Wie will der Bundesrat unsere F\u00e4higkeiten im Bereich der Cyberabwehr vorantreiben: eher aus eigener Kraft, was f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t am besten ist, oder durch den Aufbau von Partnerschaften?
Wie wir wissen, h\u00e4ngt die Verteidigungsf\u00e4higkeit eines Landes heutzutage davon ab, ob im Bereich der Cybersicherheit die besten Kompetenzen und das beste Material vorhanden sind. Beides ist unabdingbar. Die Schweiz muss in der Lage sein, m\u00f6gliche Bedrohungen zu erkennen, einen zuverl\u00e4ssigen Schutz ihrer zivilen und milit\u00e4rischen kritischen Infrastrukturen zu gew\u00e4hrleisten und bei Bedarf zur\u00fcckzuschlagen.
1. Unser Land befindet sich in gewisser Hinsicht in einer paradoxen Situation. Einerseits waren die bis letztes Jahr eingesetzten Ressourcen zahlenm\u00e4ssig absolut unzureichend, ob nun in Bezug auf die Landesverteidigung oder den Datenschutz unserer Unternehmen. Andererseits sind unsere Hochschulen (insbesondere die ETHZ und die ETHL) und einige Schweizer Unternehmen (z. B. Kudelski) bei diesen technologischen Entwicklungen f\u00fchrend. Wie lassen sich diese beiden Realit\u00e4ten miteinander verbinden, damit unser Land st\u00e4rker von den Erkenntnissen aus der Forschung und aus der Privatwirtschaft profitiert?
2. Der Cyberbereich kennt keine Grenzen. Wer in diesem Bereich glaubw\u00fcrdig sein will, muss international zusammenarbeiten. Wir w\u00fcrden mit Partnern zusammen rascher vorw\u00e4rtskommen als allein. Nur: zusammen mit wem? Die wichtigsten L\u00e4nder, die in diesem Bereich ihre eigenen \u00d6kosysteme haben, sind die Vereinigten Staaten, Russland und China. Aber auch andere L\u00e4nder wie Israel, Frankreich und Grossbritannien haben beachtliche Fortschritte erzielt. Welche L\u00e4nder w\u00fcrden sich aufgrund unserer Werte, unserer Verteidigungspolitik und unserer wirtschaftlichen Interessen am besten zur Zusammenarbeit eignen? Offensichtlich gibt es Kontakte mit den Vereinigten Staaten. Naheliegender w\u00e4ren Verbindungen mit dem Europa der Verteidigung oder dem Kompetenzzentrum f\u00fcr Cybersicherheit der EU. Wie weit kann eine Partnerschaft unter Wahrung unserer Neutralit\u00e4t gehen?
3. Um unsere Cyberabwehr zu optimieren, ist es notwendig, auf Stufe Bund ein zust\u00e4ndiges Gremium zu bezeichnen. Es geht einerseits darum, die Aktivit\u00e4ten innerhalb unseres Landes gut zu koordinieren, andererseits ist es n\u00f6tig, dass f\u00fcr die Verhandlungen mit ausl\u00e4ndischen Partnern ein einziger Ansprechpartner zust\u00e4ndig ist. Wird das Dossier dem Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) \u00fcbertragen, das f\u00fcr die Aushandlung des Rahmenabkommens mit der Europ\u00e4ischen Union zust\u00e4ndig ist? W\u00e4re es nicht besser, das Verteidigungsdepartement mit dieser Aufgabe zu beauftragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung, dass der Schutz vor Cyberrisiken f\u00fcr die Schweiz von essenzieller Bedeutung ist. Der Bund ergreift zusammen mit den Kantonen, der Wirtschaft und den Hochschulen die n\u00f6tigen Massnahmen, um m\u00f6gliche Cyberrisiken fr\u00fchzeitig zu erkennen und die kritischen Infrastrukturen vor diesen zu sch\u00fctzen. Dabei arbeitet er dort mit internationalen Partnern zusammen, wo dies f\u00fcr diese Aufgaben von Nutzen ist, stellt aber sicher, dass aus dieser Zusammenarbeit keine unerw\u00fcnschten Abh\u00e4ngigkeiten entstehen. Zu den konkreten Fragen:
