{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193468,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193468,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193468,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193468,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193468,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193468,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193468,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193468,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193468,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193468,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193468,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193468,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193468,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193468,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193468,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193468,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193468,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20193468,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"19.3468","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Hochgiftigen Insektiziden im Schweizer Wald den Kampf ansagen","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>\"Im Wald d\u00fcrfen keine umweltgef\u00e4hrdenden Stoffe verwendet werden\" (Art. 18 des Waldgesetzes, WaG). Trotzdem werden insbesondere im Fr\u00fchling die giftigen Insektenmittel der Cypermethrine eingesetzt, um das geschlagene Holz gegen den Borkenk\u00e4fer zu impr\u00e4gnieren. Welche Menge Gift im Wald total verspritzt wird, ist nicht bekannt. </p><p>Eine Umfrage bei allen Kantonen und eine darauf basierte Hochrechnung der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte f\u00fcr Umweltschutz (AefU) ergab, dass etwa 700 Kilogramm hochtoxische Insektizide 2018 im Schweizer Wald auf gef\u00e4llte Baumst\u00e4mme gespritzt wurden (sog. Rundholzspritzung). Dies entspricht rund 12 Prozent der in der Schweiz verkauften Cypermethrin-Menge. </p><p>Gem\u00e4ss AefU haben 22 der 25 kantonalen Forst\u00e4mter 2018 im Wald den Einsatz von Insektiziden bewilligt. Die gem\u00e4ss WaG und Umweltschutzgesetz vorgesehenen Ausnahmen wurden also zur Regel. Die Antworten der Kantone hinterlassen den Eindruck, dass sie nicht so genau wissen, ob im Wald wirklich gespritzt wird und wof\u00fcr welche Bewilligungen eingeholt werden. Auch was im Wald ganz und gar verboten und was ausnahmsweise erlaubt ist, scheint nicht allen Kantonen klar zu sein. Denn im Schweizer Wald wurde 2018 z. B. auch das verbotene Insektengift Chlorpyrifos ausgebracht.</p><p>Wie es der Kanton Glarus seit f\u00fcnf Jahren zeigt, geht es auch ohne Gift, wenn der Wald nicht als Holzlager dient. Die sofortige Abf\u00fchrung aus dem Wald ist vor allem eine organisatorische Frage.</p><p>Die meisten Kantone wie auch das Bafu billigen breit den Insektizideinsatz - ein Risiko f\u00fcr Markt und \u00d6kologie. </p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Kann der Bundesrat die Menge von rund 700 Kilogramm Cypermethrin best\u00e4tigen, die 2018 im Schweizer Wald ausgebracht wurden?</p><p>2. Hat er Kenntnis, dass im Schweizer Wald 2018 auch verbotene Insektenmittel wie Chlorpyrifos zum Einsatz kamen? Wenn ja, was tut er dagegen?</p><p>3. Erwartet er Imageschaden f\u00fcr die \u00f6kologische Positionierung des Schweizer Holzes?</p><p>4. Erachtet er es als sinnvoll, im hochsensiblen \u00d6kosystem Wald solch giftige Substanzen auszubringen?</p><p>5. Wie will er die Kantone dazu anhalten, den Wald nicht als Holzlager zu nutzen, damit der Insektizideinsatz sich auch er\u00fcbrigt?</p><p>6. Wie will er dem Waldgesetz mehr Nachdruck verschaffen?</p><p>7. Ist er bereit, den Gifteinsatz im Wald zu verbieten bzw. ihn wieder auf tats\u00e4chliche Ausnahmen f\u00fcr den Notfall zu beschr\u00e4nken?</p>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>1./2. Es obliegt den Kantonen, die Einhaltung der Ausnahmebestimmungen \u00fcber die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im Wald zu \u00fcberwachen.</p><p>Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) f\u00fchrt daher keine Statistik \u00fcber die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln.</p><p>Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft publiziert die zugelassenen Mittel und deren Anwendungsauflagen. Verschiedene Produkte mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos sind mit Ausnahmebewilligung f\u00fcr die Anwendung in forstlichen Pflanzg\u00e4rten zugelassen.