Laut dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu), das sich 2013 zum Vorsorgeprinzip \u00e4usserte, ist \"vorausschauendes, umweltgerechtes Planen und Handeln ... langfristig kosteng\u00fcnstiger und mit weniger Umweltbelastungen verbunden, als zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt Verbesserungen vorzunehmen oder gar Umweltsch\u00e4den zu beheben\". Im selben Jahr habe ich meine Frage 13.5120 eingereicht, die insbesondere die Gefahren betraf, die von Chlorpyrifos f\u00fcr Bienen ausgehen. Das Thema habe ich 2016 mit der Interpellation 16.3154 wieder aufgenommen. Der Bundesrat antwortete: \"In der Schweiz (wird) Chlorpyrifos derzeit \u00fcberpr\u00fcft.\" Seitdem hat eine Studie von Environmental Health aber aufgezeigt, dass das EU-Zulassungsverfahren f\u00fcr Chlorpyrifos fragw\u00fcrdig war. Es wird vermutet, dass dieses Produkt f\u00fcr das Nervensystem sch\u00e4dlich ist und sich auf die Entwicklung des Gehirns von Kindern auswirkt. Mehrere L\u00e4nder, darunter D\u00e4nemark, Finnland, Deutschland, Irland, Lettland, Litauen, Slowenien und Schweden, nicht aber die Schweiz, haben Chlorpyrifos schon verboten. Im M\u00e4rz 2019 fragte ich den Bundesrat, wie es um die erneute \u00dcberpr\u00fcfung stehe und was er unternehme, um die Bev\u00f6lkerung vor den Risiken, die von diesem Produkt ausgehen, zu sch\u00fctzen (19.5146). Der Bundesrat hat geantwortet, dass die laufende \u00dcberpr\u00fcfung l\u00e4nger als vorgesehen dauere, weil eine Organisation von ihrem Recht auf rechtliches Geh\u00f6r Gebrauch gemacht habe. In der Zwischenzeit wird Chlorpyrifos in der Schweiz weiterverwendet. Die 2017 verkaufte Menge (5090 Kilogramm) hat im Vergleich zum Jahr 2016 (4352 Kilogramm) sogar zugenommen.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb die folgenden Fragen:
1. Welche Menge an Chlorpyrifos wurde 2018 verkauft?
2. Warum wurde die Zulassung von Chlorpyrifos nicht suspendiert angesichts der Hinweise, dass die Datenlage ungen\u00fcgend ist, und angesichts mehrerer Studien, die zeigen, welche Gefahren mit der Verwendung dieses Produktes verbunden sind?
3. Wurde nach Ansicht des Bundesrates hinsichtlich der Verwendung dieses Produkts dem Vorsorgeprinzip Gen\u00fcge getan, und falls nicht, inwiefern?
4. Wie sollen das Zulassungsverfahren und das Verfahren zur erneuten \u00dcberpr\u00fcfung so angepasst werden, dass es nicht Jahre dauert, bis die Verwendung eines Produkts suspendiert wird, das in mehreren wissenschaftlichen Studien als problematisch beschrieben wird?
5. Das Bafu spricht von der \"Behebung von Umweltsch\u00e4den\". Wie ist diese Aussage im Bereich der Pestizide zu verstehen, und wie kann in diesem Bereich das Verursacherprinzip verankert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Zahlen zu den im Jahr 2018 in Verkehr gebrachten Wirkstoffmengen liegen noch nicht vor. Sie werden diesen August auf der Website des BLW ver\u00f6ffentlicht.
2. Die gezielte \u00dcberpr\u00fcfung von Chlorpyrifos in der Schweiz, einschliesslich Konsultation der Interessentr\u00e4ger, ist abgeschlossen. Die Analyse der zur Verf\u00fcgung stehenden Daten hat gezeigt, dass die Pflanzenschutzmittel, die Chlorpyrifos enthalten, die heutigen Anforderungen an eine Zulassung nicht mehr erf\u00fcllen und dass ihre Verwendung ein unannehmbares Risiko f\u00fcr die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellt. Deshalb wurden die Bewilligungen f\u00fcr diese Produkte widerrufen. Die betreffenden Entscheide wurden den Betroffenen am 28. Mai 2019 mitgeteilt. Sie werden in Kraft treten, sofern keine Beschwerden eingehen.
