Der am 6. Mai 2019 ver\u00f6ffentlichte Bericht des Weltbiodiversit\u00e4tsrates (IPBES) zieht eine vernichtende Bilanz zum Zustand der globalen Biodiversit\u00e4t. Prozentual sterben derzeit bis zu 100-mal mehr Arten aus, als es auf nat\u00fcrliche Weise in den letzten 10 Millionen Jahren geschah. Die Zerst\u00f6rung und Fragmentierung der \u00d6kosysteme und die nichtnachhaltige Nutzung rauben die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen, die direkt abh\u00e4ngig sind von W\u00e4ldern, Fischerei oder der Subsistenzlandwirtschaft. Kein einziger Staat wird die 20 Aichi-Biodiversit\u00e4tsziele der Biodiversit\u00e4tskonvention bis 2020 erreichen. Der IPBES-Bericht warnt deshalb davor, dass die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 (SDG) nicht erreicht werden, und nennt besonders die Ziele zu Hunger, Gesundheit, sauberem Wasser, nachhaltigen St\u00e4dten, Klimaschutz, Leben unter Wasser und Leben an Land. Regierungen haben es in der Hand zu handeln, zugunsten der Biodiversit\u00e4t und der Erhaltung der Lebensgrundlagen aller. Im Herbst 2020 wollen die Staaten in China ein neues globales Abkommen beschliessen, welches den rapiden Verlust der Biodiversit\u00e4t weltweit aufhalten sollte.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Erkennt der Bundesrat den Handlungsbedarf, um den Biodiversit\u00e4tsverlust in der Schweiz und weltweit zu stoppen?
2. Wie stellt er sicher, dass globale L\u00f6sungen mit anderen Staaten definiert werden, um den weltweiten Biodiversit\u00e4tsverlust zu stoppen?
3. Plant die Schweiz, ihr internationales Engagement zu st\u00e4rken im Hinblick auf den Uno-Biodiversit\u00e4tsgipfel in China 2020?
4. Welche Anstrengungen zum Schutz der Biodiversit\u00e4t unternimmt der Bundesrat in seiner internationalen Zusammenarbeit durch das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung, damit die genannten Ziele der SDG bis 2030 erreicht werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bericht des Weltbiodiversit\u00e4tsrates (IPBES) hat Ursachen und Risiken des Biodiversit\u00e4tsverlusts deutlich aufgezeigt. Die Schweizer Wissenschaft war aktiv in die Erarbeitung des Berichtes involviert. Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf, um den Biodiversit\u00e4tsverlust in der Schweiz und weltweit zu stoppen. Das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Umwelt ist daran, diesen Bericht zu analysieren, und pr\u00fcft, ob sich daraus zus\u00e4tzliche Erkenntnisse f\u00fcr allf\u00e4llige neue nationale oder internationale Handlungsoptionen ableiten lassen. Dabei werden auch die Auswirkungen des Drucks der Schweiz auf die globale Biodiversit\u00e4t mitber\u00fccksichtigt.
2. Das Stoppen des Biodiversit\u00e4tsverlusts, die F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t und ihre nachhaltige Nutzung ist nicht nur eine nationale, sondern auch eine globale Herausforderung. Der Bundesrat anerkennt, dass es f\u00fcr die F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t auch internationaler Regeln und Zusammenarbeit bedarf. So nimmt die Schweiz aktiv an den verschiedenen internationalen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t relevanten Prozessen, insbesondere dem \u00dcbereinkommen \u00fcber die biologische Vielfalt (SR 0.451.43) und dessen Protokollen, dem \u00dcbereinkommen \u00fcber den internationalen Handel mit gef\u00e4hrdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Cites-\u00dcbereinkommen; SR 0.453), dem Ramsar-\u00dcbereinkommen zum Schutz der Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum f\u00fcr Wasser- und Watv\u00f6gel, von internationaler Bedeutung (SR 0.451.45), dem \u00dcbereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (SR 0.451.46), und der Weltnaturschutzunion IUCN (International Union for Conservation of Nature) teil. Die Schweiz hat im Rahmen der Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO, Food and Agriculture Organization of the United Nations) das Internationale Pflanzenschutz\u00fcbereinkommen (SR 0.916.20) sowie den Internationalen Vertrag \u00fcber pflanzengenetische Ressourcen f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (SR 0.910.6) ratifiziert. In diesen multilateralen Prozessen setzt sich die Schweiz f\u00fcr effektive Rahmenbedingungen zum Erhalt und zur nachhaltigen Nutzung der Biodiversit\u00e4t ein.
3. 2020 soll an der 15. Vertragsparteienkonferenz des \u00dcbereinkommens \u00fcber die biologische Vielfalt ein weiterf\u00fchrendes internationales Rahmenwerk f\u00fcr die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der Biodiversit\u00e4t verabschiedet werden. Dieser Prozess erfordert ein verst\u00e4rktes Engagement aller zust\u00e4ndigen Bundesstellen und einen intensivierten Austausch mit der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. In diesen Verhandlungen setzt sich die Schweiz f\u00fcr einen Zielrahmen mit klar umschriebenen, messbaren Zielen, entsprechenden Indikatoren und einer regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung der Zielerreichung ein. Die Schweiz beabsichtigt durch das Rahmenwerk auch eine Konkretisierung der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung, um die Erreichung der Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) im Biodiversit\u00e4tsbereich besser sicherzustellen.
4. Der Erhalt und die nachhaltige Nutzung der Biodiversit\u00e4t ist eine der Voraussetzungen f\u00fcr die Erreichung der in der Agenda 2030 definierten Ziele zur nachhaltigen Entwicklung. Mehrere Nachhaltigkeitsziele betreffen denn auch direkt die Biodiversit\u00e4t. Die Schweiz setzt sich international nicht nur f\u00fcr Rahmenbedingungen, Regeln und Standards ein, welche die Erreichung dieser Ziele f\u00f6rdern. Sie unterst\u00fctzt im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit auch konkrete Projekte zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Biodiversit\u00e4t (z. B. Partnerschaft mit IUCN, Unterst\u00fctzung von internationalen Saatgutbanken oder F\u00f6rderung des Handels mit biologischen Produkten, \"Biotrade\"). Weiter tragen auch das WBF durch die Arbeit in der FAO sowie das EDI durch sein Engagement f\u00fcr die Umsetzung des Cites \u00dcbereinkommens zur Erhaltung der Biodiversit\u00e4t bei.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1567555200000)\/","SubmittedBy":"Friedl Claudia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569542400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512113247)\/","SubmissionDate":"\/Date(1557273600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5017,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}