Am 1. Januar 2019 hat die Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes ihre Arbeit aufgenommen. Bis zu diesem Zeitpunkt bot das Bundesstrafgericht einzigartiger- und unerkl\u00e4rlicherweise den Angeklagten keine andere M\u00f6glichkeit, ein Urteil anzufechten, als diejenige vor dem Bundesgericht (Art. 23ff. der Strafprozessordnung, StPO).
Angesichts des begrenzten Beurteilungsspielraums des Bundesgerichtes bedeutete das eine klare Verletzung von Artikel\u00a08 der Bundesverfassung (BV). Nun, da die Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes ihre Arbeit aufgenommen hat, k\u00f6nnte man meinen, die Benachteiligung der Angeklagten in der Bundesstrafgerichtsbarkeit (Art. 23ff. StPO) sei zumindest formell aus dem Weg ger\u00e4umt.
Bei genauerem Hinsehen allerdings stellen sich im Zusammenhang mit der neuen Struktur des Bundesstrafgerichtes Fragen nicht nur zu den Verfahren und in Bezug auf die Verfassungsm\u00e4ssigkeit, sondern auch in Bezug auf die Konformit\u00e4t mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Darum stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Das Bundesstrafgericht vereint die Strafkammer (erstinstanzliche Verfahren) und die Berufungskammer unter einem Dach. Erf\u00fcllen angesichts dieser Struktur die beiden Kammern die Anforderungen an die Unparteilichkeit und die Unabh\u00e4ngigkeit nach Artikel\u00a030 BV und nach Artikel\u00a06 Ziffer 1 EMRK?
2. Das Bundesstrafgericht besteht heute aus einer Strafkammer (erstinstanzliche Verfahren) und einer Berufungskammer. Bildet diese Struktur, auch unter Ber\u00fccksichtigung von Artikel\u00a02 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK, nicht allenfalls eine Verletzung des Diskriminierungsverbots nach Artikel\u00a014 EMRK (oder von Art. 8 BV)? Dies, nachdem die Strafprozessordnung offenbar fordert, dass in der kantonalen Strafgerichtsbarkeit (Art. 22 StPO) und in der Bundesstrafgerichtsbarkeit (Art. 23ff. StPO) das erstinstanzliche Gericht (Art. 19 StPO) klar vom Berufungsgericht (Art. 21 StPO) getrennt wird.
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass ein \"richtiges\" Berufungsgericht in Strafsachen, das \u00f6rtlich und personell von der erstinstanzlichen Strafkammer getrennt ist, wie es Artikel\u00a021 StPO nahelegt, eine konformere L\u00f6sung gewesen w\u00e4re?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Schaffung einer eigenst\u00e4ndigen Berufungskammer am Bundesstrafgericht geht auf einen Auftrag des Parlamentes zur\u00fcck: Der Bundesrat hatte zun\u00e4chst in Erf\u00fcllung der Motion Janiak 10.3138, \"Erweiterung der Kognition des Bundesgerichtes bei Beschwerden gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes\", vorgeschlagen, die Kognition des Bundesgerichtes auszuweiten. Das Parlament wies die Vorlage jedoch an den Bundesrat zur\u00fcck mit dem Auftrag, am Bundesstrafgericht eine Berufungsinstanz in Form einer eigenst\u00e4ndigen Berufungskammer zu schaffen.
Sowohl der Bundesrat (vgl. Zusatzbotschaft vom 17. Juni 2016 zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber das Bundesgericht, Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht, BBl 2016 6199, 6203f.) als auch das Parlament waren sich m\u00f6glicher Bedenken betreffend die Garantie der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit bewusst. Die geltende Regelung begegnet diesen Bedenken insbesondere mit zwei Vorgaben:
- Die Mitglieder der Berufungskammer werden von der Vereinigten Bundesversammlung speziell f\u00fcr die Berufungskammer gew\u00e4hlt.
- Die Mitglieder der Berufungskammer sind ausschliesslich in dieser t\u00e4tig und helfen - anders als Mitglieder der Straf- und der Beschwerdekammern - nicht in anderen Kammern aus.
Bei der Erarbeitung und Beratung des geltenden Gesetzes fand in die \u00dcberlegungen auch die Tatsache Eingang, dass organisatorisch in ein Gesamtgericht eingebettete \u00dcberpr\u00fcfungsinstanzen auch bei internationalen Gerichten bekannt sind: so die Berufungsabteilung beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag oder die Grosse Kammer beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Strassburg.
Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat die vom Parlament beschlossene Regelung sowohl als verfassungskonform als auch mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar.
3. Es ist einzur\u00e4umen, dass sich die Frage betreffend die Garantie der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit kaum stellen w\u00fcrde, wenn eine eigenst\u00e4ndige Berufungsinstanz geschaffen w\u00fcrde. Das Parlament hat diese L\u00f6sung deshalb auch erwogen, sie aber verworfen. Angesichts der geringen Anzahl von F\u00e4llen und des Umstandes, dass die Instanz alle Amtssprachen abdecken m\u00fcsste, liesse sich ein Berufungsgericht sowohl bez\u00fcglich des juristischen Personals als auch bez\u00fcglich des Kanzleipersonals nicht auslasten. Der Bund ist in einer anderen Situation als kleine Kantone, bei denen unter Umst\u00e4nden auch nur eine geringe Anzahl Berufungen in Strafsachen anf\u00e4llt. Deren Obergerichte fungieren in der Regel gleichzeitig als obere Instanz in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen. Eine solche Zust\u00e4ndigkeit eines einzigen Gerichtes f\u00fcr mehrere Rechtsgebiete ist auf Stufe Bund jedoch nicht denkbar.
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