Kreditnehmenden vor einem voreiligen Vertragsabschluss zu wahren ist. Die diesbez\u00fcglich digital zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente (z. B. aufkl\u00e4rende Informationsfenster oder Warnhinweise, die evtl. zu quittieren sind), sind zweckm\u00e4ssig zu nutzen. Sie d\u00fcrften wirksamer sein als heutige Formvorschriften.
Das Schweizer Vertragsrecht geht vom Grundsatz der Formfreiheit aus und verlangt nur in Einzelf\u00e4llen die Einhaltung einer besonderen Form. Der Bundesrat selbst hat das Schriftformerfordernis im Rahmen seiner Abkl\u00e4rungen zur FinTech-Vorlage als H\u00fcrde f\u00fcr Innovation erkannt (Erl\u00e4uternder Bericht zur sog. Fintech-Vorlage, S. 20 f.). Mit digitaltauglichen Alternativen zum Schriftformerfordernis will die Motion im Konsumkreditbereich kundenfreundliche, kosteng\u00fcnstige und international wettbewerbsf\u00e4hige L\u00f6sungen sowie eine St\u00e4rkung des Kundenschutzes erm\u00f6glichen.
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