Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der j\u00fcngsten \u00c4nderung des Medizinalberufegesetzes (MedBG) sind in der Schweiz F\u00e4lle zum Vorschein gekommen, in denen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte gegenw\u00e4rtig keine kantonale Berufsaus\u00fcbungsbewilligung mehr erhalten.
Als Beispiel sei ein Arzt erw\u00e4hnt, der sein eidgen\u00f6ssisches Diplom am 9. Juni 1971 an einer Schweizer Universit\u00e4t erworben hat. Ende der Achtzigerjahre verf\u00fcgte dieser Arzt \u00fcber die Bewilligung, in seinem Wohnsitzkanton seinen Beruf als Chirurg selbstst\u00e4ndig auszu\u00fcben. Dieser Arzt hat bis 2011 praktiziert und war auch bei der FMH eingetragen. Dann hat er beschlossen, seine T\u00e4tigkeit zu unterbrechen.
2019, mit nun \u00fcber 70 Jahren, m\u00f6chte er, der eigentlich alle Anforderungen f\u00fcr die Erneuerung der Berufsaus\u00fcbungsbewilligung erf\u00fcllt, seine T\u00e4tigkeit in seiner Praxis wieder aufnehmen. Dies ist aber nicht m\u00f6glich, weil er keinen Facharzttitel hat und die \u00dcbergangsfrist nach Artikel\u00a067a MedBG abgelaufen ist.
Da es sich um eine Verletzung der Wirtschafts- und der Berufsaus\u00fcbungsfreiheit handelt, wird der Bundesrat beauftragt, einen Entwurf zur \u00c4nderung des MedBG vorzulegen, mit dem diese offenbar nicht seltenen F\u00e4lle verhindert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Medizinalberufegesetz (MedBG; SR 811.11) regelt im Interesse des Gesundheitsschutzes die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung sowie an die Berufsaus\u00fcbung der Medizinalpersonen, namentlich der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte. Dementsprechend ist die privatwirtschaftliche Aus\u00fcbung des \u00c4rzteberufes in eigener fachlicher Verantwortung bewilligungspflichtig. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller ein eidgen\u00f6ssisches Diplom und einen eidgen\u00f6ssischen Weiterbildungstitel besitzt, vertrauensw\u00fcrdig ist und physisch und psychisch Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Berufsaus\u00fcbung bietet sowie \u00fcber die notwendigen Kenntnisse der Amtssprache des Bewilligungskantons verf\u00fcgt. Die Bewilligungserteilung obliegt dem zust\u00e4ndigen Kanton. Dieser pr\u00fcft im Rahmen der Bewilligungsverfahren, ob die genannten fachlichen und pers\u00f6nlichen Voraussetzungen im Einzelfall erf\u00fcllt sind.
Die Voraussetzungen f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbungsbewilligung gelten f\u00fcr alle \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, unabh\u00e4ngig von ihrem Alter zum Zeitpunkt der Beantragung einer Berufsaus\u00fcbungsbewilligung. Die \u00dcbergangsbestimmungen in Artikel\u00a065 MedBG stellen jedoch sicher, dass gerade \u00e4ltere \u00c4rztinnen und \u00c4rzte nicht von der Berufsaus\u00fcbung ausgeschlossen werden, weil sie z. B. nicht \u00fcber einen Weiterbildungstitel verf\u00fcgen: So sind \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die bereits am 1. Juni 2002 im Besitz einer kantonalen Berufsaus\u00fcbungsbewilligung waren, vom Weiterbildungsobligatorium befreit.
Vor diesem Hintergrund kann der Bundesrat dem Anliegen der Motion, die Bestimmungen des MedBG \u00fcber die Berufsaus\u00fcbung seien zugunsten \u00e4lterer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte zu \u00e4ndern, nicht zustimmen. Die von der Motion monierte Einschr\u00e4nkung der individuellen Wirtschaftsfreiheit entspricht dem Gesetzeszweck des MedBG, die \u00f6ffentliche Gesundheit zu sch\u00fctzen, und betrifft wie dargelegt alle \u00c4rztinnen und \u00c4rzte. Es w\u00e4re somit eine nicht zu rechtfertigende rechtliche Ungleichbehandlung, wenn f\u00fcr \u00fcber 70-j\u00e4hrige \u00c4rztinnen und \u00c4rzte besondere, erleichterte Bewilligungsvoraussetzungen erlassen w\u00fcrden.
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