</p><p>Zur Verbesserung der Anwenderkenntnisse ist gem\u00e4ss dem Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln eine Weiterbildungspflicht f\u00fcr die Fachbewilligungsinhabenden vorgesehen. Das Bafu ist derzeit dabei, die entsprechende Verordnung (Verordnung des UVEK \u00fcber die Fachbewilligung f\u00fcr die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Waldwirtschaft; SR 814.812.36) anzupassen. Im Rahmen dieser Weiterbildung ist eine Sensibilisierung f\u00fcr dieses Thema vorgesehen.</p><p>3. Das Bundesgesetz \u00fcber den Wald (SR 921.0) besagt, dass im Wald grunds\u00e4tzlich keine umweltgef\u00e4hrdenden Stoffe verwendet werden d\u00fcrfen, dass aber im Umweltrecht geregelte Ausnahmen zul\u00e4ssig sind. Diese Ausnahmen sind bez\u00fcglich Pflanzenschutzmittel in der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (SR 814.81) geregelt. Im Jahr 2018 musste aufgrund von St\u00fcrmen und hoher Borkenk\u00e4ferdichte wegen der Trockenheit sehr viel Holz geschlagen werden, um eine noch gr\u00f6ssere Zunahme der K\u00e4ferzahlen zu verhindern. Dieser ausserordentliche Holzanfall konnte vom Markt nicht rechtzeitig ausreichend aufgenommen werden. Es gab Engp\u00e4sse bei der Verarbeitung, und das Holz musste vermehrt und l\u00e4nger im Wald zwischengelagert werden. Pflanzenschutzmittel werden unter diesen ung\u00fcnstigen Rahmenbedingungen punktuell einerseits f\u00fcr den Schutz umstehender gesunder B\u00e4ume, andererseits zur Sicherstellung der Holzqualit\u00e4t eingesetzt.</p><p>4. Kann man das Rundholz rasch aus dem Wald abtransportieren oder die St\u00e4mme entrinden, braucht es f\u00fcr die Lagerung von Rundholz keine Pflanzenschutzmittel. Wenn jedoch viel Holz anf\u00e4llt, ist dies aus organisatorischen und logistischen Gr\u00fcnden oft nur schwierig umsetzbar. Daher pr\u00fcft der Bund Alternativen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Wald (vgl. auch Antwort auf Frage 7).</p><p>5. Holz wird nach der Ernte im Wald in der Regel an der Waldstrasse oder an Lagerpl\u00e4tzen zusammengef\u00fchrt und kurz zwischengelagert. F\u00e4llt aufgrund von Schadenereignissen (wie z. B. St\u00fcrmen, Schneebruch, Trockenheit, Massenvermehrung von K\u00e4fern) deutlich mehr Holz an, fehlen die Ernte-, Transport- und Verarbeitungskapazit\u00e4ten, um diese Holzmengen zeitnah abtransportieren und verarbeiten zu k\u00f6nnen. Die Wertsch\u00f6pfungskette Wald und Holz ist auf situativ passende Lagerm\u00f6glichkeiten im Wald, ausserhalb des Waldes und direkt beim Verarbeiter angewiesen. Der Entscheid \u00fcber die Lagerung von Holz an der Waldstrasse obliegt den Waldeigent\u00fcmerinnen und Waldeigent\u00fcmern respektive ihren Betrieben. Bund sowie Kantone verf\u00fcgen nicht \u00fcber die Kompetenzen, solche Massnahmen anzuordnen.</p><p>6./7. Pflanzenschutzmittel d\u00fcrfen im Wald nur in klar definierten Ausnahmef\u00e4llen eingesetzt werden und m\u00fcssen f\u00fcr diese Verwendung zugelassen sein. Die einzelnen Anwendungen der zugelassenen Pflanzenschutzmittel sind ausserdem bewilligungspflichtig. Zudem muss der Anwender \u00fcber eine Fachbewilligung f\u00fcr die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Wald verf\u00fcgen.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass integrale L\u00f6sungen f\u00fcr den Umgang mit der Herausforderung von zunehmenden abiotischen und biotischen St\u00f6rungen aufgrund des Klimawandels n\u00f6tig sind. Im Rahmen der Umsetzung der Waldpolitik will er daher die fachlichen und gesetzlichen Grundlagen sowie organisatorische und technische Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln pr\u00fcfen. Zusammen mit den Kantonen \u00fcberpr\u00fcft er auch die Vollzugsverfahren. Gest\u00fctzt auf die Resultate dieser \u00dcberpr\u00fcfung soll dann evaluiert werden, ob wirksame Massnahmen zur Minimierung und gegebenenfalls Aufgabe des Pflanzenschutzmitteleinsatzes bei der Lagerung von Holz im Wald abgeleitet werden k\u00f6nnen.</p>  Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1567555200000)\/","SubmittedBy":"Hadorn Philipp","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1622678400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513011083)\/","SubmissionDate":"\/Date(1557360000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5017,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}