Der Bundesrat wird beauftragt, so bald wie m\u00f6glich die Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" dem Volk noch einmal zur Abstimmung zu unterbreiten, und zwar mit einem Abstimmungsb\u00fcchlein, das die im Bundesgerichtsurteil vom 10. April 2019 enthaltenen Argumente ber\u00fccksichtigt.
In der \u00f6ffentlichen Sitzung vom 10. April 2019 hat das Bundesgericht die Abstimmung vom 28. Februar 2016 \u00fcber die Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt.
Nun liegt es am Bundesrat, diesen Entscheid zur Kenntnis zu nehmen und sich entsprechend zu verhalten.
Denn die Lage ist simpel. Die Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung der Abstimmung setzt das Verfahren zur\u00fcck auf den Stand von vor der Abstimmung: Wir haben eine Initiative, die f\u00fcr die Abstimmung bzw. zur Wiederholung der Abstimmung bereit ist. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcsste das Abstimmungsb\u00fcchlein im Sinne der Begr\u00fcndung des Bundesgerichtes angepasst werden. Die Wiederholung der Abstimmung ist denn auch die einzige L\u00f6sung, die das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung erw\u00e4hnt (BGE 1C_665/2018 E. 5.1; 1C-346/2018 E. 1.2; 1C_105/2015 E. 4). Und damit w\u00e4re im \u00dcbrigen auch der Wille der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Initiative respektiert.
Um dem unguten Schwebezustand ein Ende zu setzen, muss der Bundesrat das Verfahren unverz\u00fcglich in die Wege leiten, das, selbstverst\u00e4ndlich mit einem \u00fcberarbeiteten und korrigierten Abstimmungsb\u00fcchlein, nur zur Wiederholung der Volksabstimmung f\u00fchren kann.
Der Bundesrat nahm am 21. Juni 2019 die schriftlichen Urteile des Bundesgericht3s vom 10. April 2019 betreffend die Aufhebung der Abstimmung vom 28. Februar 2016 \u00fcber die Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" zur Kenntnis und bestimmte das weitere Vorgehen. Der Bundesrat ist verpflichtet, die Urteile umzusetzen. In einem ersten Schritt hat er daher am 21. Juni 2019 den Erwahrungsbeschluss vom 19. April 2016 in Teilen aufgehoben (BBl 2019 4599).
Der Bundesbeschluss vom 19. Juni 2015 \u00fcber die Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" (BBl 2015 4849) war nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens und ist damit unver\u00e4ndert g\u00fcltig. Weder das Bundesgericht noch der Bundesrat k\u00f6nnen diesen Beschluss der Bundesversammlung ab\u00e4ndern oder aufheben.
Die Abstimmung muss grunds\u00e4tzlich wiederholt werden, da eine Volksinitiative nach Artikel\u00a0139 Absatz\u00a05 der Bundesverfassung (BV; SR 101) Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung zu unterbreiten ist. Mit der Aufhebung des Erwahrungsbeschlusses am 21. Juni 2019 wurde die Voraussetzung geschaffen, damit die Volksinitiative den Stimmberechtigten wieder vorgelegt werden kann. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Abstimmung sind nach Auffassung des Bundesrates die gesetzlichen Fristen nach Artikel\u00a075a des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) analog anzuwenden. Nach Artikel\u00a075a Absatz\u00a03bis BPR betr\u00e4gt die Frist zur Unterbreitung von Volksinitiativen sechzehn Monate, wenn die Frist zum Zeitpunkt zwischen zehn und drei Monaten vor den n\u00e4chsten Nationalratswahlen zu laufen beginnt. Da die Erwahrung am 21. Juni 2019 aufgehoben wurde und damit die Frist bis zu den n\u00e4chsten Nationalratswahlen (20. Oktober 2019) rund vier Monate betr\u00e4gt, muss die Wiederholung der Abstimmung sp\u00e4testens am 27. September 2020 (ordentlicher Abstimmungstermin nach Art. 2a der Verordnung \u00fcber die politischen Rechte, VPR; SR 161.11) stattfinden. Die Abstimmungserl\u00e4uterungen des Bundesrates werden dabei die Hintergr\u00fcnde der Wiederholung sowie die in der Zwischenzeit geschehenen Entwicklungen darlegen.
Die vom Bundesgericht monierte fehlerhafte Information der Beh\u00f6rden lag nicht nur den Abstimmungserl\u00e4uterungen, sondern bereits der Botschaft des Bundesrates und damit auch der parlamentarischen Beratung der Volksinitiative zugrunde. Damit das Parlament die Anliegen der Volksinitiative, d. h. die Frage der Heiratsstrafe, nochmals inhaltlich beraten kann, hat der Bundesrat entschieden, zu dem gegenw\u00e4rtig in den R\u00e4ten h\u00e4ngigen Gesch\u00e4ft 18.034, \"Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung)\", eine Zusatzbotschaft auszuarbeiten. Das Parlament wird die Anliegen der Volksinitiative somit im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens diskutieren und allenfalls eine alternative Regelung erarbeiten k\u00f6nnen. Die Zusatzbotschaft wurde Mitte August zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te verabschiedet.
Nach Auffassung des Bundesrates hat das Initiativkomitee die M\u00f6glichkeit, das Volksbegehren mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder bedingungslos zur\u00fcckzuziehen, bis der Bundesrat das Abstimmungsdatum festlegt (vgl. Art. 73 Abs. 2 BPR). Der Bundesrat bestimmt die zur Abstimmung stehenden Vorlagen gem\u00e4ss Artikel\u00a010 Absatz\u00a01bis BPR jeweils vier Monate vor dem Abstimmungstermin.