3. Die Bestimmungen, die die Zulassung und das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln regeln, basieren auf dem Vorsorgeprinzip gem\u00e4ss Artikel\u00a01 Absatz\u00a04 der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161). Das Vorsorgeprinzip findet Anwendung, indem das Risiko f\u00fcr Mensch und Umwelt mittels Bewilligungsverfahren vor dem Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels beurteilt wird. Im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren werden neue Erkenntnisse bez\u00fcglich der Risiken der Verwendung von bereits bewilligten Pflanzenschutzmitteln mit einbezogen.
4. Die PSMV enth\u00e4lt Bestimmungen, um bewilligte Pflanzenschutzmittel \u00fcberpr\u00fcfen und dementsprechende Massnahmen einleiten zu k\u00f6nnen, damit sichergestellt ist, dass die heutigen Anforderungen an eine Zulassung erf\u00fcllt sind. Bis heute wurden 148 Wirkstoffe vom Markt genommen und von mehr als 800 Produkten die Anwendungsbedingungen \u00fcberpr\u00fcft, was in bestimmten F\u00e4llen zu einem Widerruf der Bewilligung f\u00fchrte. Im Zuge des \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens evaluiert die Beurteilungsstelle alle vorhandenen Daten, um entscheiden zu k\u00f6nnen, ob die Anforderungen an eine Bewilligung immer noch erf\u00fcllt sind. Das Verfahren garantiert ausserdem die Rechte der Parteien, indem ihnen die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt wird, Stellung zu beziehen und Einsicht in die Dossiers zu nehmen. Die eingegangenen Kommentare und Informationen werden in die Entscheidungsfindung mit einbezogen. Der Zeitbedarf f\u00fcr Evaluation, Konsultationsphase und Entscheidungsfindung d\u00fcrfte kaum reduziert werden k\u00f6nnen. Die \u00dcberpr\u00fcfung in der Schweiz konzentriert sich insbesondere auf die kritischen Punkte, die im Rahmen des EU-\u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens aufgeworfen wurden. Diesbez\u00fcglich m\u00f6chte die Schweiz die Zusammenarbeit mit der Europ\u00e4ischen Lebensmittelsicherheitsbeh\u00f6rde (Efsa) verst\u00e4rken. Dieses Anliegen ist Teil der laufenden Verhandlungen \u00fcber ein Abkommen im Bereich Ern\u00e4hrungssicherheit.
5. Ein allf\u00e4lliger Umweltschaden eines Pflanzenschutzmittels durch unerw\u00fcnschte Emissionen kann sich durch eine Abnahme der Anzahl von Nichtzielorganismen zeigen. Zur Behebung eines solchen Schadens braucht es eine Erholungszeit, damit sich die Populationen erholen k\u00f6nnen. Vor allem soll die Entstehung eines solchen Schadens verhindert werden, indem zum Beispiel mit pr\u00e4ziser Applikationstechnik die Emissionen von Pflanzenschutzmitteln in die Umwelt reduziert werden. Artikel\u00a02 des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) regelt, dass diejenige Person, welche Massnahmen nach dem USG verursacht, die Kosten tr\u00e4gt. Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz. Die Bestimmung in Artikel\u00a02 USG definiert namentlich den Begriff des \"Verursachers\" zu wenig pr\u00e4zise, als dass alleine gest\u00fctzt auf diesen Artikel einer Person Kosten auferlegt werden k\u00f6nnen. Es braucht zus\u00e4tzlich eine konkrete Anspruchsgrundlage wie z. B. Artikel\u00a032a USG, der vorschreibt, dass die Kosten f\u00fcr die Entsorgung der Siedlungsabf\u00e4lle den Verursachern \u00fcberbunden werden.
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