Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie mit einer Zielsetzung zur Preispolitik in den strategischen Zielen der SBB der Modalsplit zugunsten des \u00d6V verschoben werden kann.
","ReasonText":"In den aktuellen strategischen Zielen der SBB h\u00e4lt der Bundesrat mehrere Ziele fest zugunsten eines qualitativ hochwertigen \u00d6V und gibt den SBB finanzielle Zielsetzungen vor. So m\u00fcssen sie im Bereich Fernverkehr ein profitables Angebot erstellen. Dagegen sagen die strategischen Ziele nichts \u00fcber eine verkehrspolitische Zielsetzung aus und machen ebenfalls keine Aussagen zur Preispolitik, die wiederum Auswirkungen auf die Ben\u00fctzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs hat.
Nur aufgrund dieser fehlenden Vorgaben kann die Idee des nationalen Tarifverbunds, den Preis f\u00fcr das Generalabonnement (GA) um \u00fcber 10 Prozent zu erh\u00f6hen, entstanden sein. Eine derartige Erh\u00f6hung h\u00e4tte n\u00e4mlich negative Auswirkungen auf die Ben\u00fctzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Dabei muss aus klimapolitischer Notwendigkeit klar sein: Es braucht eine Erh\u00f6hung des Anteils des \u00d6V am Modalsplit, keine Senkung!
Zur Erreichung dieses Ziels bedarf es verschiedener Instrumente. Eines davon ist die Preisgestaltung im \u00f6ffentlichen Verkehr. Wenn der Preis des \u00d6V im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr (MIV) steigt, hat dies eine Verlagerung in die falsche Richtung zur Folge. Der Bundesrat kann und soll stattdessen zugunsten einer Verlagerung vom MIV auf den \u00d6V als Eigner des gr\u00f6ssten \u00d6V-Unternehmens der Schweiz mittels der strategischen Ziele auf die Preispolitik der SBB wie auch jene der Tarifverb\u00fcnde Einfluss nehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann das Anliegen des Postulanten, den Marktanteil im \u00f6ffentlichen Verkehr \u00fcber die Preispolitik zu erh\u00f6hen, nachvollziehen. Die Erf\u00fcllung dieses Anliegens kann jedoch nicht \u00fcber die strategischen Ziele des Bundesrates f\u00fcr die SBB gew\u00e4hrleistet werden. Vielmehr ist die Branche des \u00f6ffentlichen Verkehrs gefordert, das Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis im \u00f6ffentlichen Verkehr weiter zu verbessern. Bekanntlich sind die Transportunternehmen zust\u00e4ndig f\u00fcr die Tarifgestaltung, die Ausgabe der Fahrausweise und deren Verkauf. Damit bestimmen sie - und nicht der Bundesrat - sowohl das Sortiment der Abonnemente als auch ihren Preis. Die Transportunternehmen haben sich dazu in der nationalen Tariforganisation CH-Direct zusammengeschlossen, um Sortiment und Bedingungen gemeinsam zu regeln. Im Rahmen der Behandlung der Botschaft \u00fcber die Organisation der Bahninfrastruktur hat das Parlament eine verst\u00e4rkte Rolle des Bundes bei Tarifen (sogenannte Systemf\u00fchrerschaft) abgelehnt.
Als Vertreter des Eigners steuert der Bundesrat die SBB mit strategischen Zielen. Wie die SBB diese Ziele erreichen, liegt in der Zust\u00e4ndigkeit des Unternehmens. In operative Entscheide greift der Bundesrat nicht ein. Dazu geh\u00f6ren auch Tarifmassnahmen. Wie oben ausgef\u00fchrt, k\u00f6nnen die SBB zudem nicht eigenst\u00e4ndig \u00fcber die nationale Tarifstruktur entscheiden. Die Branche des \u00f6ffentlichen Verkehrs entscheidet gemeinsam \u00fcber die nationalen Tarife in der Tariforganisation CH-Direct.
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