1. Tats\u00e4chlich besteht in der Schweiz dank der hervorragenden Hochschulen und der spezialisierten Unternehmen viel Know-how im Bereich Cybersicherheit. Der Bund arbeitet intensiv mit diesen Akteuren zusammen, um so dieses Wissen besser zu nutzen und weist diese Zusammenarbeit in der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) auch als Priorit\u00e4t aus. Im Umsetzungsplan zur NCS, welchen der Bundesrat am 15. Mai 2019 verabschiedet hat, sind mehrere Projekte zur St\u00e4rkung der Zusammenarbeit aufgef\u00fchrt. Geplant sind zum Beispiel ein Forschungs- und Supportzentrum der beiden ETH im Bereich Cybersicherheit zur Unterst\u00fctzung des Bundes und der Kantone und eine F\u00f6rderung der Vernetzung zwischen Beh\u00f6rden, Wirtschaft und Hochschulen \u00fcber einen Cyberhub, in welchem Fachpersonen dieser Akteure an einem Ort zusammenarbeiten. Bereits operativ ist der Cyberdefence Campus, welcher als Kompetenznetzwerk den Wissenstransfer zwischen Akademie, Industrie und dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport sicherstellt. Diese Massnahmen st\u00e4rken den Wissenstransfer zwischen der Wirtschaft, der Forschung sowie den Beh\u00f6rden und stellen sicher, dass die vorhandenen Kapazit\u00e4ten und Kompetenzen genutzt werden k\u00f6nnen.
2. Die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit wird in der NCS ebenfalls aufgezeigt und wird im Umsetzungsplan mit mehreren Massnahmen adressiert. Zudem formuliert der Aussenpolitische Bericht 2017 die St\u00e4rkung des Cyberengagements als Ziel der Aussenpolitik. Der Bund f\u00fchrt mit ausgew\u00e4hlten Staaten bilaterale Gespr\u00e4che zu diesem Thema. Er verfolgt mit grosser Aufmerksamkeit die Entwicklung eines europ\u00e4ischen Kompetenzzentrums f\u00fcr Cybersicherheit. Dieses befindet sich noch im Aufbau, weshalb gegenw\u00e4rtig nicht abschliessend beurteilt werden kann, ob eine Zusammenarbeit f\u00fcr die Schweiz von Interesse ist und wie sie ausgestaltet werden k\u00f6nnte. Auch im Bereich Cybersicherheit bleibt die Schweiz der Neutralit\u00e4t verpflichtet. Der Bundesrat w\u00e4gt jeweils von Fall zu Fall ab, mit welchen Partnern die Schweiz kooperiert.
3. Mit dem Kompetenzzentrum Cybersicherheit im Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement hat der Bundesrat die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr die Koordination der Cybersicherheit innerhalb der Bundesverwaltung festgelegt. Auf strategisch-politischer Stufe sorgt der ebenfalls neu geschaffene Cyberausschuss des Bundesrates unter Beteiligung des Finanzdepartementes (EFD), des Justizdepartementes (EJPD) und des Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) sowie die Kerngruppe Cyber f\u00fcr die Abstimmung zwischen den Bereichen Cybersicherheit, Cyberdefence und Cyberstrafverfolgung. Diese Organisation des Bundes kommt auch bei Verhandlungen mit internationalen Partnern zum Tragen. Zus\u00e4tzlich werden dabei die zust\u00e4ndigen Stellen des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, des Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation oder des Departementes f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung einbezogen. Die Verantwortung f\u00fcr internationale Verhandlungen mit Bezug zur Cybersicherheit kann nicht gesamthaft einer Verwaltungseinheit (z. B. SBFI) oder einem Departement (z. B. VBS) zugewiesen werden, da solche Verhandlungen sehr verschiedene Themenkomplexe betreffen. Sie k\u00f6nnen beispielsweise die gemeinsame Bek\u00e4mpfung von Cyberkriminalit\u00e4t, die milit\u00e4rische Kooperation bei der Cyberabwehr oder die Forschungszusammenarbeit beinhalten. Sie sollen durch die jeweils zust\u00e4ndigen Stellen gef\u00fchrt werden, was im \u00dcbrigen auch von den internationalen Verhandlungspartnern \u00fcblicherweise so gehandhabt wird. Hingegen werden auch die internationalen Verhandlungen durch das Kompetenzzentrum Cybersicherheit und die erw\u00e4hnten Gremien koordiniert.
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