Gem\u00e4ss Medienberichten soll der Preis f\u00fcr ein Generalabonnement (GA) um 10 Prozent ansteigen. Mit der Abschaffung der Hinterlegungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr 30 Tage betr\u00e4gt die Preissteigerung sogar 19 Prozent. Gleichzeitig sollen Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Studierende wegfallen und die Gemeindetageskarte stehe auch zur Diskussion. Viele Studierende werden sich ein GA zum Vollpreis gar nicht mehr leisten k\u00f6nnen. Die Preise f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr sind in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen, und der Aufschlag lag weit \u00fcber der Teuerung. Das Generalabonnement ist ein Erfolgsschlager und hat zur F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Verkehrs beigetragen. Die Erh\u00f6hung des Preises macht den \u00f6ffentlichen Verkehr teurer, steht v\u00f6llig quer zur Klimadiskussion und zu den Anforderungen im Bereich Mobilit\u00e4t, denn sie f\u00fchrt dazu, dass \u00d6V-Benutzerinnen und -Benutzer wieder auf den motorisierten Individualverkehr umsteigen.
Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie stellt sich der Bundesrat zu einer Erh\u00f6hung des GA-Preises um 10 respektive 19 Prozent?
2. W\u00fcrde mit dieser starken Erh\u00f6hung nicht ausgerechnet das konsumentenfreundlichste Angebot im \u00f6ffentlichen Verkehr geschw\u00e4cht?
3. Mit welchen Auswirkungen f\u00fcr den Modalsplit muss bei einer derartigen Preiserh\u00f6hung gerechnet werden?
4. Wie beurteilt der Bundesrat eine derartige Preiserh\u00f6hung vor dem Hintergrund der klimapolitischen Herausforderungen?
5. Mit der Abschaffung des \"Gleis 7\"-Angebots und der geplanten Abschaffung des Junioren-GA f\u00fcr Studierende wird der \u00d6V f\u00fcr junge Leute unattraktiver und massiv teurer. Werden damit nicht ausgerechnet die zuk\u00fcnftigen Mobilit\u00e4tsteilnehmerinnen und -teilnehmer vom \u00d6V vertrieben?
6. Ist der Bundesrat bereit, als Eigner des gr\u00f6ssten \u00d6V-Unternehmens in dieser Frage Einfluss zu nehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Tarifgestaltung, die Ausgabe der Fahrausweise und deren Verkauf sind die Transportunternehmen. Damit bestimmen sie - und nicht der Bundesrat - sowohl das Sortiment der Abonnemente als auch ihren Preis. Die Transportunternehmen haben sich dazu in der nationalen Tariforganisation CH-Direct zusammengeschlossen, um Sortiment und Bedingungen gemeinsam zu regeln. Die vom Interpellanten genannten Massnahmen entstammen einem internen Diskussionspapier der Tariforganisation CH-Direct.
2.-4. Die Wirkungen von Tarifmassnahmen werden von den Transportunternehmen sowie im Rahmen der zust\u00e4ndigen Gremien von CH-Direct eingehend gepr\u00fcft. Es liegt in ihrer Kompetenz, die Akzeptanz bei der Kundschaft, die Auswirkungen auf ihren Marktanteil sowie auf die Umwelt einzusch\u00e4tzen, bevor Tarifmassnahmen beschlossen werden. F\u00fcr den Bundesrat ist es wichtig, dass mit der Preispolitik im \u00d6V wirksame Anreize geschaffen werden, um die klimapolitischen Ziele im Verkehrsbereich zu erreichen und insbesondere in den gut erschlossenen Gebieten die Nutzung des \u00d6V zu st\u00e4rken. Gerade hierf\u00fcr ist es n\u00f6tig, auch \u00fcber unkonventionelle Massnahmen nachzudenken und deren Konsequenzen zu analysieren.
5. Das Abonnement \"Gleis 7\" f\u00fcr junge Reisende bis 25 Jahre wurde seit dem 1. Mai 2019 durch das \"Seven 25\"-Abonnement ersetzt. Der Bundesrat hat sich bereits in der Antwort auf die Motion Romano 19.3335 dazu ge\u00e4ussert.
6. Nein. Einerseits steuert der Bundesrat die SBB als Eigner mit strategischen Zielen. Dabei \u00fcberpr\u00fcft er j\u00e4hrlich, wie die Ziele erreicht werden. In operative Entscheide greift der Bundesrat nicht ein. Dazu geh\u00f6ren u. a. Tarifmassnahmen. Die SBB k\u00f6nnen zudem nicht eigenst\u00e4ndig \u00fcber die nationale Tarifstruktur entscheiden. Die Branche des \u00f6ffentlichen Verkehrs entscheidet gemeinsam \u00fcber die nationalen Tarife in der Tariforganisation CH-Direct.
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