Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die Beurteilung von Kinderbelangen schweizweit einheitlich geregelt werden kann und wie erreicht werden kann, dass alle Kinder vor Bundesgericht die gleichen Rechte haben, unabh\u00e4ngig vom Zivilstand der Eltern.
","ReasonText":"Das Bundesgericht hat in seinem Jahresbericht 2018 in der Rubrik \"Hinweise an den Gesetzgeber\" angeregt, f\u00fcr Kinderbelange \"eine \u00fcber alle Instanzen ganzheitliche L\u00f6sung zu pr\u00fcfen\". Anlass f\u00fcr diese Anregung bildet der Umstand, dass f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber Kinderbelange in den Kantonen teilweise eine Kindesschutzbeh\u00f6rde, teilweise ein Gericht zust\u00e4ndig ist. Das Rechtsmittel innerhalb des Kantons ist teilweise beim oberen kantonalen Zivilgericht, teilweise beim Verwaltungsgericht einzureichen. Im Verfahren vor Bundesgericht h\u00e4ngt dessen Kognition unter Umst\u00e4nden vom Zivilstand der Eltern ab, da die das Kind betreffenden Fragen bei verheirateten Eltern in der Regel im Rahmen des Eheschutzes oder von vorsorglichen Massnahmen mit beschr\u00e4nkter Kognition, bei unverheirateten Eltern dagegen mit freier Kognition zu beurteilen sind.
Der verlangte Bericht soll aufzeigen, wie die vom Bundesgericht angeregte ganzheitliche L\u00f6sung \u00fcber alle Instanzen konkret aussehen k\u00f6nnte und welche gesetzgeberischen Massnahmen daf\u00fcr erforderlich w\u00e4ren, sei dies durch eine einheitliche bundesrechtliche Verfahrensordnung, sei dies durch bundesrechtliche Einzelvorgaben unter Beibehaltung der M\u00f6glichkeit der Kantone, das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden grunds\u00e4tzlich selber festlegen zu k\u00f6nnen (Art. 450f ZGB).
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